LSH

Hallo,
eigentlich wollte ich Politische Themen aus diesem Forum heraushalten - trotzdem möchte ich es hier nochmal ansprechen.

Anbei kopiere ich einen Artikel von Heise ( http://www.heise.de ) bezüglich der Vorratsdatenspeicherung - gemeint ist damit die komplette Protokolierung der Bewegungsdaten im Internet und deren Speicherung für 6 Monate.

Es ist ein sehr ernstes Thema welches jeden der sich im Internet bewegt betrifft und zwar unmittelbar. Bitte informiert euch und wenn Ihr 55 Cent über habt nehmt an der geplanten Verfassungsbeschwerde teil - es kostet nur eine Blatt Papier und einen Brief, mehr nicht. Denkt darüber nach mit diesem Gesetz ist eine komplette überwachung eures tuns im Internet möglich.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...iew/51/70/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Zitat:Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit.


Der Rechtsausschuss konnte sich in der Plenarsitzung ebenfalls nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass auch etwa die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf die Datenberge erhalten sollten. Neben Datenschützern und der Internetwirtschaft hatte sich zuvor Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Frankfurter Rundschau "gegen solche Überlegungen gestellt. Das von ihr geführte Haus habe nicht vor, "im Zuge der Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums irgendetwas an der Vorratsdatenspeicherung zu ändern".

Die Rechtspolitiker hatten den Länderchefs empfohlen, sich im Rahmen der weiteren Beratung des Regierungsentwurfs für das umstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums für einen Zugang von Rechteinhabern auf die Verbindungsdaten einzusetzen. Andernfalls würde der besonders umkämpfte Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern, der mit dem Gesetz geschaffen werden soll, "leer laufen". Die Rechteinhaber würden andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten weiterhin gegen ihren Willen gezwungen, "stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten".

Auch wenn eine entsprechende Forderung aus dem Bundesrat vorerst vom Tisch ist, dürfte sie im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages dennoch wieder bei der Debatte über das "Durchsetzungsgesetz" im Raum stehen. Entsprechende Überlegungen waren sowohl bei der 1. Lesung des Vorhabens im Parlament sowie bei einer Expertenanhörung im Juni bereits laut geworden.

Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatten Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Strafverteidiger in schwarzen Roben gegen das Gesetz und den geplanten Entschließungsantrag vor dem Gebäude des Bundesrates protestiert. Sie wiesen mit Schildern darauf hin, dass letztlich jeder Mensch etwas zu verbergen habe. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern rief die Länderchefs auf, "der ab 2008 geplanten Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet nicht zuzustimmen und den Grundrechten treu zu bleiben".

Der Arbeitskreis verwies auf "zahllose Einschätzungen, wonach das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Der drohende Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat sei "strikt abzulehnen". Gemeinsam mit dem Arbeitskreis wollen bereits über 13.000 besorgte Bürger nach Karlsruhe ziehen. Noch bis Heiligabend haben alle Nutzer den Aktivisten zufolge noch die Möglichkeit, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.

Dass die Provider die Daten nach Auffassung einiger Länder und des Rechtsausschusses des Bundesrates nicht nur an Polizeien und Geheimdienste, sondern sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteinhaber herausgeben sollten, bezeichnete der Arbeitskreis als Unding. "Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit", kommentierte Ralf Bendrath von dem Bündnis.

Mit einer Änderung von Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz erlaube der Entwurf bereits, Surfer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Damit werde "die Privatsphäre aller Telekommunikationsnutzer abgeschafft", moniert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Sie erinnerte daran, dass der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, schon frühzeitig eingeräumt habe, dass es bei dem Vorhaben gar nicht um die zunächst vorgeschobene Bekämpfung des Terrorismus gehe.

Auch die Piratenpartei sieht die Entwicklung mit Argwohn. Für sie kommen die geforderten erweiterten Zugriffsmöglichkeiten durch die Privatwirtschaft wegen der mangelnden Überprüfbarkeit der Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen der "vollständigen Öffnung der Vorratsdaten gleich". In Kombination mit dem "florierenden deutschen Abmahnwesen werden damit private Unternehmen zu Polizist, Richter und Staatsanwalt in einer Person gekürt", wettert der Vorsitzende der Piraten, Jens Seipenbusch. Dies sei ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit dem "neuen Geschäftsmodell", Massenklagen auf Schulhöfe und Fans anzusetzen, würden die Rechteverwerter bereits jetzt zur "aufstrebenden Überwachungsindustrie" gehören.

Die junge Partei empört zudem, dass Bürgerrechtler von einem ersten heutigen Treffen in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Kommission, der nationalen Regierungen und der Industrie zu einer ersten Kontrolle der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen sind. Dank "üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen" müssten die Telekommunikationsanbieter inzwischen auch zum "überwachungsindustriellen Konglomerat" gezählt werden. Sie könnten die Bespitzelung ihrer Kunden nun "in ein lukratives Geschäft" umwandeln. Die Piraten raten dagegen zum Gang nach Karlsruhe sowie auch "zum persönlichen Schutz vor der umfassenden Überwachungsmaßnahme". Dies könne durch Nutzung von ausländischen Anonymisierungsdiensten und "konspirativem Verhalten" wie Handy abschalten oder das Telefonieren über offene WLAN-Verbindungen geschehen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99802


Der Lustscout hat mit den oben genannten Links keinerlei zusammenhang. Die Links sind rein Informativ.

Lustwandel

anschließen.
Aber unabhängig davon habe ich bereits begonnen meine Sachen zu packen.
Und spätestens im Juni bin ich aus Deutschland weg.
Es reicht seit langem.
Dies ist nicht mehr mein Land.
Gruß vom Earl

Zitat:Und spätestens im Juni bin ich aus Deutschland weg.
Es reicht seit langem.
Dies ist nicht mehr mein Land.

Der Wolfgang wird ja nicht ewig seinen Rollstuhl durchs Bundesinnenministerium rollen.
Ist man erstmal weg,weiß man die Heimat wieder zu schätzen.
Aber hinterher weiß man immer mehr -und kann bei Bedarf bereuen.

Absamer

@ Earl Thomas, den

A us w a n d e r e r m i t
f e h l e n d e n P O P P- B e r i c h t e n

Vergiß nicht sie hier zu hinterlegen,

Gruß,h

Der Beschwerde habe ich mich bereits vor längerem angeschlossen, auch aus anderen Gründen.
ich habe den Überwachungsstaat schon zu spüren bekommen, weshalb ich jedem rate, nichts,
aber rein gar nichts von dem Geschwall der Politiker bezüglich der Verwendung der Daten und der Datensicherheit zu glauben.
Der Staat nutzt die Daten, im Zweifelsfalle nicht für, sondern gegen seine Bürger.

Gruß Sloopy.

ich hoffe es ist die akzeptable Anrede.

Nun in der letzten Zeit habe ich keine Popberichte mehr geschrieben, da ich meine Sparwelle
hatte und auf andere Möglichkeiten zurückgegriffen habe. Aber die gehören eher in den Off.

Die Sparwelle mußte sein, weil ich mittlerweile seit Monaten 40 Stunden im Monat aufwenden muß um die Bedürfnisse der unterschiedlichsten Behörden zu befriedigen.

Hierzu sei gesagt, daß ich Freiberufler bin.

Ich bekomme immer Fristen gesetzt. Und wenn ich mich wegen Zeitmangels beschwere bekomme ich die Antwort:"Da müssen Sie sich eben Zeit nehmen".

Für mich sind es vierzig Stunden Honorarverlust.

Für den Behördenmitarbeiter ist es kein Problem, der hat ja sein festes Einkommen und genügend Zeit da das Einkommen ja nicht an die Zeit gekoppelt ist.

Ja nun auswandern werde ich nicht, ich bezeichne es eher als umziehen.

Und melden werde ich mich auch.

Gruß vom Earl




"

Hinaus aus Deutschlands falschen Pforten,
ich trage keine Schätze mit,
ich trage einen Toten.
Die Demokraten,
die gescheitert sind,
an Bürokraten.

Gruß vom Earl

Hallo zusammen,

für mich persönlich werde ich den Verdacht nicht los als hätten einige Mitglieder unserer Regierung Sehnsucht nach eingesperrt oder ummauert sein, so wie Sie es zum Teil fast 40 Jahre lang vor 1989 gewohnt waren.

Unterstützt wird dieses Vorhaben noch von ein paar ewig Gestrigen, die zum Teil eine Laudatio auf ehemalige NS-Richter rausposaunen (ohne das es Konsequenzen hat, nicht wie bei der blonden Eva) oder den allseits beliebten Reichs Rollstuhlführer mit stark gestörtem Wahrnehmungsverhalten und devoter Bushvergötterung.

Indizien für meine absolut subjektive Einschätzung sind diese Vorratsdatenspeicherung die jeden unter Generalverdacht stellt, das Abschlachten jeglicher Sozialkomponenten zugunsten großer Konzerne, denn wenn sich Arbeitnehmer von dem Erlös aus 8 Stunden Arbeit nicht ohne staatliche Hilfe vernünftig selbst versorgen können ist das ein Witz.

Die Liste könnte ich noch endlos erweitern aber dann wärs wirklich ein Politikum, ein Beispiel jedoch treibt mich immer zu Wutausbrüchen.

Siemens:

1.Akt: Mautsystem - jeder kleine Handwerker wird bei Vertragsbruch mit Konventionalstrafen in den finanziellen Tod getrieben, Siemens und den anderen Beteiligten passiert nichts, kann ja der Steuerzahler berappen.

2.Akt: Benq - selbst der blindeste Beobachter des Marktes konnte erkennen was da für eine miese Tour abgezogen wird, man stiehlt sich als Großkonzern mal schnell aus der Verantwortung für die Arbeitnehmer nach der bewährten Devise, kann ja der Steuerzahler berappen.

3.Akt: Schwarz-/Schmiergeldaffäre - da werden Milliarden (eine Zahl die so viele Nullen enthält, wie Führungspositionen der Bundesministerien mit den Selbigen besetzt sind) an den Arbeitnehmern, an den Aktionären und am Steuerzahler (der darfs wohl dann auch doppelt berappen) vorbeigemogelt, trotz Geschäftsbericht. Es gibt auf dieser Erde noch Nationen die ein solches Vergehen als Volks-/Landesverrat mit den entsprechenden Sanktionen ahnden würden, bei unserer Rechtslage können sich die Beteiligten maximal am langen Band des Bundesverdienstkreuzes erhängen.

4.Akt: - Transrapid - Abschiedsgeschenk an den Vater der gewürfelten Worte, da bin ich mal gespannt wieviel Steuergelder hierfür verdampft werden.

Aber Hauptsache die gemeingefährlichen Steuerzahler, die zu allem Überfluss den ganzen Wahnsinn finanzieren müssen, werden auf der Autobahn, beim Telefonieren und Surfen 100% überwacht.

Durch die ständig sinkenden Reallohneinkommen wirds vielleicht auch bald zu 15 Jahren Sparzeit auf ein neues Auto kommen, denn die laufenden Kreditraten müssen an die Mineralölkonzerne abgesemmelt werden um das aktuelle KFZ 1x im Monat betanken zu können.

Ach so, die Leutz mit den seltsamen Gedanken im Kopf die man durch dieses Überwachungssystem ausfindig machen will, haben wahrscheinlich schon lange entsprechend reagiert und werden frech grinsend ihrem Treiben weiter nachgehen können.

Gruß Carnifex... der hofft, dass alle LSHler die 55 Cent opfern

Hallo carnifex,

weißt du, was das schlimmste dabei ist?
Den Deutschen geht es am A.... vorbei, die faulen Deppen lassen alles mit sich machen.
Dem Aufruf zum Widerstand gegen dieses Gesetz müßten Millionen folgen, aber schau mal nach,
wie viele es wirklich sind.

Die Franzosen würden das ganze Land in Brand stzen und die Rathäuser mit Gülle füllen,
wenn die Regierung denen so etwas vorsetzen würden.

Mag sein, daß manche die Tragweite des Gesetzes nicht erkennen, aber allein die Tatsache, daß diese Schnüffler
sich auch noch im intimsten Bereich des Bürgers einnisten, müßte doch jedem zu denken geben.

Da die Politiker die Reaktion der Bürger kennen, nämlich viel maulen und nichts dagegen tun,
treiben sie das Spiel eben immer weiter, bis es wieder mal zu spät ist.

Klar, das kann man natürlich nicht mit früher vergleichen........
aber das haben sie damals auch gesagt......


Gruß Sloopy.

Vor einigen Monaten hatten einige Hacker
aus Protest die kompletten, persönlichen Daten
einiger Regierungsmitglieder u.a. "Scherkel und Mäuble"
geknackt und z.T. kurzzeitig ins Net gestellt.

Sollte viel öfter passieren....

Gruß,h

sloopy schrieb:Hallo carnifex,

weißt du, was das schlimmste dabei ist?
Den Deutschen geht es am A.... vorbei, die faulen Deppen lassen alles mit sich machen.
Dem Aufruf zum Widerstand gegen dieses Gesetz müßten Millionen folgen, aber schau mal nach,
wie viele es wirklich sind.

Die Franzosen würden das ganze Land in Brand stzen und die Rathäuser mit Gülle füllen,
wenn die Regierung denen so etwas vorsetzen würden.

Genauso ist es. Wir sind aber leider nicht gewohnt, zivilen Ungehorsam umzusetzen, geschweige denn, uns tatsächlich zu wehren.

Es ist immer die schlimmste Gefahr, wenn Politiker meinen, eine "kleine" Einbuße bei den Bürgerrechten mit Sicherheitsgründen oder sonstwie rechtfertigen zu können. Die Summe dieser Kleinigkeiten ist in seiner Nutzbarkeit für Totalitarismus enorm, und für eine Demokratie extrem gefährlich.

Der Nutzen aus den Maßnahmen dagegen nachweislich -im Sinne der Terrorismusbekämpfung z.B.- nahezu null.

Wir werden kontrollierbar in einem ungeheuren Ausmaß, und ich kann die Entscheidung, aus Deutschland zu verschwinden, absolut nachvollziehen.

Der immense Aufwand, der dem wirtschaftlichen Handeln ohne pardon und Verständnis aufgezwungen wird (Statistik, Nachweise und jede Menge Auflagen für den Mittelstand beispielsweise) bei völlig fehlender Leistung denen gegenüber, die Unterstützung des Staates benötigen (versuch mal einer, tatsächlich mit der ARGE in einen Dialog zu treten, die gehen zum Teil nicht mal ans Telefon, und antworten auch nicht auf Einschreiben!) macht das Mißverhältnis deutlich.

Dazu die Verschlechterung des Bildungssystems, die Einschnitte in die Mobilität, die exorbitant hohen Steuern, die völlige Gleichgültigkeit gegenüber ernsthaften Mißständen, alles zusammen mit dem immensen Mißtrauen des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger, das ist kaum noch auszuhalten.

Das Übel liegt im Staatswesen, nicht im Staatsbürger.

Oder kriegen wir einfach nur, was wir verdienen?

sloopy schrieb:Hallo carnifex,

weißt du, was das schlimmste dabei ist?
Den Deutschen geht es am A.... vorbei, die faulen Deppen lassen alles mit sich machen.
Dem Aufruf zum Widerstand gegen dieses Gesetz müßten Millionen folgen, aber schau mal nach,
wie viele es wirklich sind.

Dazu kann man nur sagen; Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

btw: Gibt es nicht irgendwo so einen Standard-Vordruck um gegen das Gesetz zu protestieren?

Sarado, der 4wheel-Wolle am liebsten einen Abhang runterschieben würde

Jungs, ich will euch ja nicht frustrieren, aber euer Hassobjekt Bundesregierung/deutscher Überwachungsstaat ist nicht der (ganz) richtige Adressat. Die Vorratsdatenspeicherung kommt auf Grund einer EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss. Und es gab wohl EU-Mitgliedsländer wie Großbritanien, die diese Richtlinie viel stärker forciert haben als Deutschland, das mit der Umsetzung wohl auch schon im Verzug ist. Gugscht du hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_...peicherung


@earl: Ob Auswanderung daher etwas bringt, wage ich zu bezweifeln. Wer als Freiberufler in Deutschland arbeiten will, kann ja nur ins benachbarte Ausland ziehen. Das einzige Nicht -EU-Land Schweiz wird aber die Vorratsdatenspeicherung gemäß ihrer soweit - es geht- engen Anlehnung an die EU wohl auch umsetzen, wenn es nicht schon geschehen ist.

Traurige Grüße vom Sex_Scout, der auch einer Verfassungsbeschwerde keine echten Erfolgsaussichten zumisst, da EU- Entscheidungen seit geraumer Zeit nicht mehr vom BVerfG inhaltlich geprüft werden

P.S. @sloopy: in Frankreich gilt die Vorratsdatenspeicherung meines Wissens bereits - bei denen beschwert sich keiner - du schätzt die Erregungen der Franzosen m.E. nach falsch ein. Die erregen sich über ganz andere Sachen, meistens wenns um Geld oder Privilegien geht. Da gehts dann gewalttätig zur Sache. Datenschutz wird ausserhalb Deutschlands kaum zur Kenntnis genommen

Sex_Scout schrieb:Jungs, ich will euch ja nicht frustrieren, aber euer Hassobjekt Bundesregierung/deutscher Überwachungsstaat ist nicht der (ganz) richtige Adressat. Die Vorratsdatenspeicherung kommt auf Grund einer EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss. Und es gab wohl EU-Mitgliedsländer wie Großbritanien, die diese Richtlinie viel stärker forciert haben als Deutschland,

Die Marionetten von Baby-Bush. Okay, dann haben wir es ihm indirekt zu verdanken.

Sarado, der schon einmal eine Beschwerde-mail ans weiße Haus geschickt -und eine Dankesantwort erhalten hatte.

und Hauptwohnsitz ist in der Schweiz.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht so bin ich um den Schlaf gebracht".

Ich sehe die Entwicklung mit Grausen.

FF, der sich wie oftmals erlaubt selbst zu denken.....

Sarado schrieb:btw: Gibt es nicht irgendwo so einen Standard-Vordruck um gegen das Gesetz zu protestieren?

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...iew/51/70/

lw

@ Sex_Scout

...weil andere Länder damit andere Absichten verfolgen als die Behörden in Deutschland.
Hier wird der Bürger und sein Leben auf Festplatte gebrannt, und nur ein Träumer mag glauben,
daß daraus nur Nutzen für die innere Sicherheit gezogen wird.
Kein Land gängelt und kriminalisiert seine Bürger in der Art und Weise, wie es Deutschland tut.
Dafür nimmt der Staat jedes Hilfsmittel gerne an.
Von wegen in dubio pro reo (im Zweifelsfall für den Angeklagten), hier bist du grundsätzlich immer schuldig.

Gruß Sloopy.

sloopy schrieb:@ Sex_Scout

...weil andere Länder damit andere Absichten verfolgen als die Behörden in Deutschland.
Hier wird der Bürger und sein Leben auf Festplatte gebrannt, und nur ein Träumer mag glauben,
daß daraus nur Nutzen für die innere Sicherheit gezogen wird.
Kein Land gängelt und kriminalisiert seine Bürger in der Art und Weise, wie es Deutschland tut.
Dafür nimmt der Staat jedes Hilfsmittel gerne an.
Von wegen in dubio pro reo (im Zweifelsfall für den Angeklagten), hier bist du grundsätzlich immer schuldig.

Gruß Sloopy.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!! Gebe dir uneingeschränkt recht!!!
In der Schule hättest du dafür volle Punkte bekommen und noch einen Zusatzpunkt vom Lehrer, weil du es so ausserordentlich treffend beschrieben hast!!!

Eines möchte ich dennoch hinzufügen.
In keinem demokratischen zivilisierten Land der Welt werden die Bürger so für dumm verkauft wie in Deutschland!!!
Das schlimme an der Sache ist jedoch, dass die Meisten noch alles glauben was sie erzählt bekommen, da wir ja noch das Obrigkeitsdenken in den Köpfen haben!
Man muss sich vieeeel mehr wehren gegen unseren Staat, besonders was solche Dinge angeht!

In Deutschland gibts so viele Gesetze, dass das eine das andere ausbremst, deshalb treten wir auch oft auf der Stelle mit irgendwelchen Beschlüssen, wo andere Länder uns schon um Lichtjahre entronnen sind........siehe Japan, China.........wirtschaftlich gesehen mein ich jetzt!

Ich finde es zum kotzen, dass hinter jedem Pisser ein Terrorist gesehen wird(normaler Staatsbürger). Anstatt das Unheil gleich an der Wurzel zu packen und ein bisserl einzudämmen......dies kann ich hier aber nicht kund tun, da ich sonst von einigen Usern zerrissen werde! Aber viele wissen ich hab Recht!

Hallo Ihr!

Tja, wir deutschen müssen mal wieder besser sein als die anderen und setzten die EU-Richtlinie (die für mich völlig daneben ist )
nicht nur um, sondern es wird auch noch erweitert! D.H. die Datenspeicherungwird in grösserem Maße betrieben als verlangt.
Das schlimmste ist, das ausländische Regierungen und Geheimdienste auf die gesammelten Datensätze Zugriff haben werden.

Das allerschlimmste ist, das ein sehr gläubiger Präsident eines sehr großen Landes Vorreiter bei solchen Geschichten ist. Religion + Regierung so traut vereint hat noch nie funktioniert!!

Der Deutsche an sich war eben immer schon sehr Obrigkeitshörig, siehe
"Der Hauptmann von Köpenik"

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, wie eine gewählte Regierung in einem demokratischen Land mit seinen Bürgern umgeht.

Obwohl, kann man noch von Demokratie sprechen?
Ansatzweise ja, jedenfalls im Vergleich zu Nordkorea, China, Kuba, GUS usw.
Aber das wird sich wohl in einigen Jahren erledigt haben, mit unserem Rechtsstaat.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs beim Sammelwahn der verschiedensten staatlichen Stellen.
Alles im Interesse der Terror- und Kriminalitätsabwehr und Bekämpfung.

Ist doch egal, wenn man nichts zu verbergen hat...

Ich habe was zu verbergen: Meine Privatsphäre, die mir bei meiner Geburt grundgesetzlich garantiert worden ist!!!!

Zumal die Terroristen und sonstige Verbrecher diesen Maßnahmen immer einen Schritt voraus sein werden!

Es ist unglaublich wieviel Kapital (Steuern, also unser Geld) damit verschwendet werden. Aber Deutschland ist ja ein soooo reiches Land.

So reich, das Menschen jeden tag zu tausenden in Suppenküche anstehen für eine warme Mahlzeit.

"Selber schuld, wer arbeiten will, findet auch Arbeit" Zitat stammt von den Leuten, die nichts zu verbergen haben.

Jedenfalls ist der Datensammelwahn eine Geldvernichtung allererster Kajüte.

Deswegen braucht man auch nicht mehr sagen:" ich bin stolz ein Deutscher zu sein" Auf was denn???

Gruß, Michi-37
der sich am Protest beteiligt und hofft, viele andere auch!
Zusammen kann man was bewegen, siehe Indien/Mahatma Gandhi, DDR usw.

Frauenfreund schrieb:und Hauptwohnsitz ist in der Schweiz.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht so bin ich um den Schlaf gebracht".

Ich sehe die Entwicklung mit Grausen.

FF, der sich wie oftmals erlaubt selbst zu denken.....

Na ja FF, falls du Deutscher oder sonstiger Nicht-Schweizer bist: Haben sich die Verhältnisse ind er Schweiz total geändert oder ist nicht die fremdenpolizeiliche Aufsicht in der Schweiz noch immer etwas, was ich aus meinen Studienzeiten als gelinde gesagt belastend, wenn nicht schikanös empfunden habe.

@sloopy, cloneyman et all: auch ich bei kein Freund der Vorratsdatenspeicherung, des oft überzogenen deutschen Bürokratismus schon gar nicht. Aber meint ihr nicht, ihr überzieht ziemlich? In keinem Land würde man so verarscht - na ja - ihr scheint die Lebensrealität - und damit meine ich nicht die Abziehbilder , die euch wunderbare Urlaube bescheren - in anderen Ländern etwas schönzufärben. Ich bin mit einem nordafrikanischen Hochschuldozenten aus Paris befreundet, der hochgebildet, aber - igittigitt - ein Schwarzer ist. Lasst euch von dem mal den Umgang französischer Behörden mit ihren Bürgern erläutern. Dann seht ihr vielleicht mal ein von dir sloopy leider zu Unrecht hoch gelobtes Land mit anderen, aber wirklich ganz anderen Augen. Datenschutz in Frankreich: ein Kommilitone von mir hat - zugegeben vor ein paar Jahren - mal miterlebt, wie ein Nordafrikaner in einem Pariser Vorort festgenommen wurde. Er ging auf die Polizeiwache, stellte sich als Jurastudent vor und bat um eine Abschrift der Anzeige gegen den Mann, weil er sie an der Universität in einer Seminararbeit verarbeiten wollte. Kein Problem, er bekam eine Kopie des gesamten Vorgangs, mit allen Daten, Namen, Fotos. Einfach so, er brauchte nicht einmal seine eigenen Personalien nachzuweisen. Datenschutz? Der Nordafrikaner galt zu dem Zeitpunkt noch als unschuldig!

In Amerika - um mal unser Lieblingsfeindbild aufzuwärmen- brauchst du nur ne Nutte aus dem Auto anzusprechen, so findest du dich möglicherweise am nächsten Tag mit Foto, Personalien und Tatvorwurf im Internet am elektronischen Pranger wieder - klasse, in keinem anderen Land wird man...

In England ist die elektronische Überwachung des öffentlichen Raums so perfektioniert, dass nach der Ermordung einer Fernsehjournalistin lückenlos nachvollzogen werden konnte, wo sie sich am Tage bewegt hat. Mißbrauchsgefahr - in Deutschland würden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - wo gibt es so etwas auf der ganzen Welt noch? - auf dem Tisch tanzen!

In Italien ist vielleicht nur mal an den Polizeieinsatz gegen Umweltaktivisten in Genua vor ein oder zwei Jahren zu erinnern, die ein kennzeichnendes Bild auf die dortige Obrigkeit werfen.

Fazit: Mich pestet hierzulande wirklich vieles an, aber diese verklärte Romantik bezüglich anderer Länder ist einfach unrealistisch. Und an Michis Statment kann ich auch nur eins wirklich völlig unterstützen: warum der Gesetzentwurf die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie überschreitet, ist nicht einzusehen. Ansonsten: locker bleiben, es kommt eh schlimmer als ihr denkt!

Gruß Sex_Scout