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Schluss mit der Bevormundung

von Claus Hornung

Komasaufen, liegen gelassene Grillkohle, Kriminalität: Verbote sollen alles richten, was nicht funktioniert. Doch sie vertuschen nur die Ursachen - und engen die Freiheit der Mehrheit ein.

Der hamburgische Senat freut sich: Endlich kann man wieder vergnügt auf dem Kiez ausgehen. Dort kam es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu schlimmen Prügeleien, teilweise mit Schwer- und Schwerstverletzten. Seit vergangenem Wochenende aber braucht niemand mehr Angst zu haben, denn: Glasflaschen sind auf der Reeperbahn seitdem verboten.

Die bestechende Logik dahinter: Wer keine Glasflasche in der Hand hält, kann sie auch niemandem über den Schädel oder ins Gesicht schlagen. Und weil viele Schläger zum Tatzeitpunkt alkoholisiert waren, überlegt man, den öffentlichen Konsum von Alkohol gleich mitzuverbieten.
Bei so viel Bums für die gute Sache bleiben Kollateralschäden nicht aus: Der Kneipengänger, der drinnen nicht rauchen darf, kann nun zum Rauchen draußen sein Bierglas nicht mehr mitnehmen. Harmlose Jugendliche können sich vor dem teuren Klubbesuch kein günstiges Bier von der Tanke mehr gönnen. Aber das lässt sich doch verschmerzen. Schließlich geht es um die Sicherheit. Wer will dagegen etwas sagen?

Erwachsene werden entmündigt

Wäre es nur Hamburg, wären es nur die Glasflaschen - man könnte damit leben. Aber es geht um viel mehr als die Zigarette zum Bier. Es geht darum, dass diese Gesellschaft eine gefährliche Richtung eingeschlagen hat. Es geht darum, dass Populisten und Fanatiker oder ihre harmlosere Variante - die Spaßbremsen - mit Verboten gesellschaftliches Leben regulieren wollen. Dass sie Freiheiten beschneiden, öffentlichen Raum eingrenzen und erwachsene Menschen bevormunden.

Ob in Tübingen, Mannheim, oder Lübeck: Fast täglich wird irgendwo ein neues Verbot eingeführt oder gefordert. Neben dem Glasflaschen- und Alkoholverbot geht es um ein generelles Werbeverbot für Alkohol. Es geht um Grillverbote am Strand, um Rauchverbote auch unter freiem Himmel, um Bierkonsum erst ab 18 Jahren, um Helmpflicht für Ski - und Radfahrer, Essverbot in der U-Bahn, Lärmbeschränkungen für Diskotheken.

Das soll Probleme lösen? Die Fragen sind doch: Wie enthemmt muss ein Mensch sein, damit er einem anderen - wie vor wenigen Jahren in Hamburg - mit einer Glasflasche ein Auge aussticht, weil der ihn "schief angeguckt hat"? Warum halten testosteronübersteuerte Halbstarke Kampfhunde? Und was lief falsch in der Erziehung eines Zwölfjährigen, der sich mit Wodka ins Koma säuft?

Vieles könnte man in diesem Zusammenhang diskutieren. Etwa, dass viele Jugendliche vom Fernseher erzogen werden. Dass dieser Staat einen Fehler beging, indem er von Einwanderern nicht ein Mindestmaß an Integration forderte und so dazu beitrug, dass archaische Vorstellungen von Männlichkeit und Ehre überlebten. Auch die frustrierende berufliche Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher wäre ein Thema. Oder dass Egoismus nicht mehr als schlechte Eigenschaft gilt, sondern als karrierefördernd.
Aber das ist heikel, politisch unkorrekt und viel zu kompliziert. Einfacher ist es, an den Symptomen herumzudoktern: durch ein pauschales Verbot. Der Pudelbesitzer büßt für den Kampfhundehalter mit, der Butterbrot essende U-Bahn-Fahrer für den Halbstarken, der sein Dönerpapier einfach liegen lässt, der ordentliche Grillfreund für den, der seine Kohlen im Park entsorgt. Man gängelt Hunderte, um zehn zu treffen.

Und während immer neue Regeln die Mehrheit einschnüren, zeigen sie bei denen, die gemeint sind, keine Wirkung. Glaubt irgendwer, den Augenausstecher hielte ein Glasflaschenverbot von der nächsten Gewalttat ab? Wäre er friedlich ins Theater gegangen, hätte er bloß keinen Alkohol getrunken? Wechselt der Flatratetrinker zu Tomatensaft, weil die Altersgrenze für Alkoholkonsum heraufgesetzt wird?

Ein risikofreies Leben gibt es nicht

Die Verbotsgläubigen vergessen, dass eine Gesellschaft vieles auch ohne Uniformierte regeln kann. Täglich lässt sich beobachten, wie rücksichtslose Mitbürger ganze U-Bahn-Abteile mit Musik beschallen, Füße auf Sitzbänke legen und auf den Boden spucken. Wer da seinen Rücken gerade und seinen Mund aufmacht, gilt als Spießer. Ist ja nicht meine Aufgabe, denkt die stumm leidende feige Mehrheit. Der Klügere gibt nach - und schreit anschließend nach Verboten.

Die kleine Schwester der Sicherheit ist die Gesundheit. Einige glauben, man könne mit höheren Steuern auf Schokolade und Chips Übergewicht bekämpfen. Als der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus bei einem Skiunfall eine Frau tötete und ins Koma fiel, riefen andere reflexartig nach einer Helmpflicht. Man traut sich kaum entgegenzuhalten, dass Kopfverletzungen nur zehn Prozent aller Skiunfälle ausmachen. Denn es steht zu befürchten, dass die Forderungen erweitert werden: auf Schienbeinschoner und Protektorenjacken.

Ein risikofreies Leben gibt es nicht, und es ist auch nicht erstrebenswert. Erstrebenswert ist eine Gesellschaft, in der erwachsene Bürger selbst Verantwortung tragen und ein Staat im Notfall die Mehrheit vor der Minderheit schützt. Dazu braucht es gesunden Menschenverstand und Augenmaß. Aber die schafft man nicht durch Gesetze.

Aus der FTD vom 24.07.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,

Zitat:Dazu braucht es gesunden Menschenverstand und Augenmaß.

Champion Lover schrieb:...der Versuch Schritt für Schritt eine de-facto Diktatur einzuführen...

Zitat:CL, der für die Bundesrepublik nichts Gutes voraussieht.

miloca schrieb:Der folgende Kommentar aus der FTD bringt zwar keine neuen Erkenntisse, ist aber trotzdem lesenswert.

Champion Lover schrieb:Für mich ist das einfach der Versuch Schritt für Schritt eine de-facto Diktatur einzuführen. Und das dumme Volk, einerseits eingelullt durch's Fernsehen und Konsum, andererseits getrieben durch Absturzängste, klatscht dazu noch Beifall.

CL, der für die Bundesrepublik nichts Gutes voraussieht.

leonidas schrieb:Wir können hier aber immer noch
- Nachts beruhigt um die Häuser ziehen ohne übermäßige Angst um Leib und Leben.

Zitat:- Unsere nicht zu knapp bemesse Freizeit nach eigenem Gusto gestalten

Zitat:- Über Politiker/ Manager etc. nach herzenslust herziehen.

Zitat:- Unsere Adonis gleichen Körper jederzeit von diversen Ärzten untersuchen lassen

Zitat:- und so weiter.

Aligator schrieb:Ach, übrigens: eine Diktatur haben wir schon längst: die des Kapitals :coffee:

leonidas schrieb:Für mich ist eher ein großes Problem die heutige Medienlandschaft. Da wird ständig ein Popanz aufgebaut mit an sich unwichtigen Themen ganze gesellschaftlich relevante Bereich fallen aber unter den Tisch oder werden wenig beachtet.

Wenn ich mich einen Monat einschliessen würde und nur TV glotzen würde wäre ich fest der Meinung in diesem Land leben nur Kinderschänder schmarotzende Hartz IV Empfänger und schamlos gierige Millionäre.

Tyron schrieb:Ja und deswegen werden auch solche Artikel verfasst, die einem glauben machen sollen das der Staat möglichst wenig reglementieren soll.

Der Artikel stammt aus der Financiel Times, und es ist ziemlich leicht zu erahnen was er bezwecken soll: den Bürger gegen Reglementierungen aufzubringen. Nur geht es der FTD dabei bestimmt nicht um Glasflaschen auf St. Pauli, sondern der eigentliche Hintergedanke ist die Reglementierung des Finanzmarktes die die Herrschaften der Finanzbranche fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Deswegen: fadenscheinige Indoktrinierung gegen angebliche Zunahme von Beschneidung der Freiheitsrechte um den Bürger auf "Liberalität" (auch parteipolitisch) einzuschwören, um das eigentliche Ziel (keine Regulierung der Finanzmärkte, "Kapitalismus pur") leichter zu generieren.

Übrigens ich halte das ein oder andere Verbot auch für überzogen, aber z.B. ein Werbeverbot für die Volksdroge Nr.1 (Alkohol) für absolut sinnvoll.

miloca schrieb:Da mein Fernsehkonsum schon seit Jahren gegen null tendiert, kann ich zum aktuellen Inhalt des TV-Programms nichts sagen. Allerdings vermute ich stark, dass ich zur gleichen Einschätzung käme, wie leonidas. Jedenfalls führte das bereits vor einigen Jahren schon derart platte Programm mit dazu bei, dass ich die Kiste nur noch ganz selten einschalte.
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Zitat:Ex-BDI-Chef Henkel brandmarkt Bundesbank als "kindisch"

Thilo Sarrazin bekommt Schützenhilfe von einem erfahrenen Provokateur: Der frühere BDI-Chef Henkel verteidigt den umstrittenen Bundesbanker in einem Brief und rechnet mit den Kritikern des ehemaligen Berliner Finanzsenators ab. Deren Verhalten sei "kindisch" und "opportunistisch".

Der Brief ist an den "lieben Herrn Sarrazin" adressiert - und das, was Hans-Olaf Henkel auf den folgenden 28 Zeilen schreibt, ist nicht weniger wohlwollend: "Nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes 'wenn' und 'aber' unterstütze", lässt der ehemalige Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) das umstrittene Vorstandsmitglied der Bundesbank in einem Schreiben vom 14. Oktober 2009 wissen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die schriftliche Unterstützung aus Berlin kommt einen Tag, nachdem der Bundesbankvorstand seinem Mitglied Sarrazin in einer beispiellosen Aktion die Zuständigkeit für den wichtigen Bereich Bargeld entzogen hatte. Mit der Teilentmachtung des früheren Berliner Finanzsenators reagierte die Bundesbank auf ein Interview des 64-Jährigen, in dem er Türken und Arabern vorgeworfen hatte, sich der Integration zu verschließen. Unter anderem hatte Sarrazin gesagt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

"Armutszeugnis für Zustand der Meinungsfreiheit"

Henkel - wie der Adressat des Schreibens ebenfalls erfahrener Provokateur - schreibt, Sarrazin habe nicht nur Recht in der Sache, sondern auch im Stil: "Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur, weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben."

Der 69-jährige Ex-Manager, der zwischen 1995 und 2000 an der Spitze des BDI stand, hat für die kritische Reaktion auf Sarrazins Äußerung von Verbänden und Politik kein Verständnis: Die Art der Kritik aus dem "politisch korrekten Milieu", schreibt Henkel, stelle ein "Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land da". Und Weltenbürger, der er nun mal sein will, kann sich Henkel einen globalen Vergleich nicht verkneifen: "Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat."


Und weil Henkel beim Tippen des Briefs offenbar so richtig in Fahrt war, bekommt auch einer der schärfsten Sarrazin-Kritiker eine Klatsche ab: Das Verhalten von Bundesbankpräsident Axel Weber gehöre für ihn "zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik" und sei "ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution".

Das Verhalten der Bundesbank führt Henkel auch auf den Bedeutungsverlust des Instituts seit der Übertragung fast alle wichtiger Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank zurück: "Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren dürfen."

So deutlich wie Henkel hat bisher kaum jemand Sarrazin in Schutz genommen: Selbst wer ihm inhaltlich Recht gab, distanzierte sich zumeist in der Frage des Stils. So sagte am Dienstag auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU): "Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen, um sie bekämpfen zu können." Allerdings habe sich der frühere Berliner SPD-Finanzsenator im Ton vergriffen.

Ähnlich argumentierte der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano. Sarrazin beschreibe die Wirklichkeit so, "wie sie ist - und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt".

Zwei Privatpersonen haben Strafanzeige gestellt

Mit seiner Kritik an der Bundesbank steht Henkel jedoch nicht allein. Der bisherige finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, bezeichnete die Entscheidung, Sarrazin eines von drei Ressorts zu entziehen, in der "Bild"-Zeitung als "nicht nachvollziehbar". Sarrazin sei ein Verantwortungsbereich entzogen worden, der nichts mit dessen Aussagen zu tun hat. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Er sagte dem Blatt, über Sarrazins Äußerungen lasse sich zwar diskutieren. "Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion."

Sarrazin selbst will nichts mehr zu dem Thema sagen. Seine Äußerungen könnten aber noch ein juristisches Nachspiel haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, nachdem zwei Privatpersonen Strafanzeige gestellt haben.
böl/dpa-AFX/AP

Zitat:Ich denke die Grenze der medialen Berichterstattung ist deutlich überschritten worden.
Wo ist der Anstand, wo ist das Gefühl, wo ist notwendige Zurückhaltung, wenn man sieht, dass Kinder, welche noch deutlich unter dem Einfluss des Geschehenen stehen, zu dem Vorfall ständig und immer während vor laufender Kamera befragt werden.
Hört endlich auf damit. Macht es nicht noch schlimmer.
Gebt der Gewalt nicht die mediale Präsenz, die sie braucht um sich weiter auszubreiten.
Ihr Medien! Berichtet neutral, ohne Sensationslust, ohne finanzielle Interessen und vor allem so, dass niemand darunter leiden muss.

Zitat:Zitat Leonidas
Mal ein kurzer Zwischenruf.

Wenn ich sehe was in Frankreich - Sarkozys Bübchen - und in Italien - Berlusconi - abgeht, finde ich sind wir noch relativ gut bedient.

Wobei wenn ich mir das aktuelle politische Führungspersonal bei uns ansehe, denke ich das ist ne Realsatire.