was ist das denn???

[SwingmanFFF]

!!!Mich nervt das Teil einfach nur!!!

Meine Browser-Konfig deswegen ändern....sicher nicht, da bleibe ich LSH lieber bis nach der Wahl fern.

CU

Könnte man jeden der's nicht versteht vielleicht einfach mit ein paar roten Lampen zum Denken anregen

P.S.
Das Zitat ist lediglich ein Beispiel und geht nicht gegen den FK persönlich :teach:

[carolusmagnus]

Der Merksatz für angehende Machtpolitker lautet:
"Wenn Du die Freiheit wegnehmen willst, dann mach das unter dem Deckmantel der Erhöhung vn Sicherheit. Damit das Volk unbekümmert ist, nutze Katastrophen als Gunst der Stunde (11.09.01, Terroranschläge, Vogelgrippe, etc.)"

Merksatz Nummer 2 lautet:
Wenn Du in Verhandlungen eintrittst, dann lege Maximalforderungen auf den Tisch, lass dir die Hälfte wegverhandeln und gehe als Sieger aus der Verhandlung!

Und genau das macht jetzt auch unser Bundesminister für Staatssicherheit W.S. Im Vorgriff auf künftige Koalitionsverhandlungen, die ab nächster Woche beginnen können:

«Horrorliste» vor der Wahl

Ein internes Papier aus dem Innenministerium hat unmittelbar vor der Bundestagswahl die Sicherheitsdebatte neu entfacht. Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge sollen nach der Wahl die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammengefasst werden. Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Bericht am Freitag als «Unfug» zurück. Bei dem zitierten Dokument handele es sich lediglich um eine «Stoffsammlung». Die SPD nannte das Dementi unglaubwürdig und kritisierte, Schäuble habe jedes Maß verloren. Die Opposition lief Sturm gegen die «Horrorliste».

Das Bundesinnenministerium bereitet sich dem Zeitungsbericht zufolge mit weitgehenden Forderungen auf die kommenden Koalitionsverhandlungen vor.

So soll der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen können, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf.

Der Geheimdienst müsse zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Außerdem wolle der Ministeriumskatalog den genetischen Fingerabdruck als «erkennungsdienstliche Standardmaßnahme» einführen.

Künftig würde dieser also auch Ladendieben abgenommen. Verdeckte Ermittler sollen außerdem vor Bestrafung geschützt werden.
«Der Verfassungsschutz in Deutschland wird Verfassungsschutz bleiben und die Polizei wird auch Polizei bleiben«, stellte der Sprecher Schäubles klar. Bei dem zitierten Papier handele es sich lediglich um »Überlegungen, die auf seiner sehr niedrigen Ebene des Hauses als Stoffsammlung erarbeitet worden sind« und nicht um «Vorschläge des Bundesinnenministeriums». Auch Staatssekretär August Hanning sprach von einer «internen Aufzeichnung erledigter und offener Themen». Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei niemals Politik des Ministeriums.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte dagegen, es werde erst jetzt «plausibel, warum die Union mit ihren offiziellen Positionen monatelang keinen Wahlkampf betrieben hat: Es gibt ein heimliches Programm: Der Verfassungsschutz soll zur Polizei werden». Schäuble überschreite damit die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik.
Noch deutlicher wurde die Opposition. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: «Die ´Horrorliste´ aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel.» Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete das Papier als «erschreckend». Der Minister werde zum «Entrechter des Rechts» und zu einem «Sicherheitsrisiko für die Verfassung». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Schäuble «gemeingefährlich», der CDU-Politiker mache «jeden Bürger zum Verdächtigen». Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic sagte, der «Verfassungsminister schleift die Verfassung». Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wetterte: «Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog.»

Quelle: news-adhoc

Stellt Euch mal vor, wenn davon nur die Hälfte kommen wird!?!

carolusMAGNUS

[Stuart]

Zum Thema.

Du bist Terrorist!

Stuart,