Zitat: Dortmund, 10.02.2010

Dortmund. Der Dortmunder Straßenstrich: Zu Stoßzeiten rund 150 Prostituierte
täglich, Tausende von Freiern – aber kein Klo. Die Stadt soll jetzt unverzüglich
dafür sorgen, dass Prostituierte und Kunden eine Toilette bekommen.

Dringende und ganz dringende Bedürfnisse – an der Ravensberger Straße sind
die Grenzen fließend. Der Druck ist groß, in vielerlei Hinsicht. Das sieht man.
Beim Blick in die Verrichtungsboxen bleibt oft unklar, was hier das Kerngeschäft
ist. „Da wird nicht nur uriniert”, weiß Elke Rehpöhler, Leiterin der Prostituierten-
Beratungsstelle Kober. „Da finden sie alles.” ...

Zitat:Dortmund will die "Sexsteuer" einführen

Dortmund. 15 Euro „Sexsteuer” für Prostituierte auf dem Straßenstrich Dortmund. Ein Euro „Einfahrts-Gebühr” für Freier, die mit ihrem Auto über die Ravensberger Straße rollen wollen. Die Stadt Dortmund ist fest entschlossen, die Hand aufzuhalten, wenn es um Prostitution geht.

Wenn die Ratsvertreter am 27. Mai mehrheitlich die Arme heben, ist es beschlossene Sache: Prostituierte und Freier werden ab Juni zur Kasse gebeten. Sprichwörtlich. Das Geld, nach ersten Schätzung rund 440.000 Euro pro Jahr, soll den Kindern in Dortmunds Nordstadt zugute kommen.

Zum einen plant die Stadt, an der Einfahrt Bornstraße/Ecke Ravensberger Straße eine Schranke zu installieren. Wer durch will, muss zahlen: einen Euro. „Da gibt es Leute, die so lange ihre Runden drehen und gaffen, bis der Tank leer ist”, will die Stadtspitze erfahren haben. Warum solle man da nicht abkassieren und das Verkehrsaufkommen reduzieren? Zum anderen will die Stadt bei den Prostituierten morgens und abends kassieren. Also gleichermaßen die „Früh- und Späpschicht” erreichen, so Kämmerer Jörg Stüdemann.

Das Geld, das auf dem Straßenstrich herausspringt, solle komplett in der Nordstadt bleiben und für Kinder und Bildung ausgegeben werden. Da frohlockt Kinder- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Man könne das Geld für die Kinder im Norden gut gebrauchen, litten diese doch auch besonders unter der Situation.

Doch was könnte beim Kassieren herausspringen? Gisela Zohren von der Mitternachtsmission schätzt, dass im Schnitt täglich 80 Prostituierte an der Ravensberger Straße ihrem Gewerbe nachgehen. Im Sommer mehr, im Winter weniger. Etliche auch aus Nachbarstädten. Macht unterm Strich: 440.000 Euro. Plus Einfahrtsgebühr.

Andere machen es vor
Die Expertin von der Mitternachtsmission, die Prostituierten beim Ausstieg hilft, findet die „Sexsteuer” gut. Essen hätte eine. Duisburg seit neuestem auch. Nur die willkürlich festgelegten Kurse schwankten. Manche Städte nähmen 7,50 Euro, manche acht, Soest beispielweise zehn Euro. Aber sie glaubt, dass sich viele Prostituierten die 15 Euro leisten können. Und findet es gegenüber deren Kolleginnen in Clubs nur berechtigt, dass nun auch auf dem Straßenstrich genauer hingeschaut werde. Sicher, die Prostituierten hätten alle eine Steuernummer - aber wer hält nach, ob sie auch wirklich zahlen?

Zitat:Da man ja sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht kontrollieren/
kassieren will, sind also mind. 2 Personen dafür erforderlich.

Zitat:Zum anderen will die Stadt bei den Prostituierten morgens und abends
kassieren. Also gleichermaßen die „Früh- und Spätschicht” erreichen, so
Kämmerer Jörg Stüdemann.

Zitat:Ist denn schon der erste April?


„15 € Sexsteuer pro Tag“ sollen die Prostituierten an der Ravensbergerstraße ab Sommer 2010 bezahlen, so meldet es die Presse. Die erwarteten Einnahmen von geschätzten 440.000 € sollen den Kindern in der Nordstadt zugute kommen.

Viele Dortmunder dürften bei diesen merkwürdigen Meldungen verwirrt auf ihren Kalender geschaut haben… nein, es ist noch nicht der erste April.

Doch auch der gemütliche Fernsehabend des 24.März 2010 kann die Verwirrung nicht auflösen, denn das WDR Lokalfernsehen bringt ebenfalls einen Beitrag zu diesem Thema.
Der Stadtkämmerer erklärt vor laufender Kamera, offensichtlich höchst amüsiert, dass man ja auch Monatsvignetten verkaufen könne, das kenne man ja von einer Fahrt über die Alpen. Stimmt vielleicht doch etwas nicht mit dem Kalender?

Nun, wer genau hinhört, kann dem Kommentar neben den Bildern vom vergnügten Herrn Stüddemann noch eine weitere, aufklärende Information entnehmen. Da heißt es nämlich:

„Mit der hohen Straßenstrichsteuer sollen die Prostituierten ganz von der Straße verdrängt werden.“ (Zitat WDR Lokalfernsehen Dortmund 24.03.2010)

Ach sooo ist das! Es geht also weder um Einnahmen fürs gebeutelte Dortmunder Stadtsäckel noch um Projekte für Kinder in der Nordstadt… es geht um Verdrängung der Straßenprostituierten schlechthin… JETZT verstehen wir das. Der Strich soll weg! Na, warum sagt man das denn nicht gleich, da hätten wir uns dem Umweg über die Alpen und die Nordstadt-Kinder auch sparen können.

Nun, der Umgang mit dem Thema Prostitution in Dortmund ist in den letzten Jahren immer wieder spannend gewesen, aber die Idee der kompletten Abschaffung der Straßenprostitution ist neu. Na ja, so neu nun auch wieder nicht, immerhin versuchen Kommunen seit dem frühen Mittelalter immer mal wieder erfolglos, sie abzuschaffen. Am 27.Mai entscheidet der Rat über diese Frage, beziehungsweise über die Frage der Vergnügungssteuer für Straßenprostituierte, mit dem erklärten Ziel, die Frauen zu verdrängen. Bleibt abzuwarten, ob sich die Ratsvertreter von einem Stadtkämmerer so verwirren lassen, wie wohl manch Dortmunder Bürger bei den aktuellen Medienberichten.

Um der allgemeinen Verwirrung ein wenig Herr zu werden, hier mal zunächst eine Klärung verschiedener Begrifflichkeiten, die in den Medien immer mal wieder gerne verwechselt werden:

Einkommenssteuer… müssen Prostituierte natürlich als selbstständige Dienstleistungsanbieterinnen zahlen. Die gültige Steuernummer muss bei regelmäßigen Personenkontrollen auf der Ravensbergerstraße vorgelegt werden.

Pauschalsteuer… auch unter dem Begriff „Düsseldorfer Modell“ bekannt, bezieht sich auf eine juristisch höchst umstrittene Sonderregelung für Prostituierte. Durch eine täglich zu zahlenden Pauschale soll eine Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer geleistet werden. Ein einigen Kommunen wird das Düsseldorfer Modell angewendet. Bordell- und Clubbetreiber kassieren die Pauschalbeträge von den bei ihnen tätigen Frauen und führen sie ans Finanzamt ab. Nach dem Einkommenssteuerbescheid der einzelnen Frau wird dann entweder vom Finanzamt zu viel gezahlte Steuer erstattet oder eine Nachforderung erhoben. Viele Frauen wissen aber nicht, dass sie eine Einkommenssteuererklärung abgeben müssen, obwohl sie täglich Pauschalsteuern bezahlen. Oft wissen die Frauen nicht einmal, dass sie sich die gezahlte Pauschalsteuer quittieren lassen müssen. Das Finanzamt selbst hat ja bei diesem Modell auch keinerlei Kontakt zu den Frauen und kann sie daher auch nicht angemessen über ihre Rechte informieren.

Vergnügungssteuer… gerne in der Presse als „Sexsteuer“ bezeichnet, ist eine zusätzliche Steuer, deren Umsetzung eine Kommune sozusagen „frei erfinden“ kann. Theoretisch könnten sich die Kommunalpolitiker selbst mit einer täglichen Vergnügungssteuerpauschale belegen, für das Vergnügen, Dortmund zu regieren. Die haben wenigstens Toiletten an ihrem Arbeitsplatz. Diese Vergnügungssteuer ist eine zusätzliche Steuer, die nichts mit der – sowieso zu entrichtenden- Einkommenssteuer zu tun hat und unabhängig vom Gewinn pauschal kassiert werden darf. Und genau um diese „Vergnügungssteuer“ geht es bei dem Vorschlag des Stadtkämmerers.

Wir von KOBER schätzen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Frauen auf der Ravensbergerstraße in der Lage wären, diese Zusatzsteuer von 15 € täglich zu entrichten. Der erste „Job“ des Tages also für eine Art „Spende“ für die Nordstadtkinder? Sollen also unsere Kinder auf schönen neuen Spielgeräten turnen, für die Straßenprostituierte sexuelle Dienstleistungen anbieten mussten?

Nein, in Wirklichkeit ja nicht. In Wirklichkeit soll ja der Straßenstrich durch diese merkwürdige Idee abgeschafft werden. Zumindest wird das im WDR-Beitrag so erklärt.

Schauen sie selbst einmal rein und hören sie gut zu:

www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/03/24/lokalzeit-dortmund-sexsteuer.xml

Haben sie es mitbekommen? Im Kommentar heißt es weiter:

„Eine Abwanderung ins Wohngebiet will man durch Kontrollen verhindern.“ (Zitat WDR Lokalfernsehen Dortmund 24.03.2010)

Ach, das geht? Also, Prostitution im Wohngebiet durch Kontrollen verhindern? Na, dann mal los, damit können sie sofort anfangen. In den letzten Jahrzehnten hat das jedenfalls mit Hilfe repressiver Maßnahmen nicht funktioniert. Vielmehr hat erst die Einrichtung eines "offiziellen" Straßenstrichs für mehr Ruhe in den Nordstadt-Wohngebieten gesorgt.

Wenn es also darum geht, die Frauen zu vertreiben, dann muss man auch gar nicht irgendwelche möglichen „Einnahmen“ durch die Sexsteuer hochrechnen. Denn dann ist die Ravensbergerstraße leer, und das bleiben auch die „Bauchläden“ der Finanzbeamten, die morgens und abends dort flanieren sollen.

Etwa 600 Frauen gehen auf der Ravensbergerstraße im Jahresverlauf der Straßenprostitution nach. Dortmund, als Großstadt mit entsprechendem Umland, wird nach wie vor Straßenprostitution haben. Daran werden die amüsanten Ideen des Stadtkämmerers nichts ändern. Die Frage ist nur, wo und unter welchen Umständen für die Frauen die Prostitution in Zukunft in Dortmund stattfinden wird.

Kirsten Cordes für die Beratungsstelle KOBER