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petition gegen Abmahnungen - muggel - 03.01.2010
sollte man sich da beteiligen oder nicht?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
RE: petition gegen Abmahnungen - Lustwandel - 03.01.2010
Ich find die Petition gut. Stand heute ist jeder der eine Webseite betreibt ( oder gar ein Forum) immer mit einem Bein vor Gericht. Mal wird das Impressum abgemahnt, mal der eingestellte Beitrag eines Benutzers, mal die verlinkung usw. In Deutschland würde ich keine Webseite betreiben wollen.
Da die Abmahnung immer mit kosten verbunden ist kann man Firmen und auch privat Personen schon alleine durch die anfallenden kosten ( durch den Streitwert) dazu zwingen die Abmahnung sofort zu unterschrieben da ein Rechtsstreit ziemlich fix ganz schön teuer werden kann.
Das könnte man mit so einer Regelung wirksam unterbinden. Es würde gerade die Firmen angehen die mit Abmahnungen Ihre Profite erwirtschaften, es gibt eine ganze Reihe von Firmen die sich darauf spezialisiert haben.
Und nicht vergessen - Abmahnungen müssen nicht berechtigt sein - die kosten stehen sofort im Raum.Und gerade bei Interne Inhalten ist die Rechtssprechung nicht unbedingt ... logisch.
RE: petition gegen Abmahnungen - my2cents - 03.01.2010
Definitiv beteiligen!
Gerade professionellen Abmahnern wird so das Geschäftsmodell versaut, was ich richtig und unterstützenswert finde.
Nicht jeder ist Rechtsexperte und kennt alle Fallstricke, die im Inet lauern. Das fängt mit unvollständigen Impressumsangaben oder ebay-Auktionen an und hört mit praktisch professionell agierenden Serienabmahnern der Marke Marions Kochbuch auf. Und gerade letzteren gehört das Geschäftsmodell (i.d.R. basierend auf einem Anwalt, der großzügig einen Teil seiner Kostennote als "Provision" an den vertretenen Mandanten abtritt) zerstört.
Ich habe nichts dagegen, wenn geschäftlich agierenden Personen kostenpflichtige Abmahnungen für Verfehlungen reingedrückt werden, bei i.d.R. unbedarften Anwendern, die ihre Kochrezepte auf der privaten, nichtkommerziellen Homepage mit ein paar Bildern aufpeppen wollen, hört mein Verständnis für saftige Kostennoten aber auf. Und genau auf dieser Zielgruppe basiert das Geschäftsmodell von Seiten wie Marions Kochbuch IMHO. Unsere Gerichte haben meiner Meinung nach besseres zu tun, wie sich um solchen dubios anmutenden Kleinkram zu kümmern.
Fristablauf! - lupus - 05.01.2010
Achtung: Mitunterzeichnungsfrist läuft heute, 5.1.2010 ab!
RE: petition gegen Abmahnungen - Kalle - 05.01.2010
Habe schon gezeichnet.