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Neues Polizeigesetz verabschiedet. - vorenus - 13.11.2014
Gerade kam es im Radio und es ist schon in einigen Medien zu lesen. Das neue Polizeigesetz im Saarland wurde am Dienstag verabschiedet. Nun dürfen "Prostitutionsstätten" und damit sind auch Wohnungen gemeint, ohne konkreten Anlass von der Polizei kontrolliert werden.
Zitat:Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Polizei bekommt mehr Rechte für eine bessere Kontrolle der Prostitution. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit schwarz-roter Mehrheit ein neues Polizeigesetz. Die Opposition von Linken, Piraten und Grünen meldete massive Datenschutz-Bedenken an und stimmte mit Nein. Künftig dürfen Polizisten auch ohne Anlass Menschen kontrollieren, die sich auf dem Straßenstrich, in Bordellen und Prostituierten-Wohnungen aufhalten.
Das Saarland hat der ausufernden Prostitution im Land den Kampf angesagt. Unter anderem wurde eine Kondompflicht für Freier eingeführt und in der Landeshauptstadt Saarbrücken der Straßenstrich drastisch begrenzt. Für eine wirksame Eindämmung der negativen Folgen der Prostitution drängt die Landesregierung auf Bundesregelungen, etwa eine Verbesserung der psychosozialen Betreuung für Prostituierte und Strafen für Freier von Zwangsprostituierten.
Die scheidende Innenministerin Monika Bachmann (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz. Es sei «nicht gegen, sondern für Prostituierte». Für die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Astrid Schramm, durch die Maßnahmen würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt». Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, sprach von «grundrechtsfeindlicher Symbolpolitik». (Wiesbadener Kurier)
...und plötzlich sind die Piraten wählbar!
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - lostinxs2005 - 13.11.2014
und die Polizei kann jetzt auch dei Ausweise der Freier kontrollieren!
Wird das dann gespeichert?
Was haben wir verbrochen?
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - arno_nym - 13.11.2014
CDU/SPD ihre Schandtaten bei der nächsten Wahl spüren lassen!
Ich habe mich bei den Piraten ausdrücklich per Mail bedankt - wenigstens versuchen die etwas zu bewirken. Der Hilberer ist mir auch schon vorher, als es um das Thema ging, sehr positiv aufgefallen. Scheint ein vernünftiger Mensch zu sein (Informatiker
). Könnten sich die Herren und vor allem Damen Ideologen eine Scheibe davon abschneiden...
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - Gambler69 - 13.11.2014
Ausweiskontrollen waren aber doch schon immer überall möglich !
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - arno_nym - 14.11.2014
Jetzt geht das aber ohne "konkreten Anlass", ohne Verdachtsmoment (bin kein Jurist...
). Wenn man beispielsweise einem bestimmten Laden Böses will, so kann man ihn dann jede Woche kontrollieren lassen. Was dann evtl. dazu führt, dass die Gäste ausbleiben und der Laden schließt.Mag vielleicht konstruiert klingen, sollte aber zumindest prinzipiell möglich sein
.
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - Gerstensaft - 14.11.2014
So ist es. Jetzt wird nach und nach durch kontrolliert bis am Ende neben dem Paradies noch 2-3 Läden bleiben damit es nicht zu auffällig wirkt. Er gut schmiert der gut fährt.
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - loewe - 14.11.2014
siehe auch
http://www.lustscout.tk/forum/showthread.php?tid=118914&pid=741403#pid741403
http://www.lustscout.to/forum/showthread.php?tid=93266&pid=768808#pid768808
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - charmingkai - 14.11.2014
Hmmmmh,
ob sich da mal nicht einige Herren Politiker selbst in die Pfanne gehauen haben :-)
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - peterPowers - 15.11.2014
(13.11.2014, 18:53)arno_nym schrieb: Ich habe mich bei den Piraten ausdrücklich per Mail bedankt - wenigstens versuchen die etwas zu bewirken.
Das ist eine gute Idee für eine Aktion. Da die Piraten offenbar eine Klage gegen das Polizeigesetz planen
wäre es angebracht sie zumindest moralisch zu unterstützen.
Ich habe dazu ihre Facebookseite genutzt und entspechende Kommentare hinterlassen.
https://www.facebook.com/Piratenfraktion.Saarland
Kann man natürlich auch hier machen:
https://piratenfraktion-saarland.de/
Wenn erst einmal durch eine Klage die Verfassungswidirgkeit der entsprechenden Paragraphen
festgestell wurde gilt das auch für andere Bundesländer.
Gruß
pP
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - arno_nym - 15.11.2014
Ich habe an kontakt@piratenfraktion-saarland.de gemailt.
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - LaFee - 16.11.2014
Hallo Leute...es geht überwiegend um Zwangsprostitution...das ist okay! Kein Mensch hat was zu befürchten wenn er diese Läden meidet! Ich hab vollstes Verständniss für das Gesetz..in deutschen Läden hat keiner was zu befürchten...Sorry..meine beste Freundin arbeitet bei der Sitte...und in rein deutschen Läden werden diese Kontrollen sehr wenig bis nie durchgeführt!Denkt mal ein bißel nach...Das hat seinen Grund!!!!!Grüßle Sarah
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - Elmar2000 - 16.11.2014
(16.11.2014, 00:49)LaFee schrieb: ...in deutschen Läden hat keiner was zu befürchten...
Denkt mal ein bißel nach...
Ich hab mal ein bißel nachgedacht... und bin zu dem erfreulichen Ergebnis gekommen: ja es stimmt, in deutschen Puffs sind die Mädels sicher:
Zitat:Bert Wollersheim ist ein deutscher Bordellbetreiber...Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bert_Wollersheim
...Haftstrafe wegen erpresserischen Menschenraubs ... Er hatte eine Prostituierte entführen lassen...
Elmar, der [Ironie ON] nicht glauben mag dass Wollersheim ein echter Deutscher ist. Der Kerl hat bestimmt - mindestens! - einen ausländischen Opa in seiner Ahnengalerie [Ironie OFF]
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - saarboy123 - 16.11.2014
@LaFee: Ich hab dann auch mal nachgedacht ...
Glaubst du wirklich was du da schreibst? Natürlich hat man in "deutschen Läden" auch Polizeikontrollen zu befürchten. Es wird mit absoluter NICHT so sein, dass in diesen Läden "diese Kontrollen sehr wenig bis nie durchgeführt" werden.
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - Gerstensaft - 16.11.2014
Also Fee, da musste ich doch wirklich laut lachen als ich deinen Beitrag gelesen habe.....
Ich selbst bin in zwei rein deutschen Läden schon Opfer einer groß angelegten Razzia geworden, einmal in Ludwigshafen, einmal in Saarbrücken, dort wurde ich mitten in der Nummer quasi vom Mädel heruntergerissen, nachdem man die Türen eingetreten und bewaffnet die Zimmer betreten hat. Es knallte um einen herum, als wäre das ein Überfall, so schnell, wie die da waren, konnte man gar nicht den Kopf drehen.
In Ludwigshafen saß ich an einer Bar in einem noblen Club gerade bei einem Cocktail. Beide mal wurde man behandelt, wie ein Salafist der einen Bombenanschlag plant und den man in letzter Sekunde festnehmen muss.
Beide Läden hatten deutsche Inhaber und deutsche Konzessionäre, im Laden in Ludwigshafen arbeiteten fast nur Westeuropäische Frauen, 4 Deutsche, 2 Französinnen, 2 Italienerinnen, eine Holländerin und ich glaube zwei aus Dänemark oder Schweden, sowie eine Polin und wenn ich es noch recht weis 2 Rumäninnen und 2 Ungarinnen.
Dein Eintrag fällt unter die Kategorie: Blödsinn!
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - peterPowers - 16.11.2014
Im Saarland geht es vor allem um radikalfeministische Politik.
Ich beginne mal die Liste mit der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und der Saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU).
Beide Politikerinnen haben den Appell zum Prostitutionsverbot von Schwarzer unterzeichnet.
Charlotte Britz hat selbst erklärt, dass sie am liebsten ihre gesamte Stadt zum Sperrbezirk gemacht hätte.
Was aber durch die aktuelle Gesetzeslage nicht möglich ist.
Annegret Kamp-Karrenbauer plant eine Bundesratsinitiative, um eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes durchzusetzen,
da sie weitere Verschärfungen auf Landesebene ohne diese
Änderung der Bundesgesetze nicht vornehmen kann.
Die Verschärfung des Polizeigesetzes muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Es ist ja bisher schon gängige Praxis, dass das Baurecht dazu missbraucht wird um Bordelle zu schließen.
Zwangsprostitution wird nur vorgeschoben, genauso wie bei der Verfolgung der Schwulen der Schutz der Jugend als Alibi herhalten musste
Entweder wir verteidigen unsere freien Bürgerechte jetzt gegen diese Ideologen und Spießbürger oder wir wachen eines Tages auf
und tragen als Sexarbeiterin oder Freier einen rosa Winkel an der Jacke, damit uns die Polizei besser kontrollieren kann.
Gruß
pP
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - LaFee - 16.11.2014
Hallo Leute...!
Das "Feechen" ist ja net unbelehrbar! Habe mir alle Beiträge durchgelesen,sag nur mannoman...das ist crass!
Herzlichen Dank für die gern angenohmenen "Belehrungen" jetzt blick ich da richtig durch...tja.naturblond eben
Schönen Sonntag Euch allen von der Fee
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - arno_nym - 16.11.2014
Mal zwei weitere Links die verdeutlichen, dass sich das Saarland mittlerweile zum Mekka der Prostitutionsgegner formt:
Frau Schwarzer und das „Frischfleisch“
Zitat:Frauenrechtlerin spricht in der St. Wendeler Basilika zum Thema Prostitution und Menschenwürde
Alice Schwarzer geißelt die Prostitution – und appelliert dabei an die Verantwortung der Christen. In der St. Wendeler Basilika stellte sie der saarländischen Politik am Freitag vor rund 120 vornehmlich weiblichen Zuhörern ein gutes Zeugnis aus.
...
Dennoch: Das Saarland sei eigentlich auf dem richtigen Weg. In Saarbrücken wurde der Straßenstrich auf einige wenige Zonen begrenzt, und die Politik habe das Problem klar erkannt. Ausdrücklich lobt Schwarzer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als einzige Spitzenpolitikerin den Appell Schwarzers gegen Frauenkauf unterzeichnet habe. „Hut ab!“, ruft Schwarzer ins Kirchenschiff. Auch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat sich dem Appell angeschlossen.
...
Das Fernziel aber müsse sein, Prostitution ganz abzuschaffen.
Gemeinsam gegen Prostitution
Zitat:SZ-Redaktionsgespräch mit dem Saarbrücker Aktionsbündnis „Stopp Sexkauf Saar“
Annette Keinhorst, Ingeborg Besch und Aline Maldener vom Aktionsbündnis „Stopp Sexkauf Saar“ wollen eine grundlegende gesellschaftliche Debatte samt „Mentalitätswandel“ zum Thema Prostitution anstoßen.
...
Die drei Frauen hatten sich bereits mit einer Aktion gegen das Großbordell in Burbach engagiert. Der Protest hatte damals allerdings wenig Einfluss auf die Politik. Außerdem haben verhältnismäßig wenige Leute daran teilgenommen.
Mal im Klartext: einige wenige Frauen formen dieses Bündnis und die Saarbrücker Zeitung (die wichtigste Tageszeitung im Saarland) berichtet direkt darüber. Hat es aber bis heute nicht geschafft, mal in die Bordelle zu gehen und die DL zu befragen, was die von der Sache so halten. Daran erkennt man, wie gut der (Radikal-)Feminismus mittlerweile in Politik und Medien vernetzt ist bzw. diese unterwandert hat. Nicht nur national, sondern auch international (Honeyball in Großbritannien, Vallaud-Belkacem in Frankreich etc.)
Ruhe werden die erst geben, wenn Prostitution komplett verboten ist. peterPowers hat das schon richtig erkannt: wer in der Demokratie einschläft, wacht in der (radikalfeministischen) Diktatur auf.
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - billynilly - 18.11.2014
Denke es gibt in der saarländischen Politik einige Frauen, welche neidisch sind das sie nicht so ein ausschweifendes 6Leben führen können wie wir Männer und die somit chronisch untervögelt sind. Namen braucxhe ich ja hier keine zu nennen :-)
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - saarboy123 - 18.11.2014
(18.11.2014, 09:39)billynilly schrieb: Denke es gibt in der saarländischen Politik einige Frauen, welche neidisch sind das sie nicht so ein ausschweifendes 6Leben führen können wie wir Männer und die somit chronisch untervögelt sind. Namen braucxhe ich ja hier keine zu nennen :-)
Woher hast du denn diese geheimen Informationen?
Das würde mich jetzt aber mal interessieren ...
RE: Neues Polizeigesetz verabschiedet. - Hornet75 - 18.11.2014
Würde sich da jemand ernsthaft opfern wollen, dem Abhilfe zu leisten???
