LSH

Big Brother is watching you – es geht weiter.

Ab dem 01.01.2010 wird Euer Arbeitgeber verplichtet sein, monatlich Eure Bezüge und Daten in einen Datenpool zu melden.
Es werden also die Entgeltdaten ALLER ARBEITNEHMER monatlich in elektronischer Form an die "zentrale Speicherstelle" übermittelt.

Offiziell begründet wird dies mit dem Abbau von Bürokratie, um die Daten von Empfängern von Sozialleistungen unbürokratischer und schneller in die Leistungsberechnung einfließen lassen zu können.

Angeblich soll die Verwertung der Daten nur mit Zustimmung des Leistungsempfängers geschehen. (Dies wäre imho das erste Mal, dass ein solcher Datenpool NICHT von anderen Behörden genutzt würde).

Witzig in dem Zusammenhang ist übrigens, dass die Arbeitgeber EINEN TAG nach der Bestellung der neuen Bundesregierung diesbezüglich angeschrieben wurden.

Man muss sich das mal vorstellen, welch eine Datenerhebung da mit welcher Begründung betrieben wird. Das Ganze nennt sich übrigens ELENA-Verfahren (Wikipedia ist da teilweise noch nicht ganz auf dem neuesten Stand und es wird fast verharmlosend das Chipkartensystem z.B. der Agentur für Arbeit beschrieben).


Wer früher dachte, George Orwell sei ein Spinner gewesen, wird sich angesichts der Praxis unseres Arbeiter- und Bauernstaates eines besseren belehren lassen müssen.


Greetz


td


der das einfach mal hier posten wollte, da dieses Thema vielen unbekannt sein dürfte

Ich find das voll in Ordnung, dass die die sich eh nicht wehren können, nämlich die Abhängig Beschäftigten, unter Vollüberwachung stehen. Mehrwertsteuerbetrüger hingegen können den Staat weiterhin unbehelligt Jahr für Jahr um 20 Mrd bescheissen, und Konzerne mit geschickter Gewinnverlagerung ihre zu versteuernden Gewinne minimieren. Das ist schliesslich freies Unternehmertum, und abhängig Beschäftigte sind halt einfach zu dämlich.

Ich fände es eigentlich nur folgerichtig, wenn Gehälter auf ein Treuhandkonto beim Staat fliessen, und die Beschäftigten ein vom Staat zu bestimmendes Taschengeld erhalten.

Grüße, CL

1. ELENA wurde von Herrn Schröder schon mitentwickelt (das auf CDU FDP zu schieben ist blödsinn)
2. Per ELSTER weiss der Staat sowieso schon Zentral was Ihr verdient
3. Per DAKOTA weiss jede Krankenkasse was Ihr verdient
4. Per SV-Net weiss das Arbeitsamt was Ihr verdient
5. ELENA soll die zusammenfassung von ELSTER, DAKOTA und SV-net sein um es einfacher für Arbeitgeber zu machen

Na wenn das Ding schon von Schröder kommt dann MUSS man es ja umsetzen.
Da kann man nichts machen.

Falls jemand Lust hat sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zu beteiligen
https://petition.foebud.org/ELENA

lw, der darauf hinweisen möchte das das LSH damit nix zu tun hat