Kontenspionage in den USA und Europa

[miloca]

Das Thema ist zwar nicht neu - es wird nur leider mal wieder die nächste Stufe gezündet!

Der gewählte Weg über SWIFT ist auf jeden Fall verdammt clever.

EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt werden. Jeder europäische Bürger kann damit ins Visier amerikanischer Schnüffler geraten.

Es ist eine Aktion, die bei manch europäischem Bürger für Irritationen sorgen dürfte: Nach Angaben von EU-Diplomaten will Brüssel US-Ermittlern erlauben, europäische Bankverbindungsdaten zu durchsuchen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss des Abkommens mit Washington beschließen.


Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Jeder europäische Bürger kann durch den Entscheid ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Die Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, teilten Diplomaten mit. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik.

Die Bankdaten-Durchsuchungen wurden in den Wochen nach den Terrorattacken auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 eingeführt. CIA- und FBI-Fahnder hatten seinerzeit entdeckt, dass etwa 130.000 Dollar aus Europa und dem Mittleren Osten zur Finanzierung der Anschläge auf Bankkonten in Florida transferiert worden waren. Hätte man das gewusst, so die These der Agenten, hätte man womöglich die Terroristen rechtzeitig entlarven und verhaften können.
Sicherheitsdienste und Politiker waren sich schnell einig, dass es nötig sei, fortan alle Informationen darüber, wer wem Geld überweist, zu durchsuchen - am Besten weltweit.

Das technische Verfahren dazu entwarf ein Banker der Wall Street. Er machte den Vorschlag, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt Swift, dafür zu instrumentalisieren. Das Brüsseler Konsortium wickelt den Zahlungsverkehr zwischen fast 8000 Finanzinstituten in über 200 Ländern ab. Sämtliche Geldüberweisungen, ob zwischen großen Konzernen oder unter Privatleuten, werden technisch von zwei Großcomputer-Systemen ausgeführt. Eine Anlage steht in den Niederlanden, eine in den USA.

Die Sicherheitsleute setzten Swift-Amerika massiv unter Druck. Mit Erfolg: Die US-Behörden durften bald den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren. Weder die Banken noch deren Kunden erfuhren davon.
Was als dringende, zeitlich befristete Maßnahme begann, entwickelte sich bald zur Normalpraxis. Zwar gab es weder in den USA noch für die Kontrolle asiatischer oder europäischer Bankkonten eine tragfähige Rechtsgrundlage. Aber das störte die Bush-Administration in Washington wenig. Swift sei schließlich keine Bank, sondern ein Informationsaustauschdienst, hieß es zur internen Beruhigung. Das Bankgeheimnis breche man also nicht.

Im Sommer 2006 dann enthüllte die "New York Times" die CIA-Kontenzugriffe. Vergebens hatte Washington zuvor mit politischem Lobbying versucht, die Enthüllung der Konto-Spionage zu verhindern. Die Kontenkontrollen seien "eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus", argumentierte eine Sprecherin des Präsidenten. Erfolglos.

Die "New York Times"-Geschichte erzürnte in Europa die Datenschützer. Die meisten Regierungen fanden indes wenig Anstößiges daran, dass die Finanzen ihrer Bürger heimlich observiert wurden. Rasch legalisierte man das Illegale: Im Juni 2007 versprachen die amerikanischen Behörden, ihre Spähattacken künftig datenschutzfreundlich auszuführen und zudem von einem EU-Emissär beobachten zu lassen.

Im Gegenzug gaben die Europäer ihr Okay zum Abchecken der Geldflüsse nicht nur zwischen Europa und dem Rest der Welt, sondern auch innerhalb der EU-Länder. Das Thema war damit schnell vom Tisch.

Nun bringt Swift es selbst wieder auf die politische Agenda. Im Herbst soll das bislang in den USA plazierte Rechen-Werk in die Schweiz umziehen. Es rutscht damit aus der amerikanischen Rechtssphäre heraus, was ein neues Übereinkommen nötig macht.

Europa hat die USA wissen lassen, dass durch die Umstellung keine "gefährliche Sicherheitslücke" im Antiterrorkampf entstehen werde. Ganz schnell werde man jetzt ein Zwischenabkommen schließen, um im nächsten Jahr dann Endgültiges zu vereinbaren.

Das Zwei-Schritt-Verfahren hat mit dem Europäischen Parlament zu tun. Sollte nämlich der Lissabonner Reformvertrag Ende 2009 in Kraft treten, dann dürfen die Euro-Abgeordneten viele Dinge mitentscheiden, die heute noch außerhalb ihrer Kompetenz liegen. Die US-Überwachung von Swift gehört dazu. Deshalb bat das Parlament um Aufschub der Entscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das sogleich zugesagt. Schließlich will er von den Abgeordneten demnächst für weitere fünf Amtsjahre gewählt werden.

Doch das Thema, das die Brüsseler Vertreter der 27 EU-Länder abnicken, könnte jetzt noch einmal brisant werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, das gesamte Überwachungssystem in Frage zu stellen. Sie beanstanden mangelnden Datenschutz. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel zweifelt die Bedeutung der Kontodurchsuchungen für die Terrorbekämpfung an. Sippel befürchtet zudem Missbrauch - und ist damit nicht allein. Schon 2006 hatte ein amerikanischer Anti-Terror-Spezialist gegenüber der "New York Times" vor Machtmissbrauch gewarnt.

Quelle: Spiegel-online
Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638159,00.html

[Liebling]

Orwell war ein Visionär; kein Phantast.

[miloca]

Der folgende Artikel aus dem Jahr 2001 verdeutlicht noch einmal sehr schön, wie mit den wirklichen Halunken (in den USA) umgegangen wurde und wird.

Nebenbei gibt es auch noch ein paar interessante Hintergrund-Informationen - wobei ich nicht weiss, wie valide die sind (auf der Web-Seite des Artikels sind aber entsprechende Quellenangaben hinterlegt).

Hintergrundinfos Terroranschläge / Afghanistan:

Quelle: ami 12/01, S.47-52

Die Geschäftsverbindungen
Bush - Bin Laden

Gerhard Piper

Im Mittelpunkt der Presseberichterstattung steht z.Zt. der Krieg der USA gegen die Taliban und Osama Bin Laden in Afghanistan. Kaum Beachtung finden dagegen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Familie Bush in den USA und der Familie Bin Laden in Saudi-Arabien. Teilweise wurden diese Verbindungen persönlich geknüpft, zum Teil bestanden indirekte Geschäftskontakte über Mittelsmänner. Im Mittelpunkt stehen die Carlyle Group und die Bank of Credit and Commerce International (BCCI)

Familie Bush - Alte Traditionen verpflichten

Die Familie Bush machte ihr Vermögen während des Zweiten Weltkrieges dank ihrer geschäftlichen Beziehungen zu den Nazis. Der Großvater des amtierenden US-Präsidenten, Prescott S. Bush, half den Deutschen bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe und von Bankkrediten für die deutsche Kriegswirtschaft, insbesondere dem Rüstungskonzern von Fritz Thyssen. (1) Schon 1936 waren Geschäftsverbindungen zum "Dritten Reich" geknüpft worden, an die Bushs den Aufbau von Hermann Görings Reichsluftwaffe unterstützten.

Die amerikanische Justiz ermittelte im Oktober und November 1942 gleich gegen fünf Bush-Unternehmen wegen Verstoßes gegen das "Trading with the Enemy Act" und beschlagnahmte Firmeneigentum: Die Schiffsfahrtsgesellschaft Hamburg-Amerika-Linie/Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Aktien-Gesellschaft (Hapag), (2) die Union Banking Corporation in New York, die Holland-Amencan Trading Company, die Seamless Steel Equipment Corporation und schließlich die Silesian-American Corporation. (3)

Der Vater des amtierenden US-Präsidenten, George Herbert Walker Bush sen., stieg zusätzlich ins Ölgeschäft ein und gründete 1953 Zapata Petrolium. Später wurden enge Verbindungen zwischen Zapata und der CIA aufgedeckt. Im Jahre 1976 avancierte George Bush zum Direktor der CIA; später wurde er erst US-Vizepräsident, dann US-Präsident.

Sein Sohn, der amtierende US-Präsident George Walker "Dubya" Bush jr., folgte dem Vater und stieg ins Ölgeschäft ein. Drei Jahre nach seinem Studium an der Harvard Business School gründete er 1978 Arbusto Energy, deren Namen 1982 in Bush Exploration Oil Co. geändert wurde. Um einen Konkurs abzuwenden, fusionierte das Unternehmen 1984 mit der Ölfirma Spectrum 7, die schließlich 1987 von der Harken Energy Co. geschluckt wurde. Im Juni 1990 verkaufte George Bush jr. überraschend zwei Drittel seiner Anteile bei Harken Energy Co, wenige Wochen bevor es durch die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 zu Millionenverlusten kam. Der Verdacht, daß George Bush jr. vom damaligen Vizepräsidenten George Bush sen. einen heißen Insidertyp über die bevorstehende Golfkrise bekommen hatte, konnte weder geklärt noch ausgeräumt werden. (4) Später wurde George Bush jr. Gouverneur von Texas und im Januar 2001 schließlich US-Präsident.

...

[miloca]

...Fortsetzung

Familie Bin Laden - Baulöwen aus dem heiligen Land

Scheich Mohammed Bin Laden gründete 1931 die Saudi Bin-ladin Group (SBG), deren Umsatz auf 5 Milliarden Dollar jährlich taxiert wird. Das Familienunternehmen wird seit 1988 von Bakr Bin Laden, einem Halbruder von Osama Bin Laden, geleitet. Dieses Unternehmen ist eines der größten Baufirmen in Saudi-Arabien. Auch die Kasernen und Flugplätze der US-Streitkräfte in dem Wüstenstaat wurden von der Firmengruppe errichtet. Selbst nachdem Osama Bin Laden den saudischen US-Stützpunkt Al Khobar am 25. Juni 1996 in die Luft gesprengt hatte, durfte ausgerechnet seine Familie den Komplex für 150 Millionen Dollar anschließend wieder aufbauen. (5) "Wenn es ein Unternehmen gibt, das eng mit der amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien verbunden ist, dann ist es die Saudi Bin-ladin Group"` erklärte Charles Freeman, ein ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien. Gerade mit dem Amtsantritt von George Bush sen. als US-Präsident florierte das Geschäft: Im Zuge des Golfkrieges 1991 investierte die saudische Regierung über 65 Milliarden Dollar allein in den Aufbau der militärischen Infrastruktur. (6)

Darüber hinaus hat die Saudi Bin-ladin Group im Nahen Osten die Generalvertretung für die Automobilmarken Volkswagen und Audi. (7) Ihre internationalen Geschäfte wickelt die SBG vor allem über die saudische National Commercial Bank oder die Londoner Niederlassung der Deutschen Bank AG ab. (8 Insgesamt verfügt das Unternehmen über 32.000 bis 50.000 Mitarbeiter in 30 Ländern.

Zum "schwarzen Schaf" innerhalb der Großfamilie wurde Osama bin Laden, der als Mujaheddin in Afghanistan Anfang der achtziger Jahre enge Verbindungen zum CIA unterhielt, und schließlich zum meistgesuchten Terroristen avancierte. Mitte der neunziger Jahre sagte sich die Familie von Osama Bin Laden los. Dennoch bestehen noch sporadische Kontakte, insbesondere zu seiner in Syrien lebenden Mutter. Osama bin Laden wurde 1994 seine saudische Staatsbürgerschaft entzogen, er hat seit mehreren Jahren Einreiseverbot in Saudi-Arabien. Allerdings ist der Umfang der finanziellen Verbindungen zwischen der saudischen Königsfamilie und fundamentalistischen Extremistengruppen gegenwärtig Gegenstand einer Kontroverse zwischen den Amerikanern und den Saudis. (9)

Rüstungsgeschäfte mit der CarLyLe Group

Im Mittelpunkt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Bushs und den Bin Ladens steht die Carlyle Group, die allerdings kaum bekannt ist, denn Carlyle produziert nichts und ist auch keine Handelsgesellschaft. Sie ist eine Holding, als eine Firma, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, Anteile an anderen Firmen zu besitzen. (10) Bei der Carlyle Group hat sich eine illustre Schar von Personen zum Geld verdienen zusammengefunden, die früher bedeutende Posten in der Reagan- und der Bush-Administration innehatten. Neben dem Ex-Verteidigungsminister und ehemaligen CIA-Vizedirektor Frank Caducci gehört der frühere US-Außenminister James A. Baker III zu den Anteilseignern von Carlyle.

Sogar der frühere CIA-Direktor und US-Präsident George Herbert Walker Bush sen. ist als "Berater für asiatische Angelegenheiten" mit von der Partie. Gelegentlich ist George Bush sen. bereit, auf einer Veranstaltung der Holding einen kleinen Vortrag zu halten. Für diese nette Gefälligkeit erhält der "elder statesman" eine kleine Aufwandsentschädigung von mindestens 80.000 Dollar pro Auftritt. (11) Einen Teil seines Verdienstes investiert Bush gleich wieder bei Carlyle. Umgekehrt war Carlyle auch schon Georg Bush jr. 1990 gefällig, als dieser auf der Suche nach einer lukrativen Betätigung war. Man fand schließlich einen kleinen Aufsichtsratsposten bei Caterair einem Catering-Unternehmen für US-Luftfahrtgesellschaften, das zu Carlyle gehörte.

Zu den ausländischen Investoren bei Carlyle gehört die Familie Bin Laden. Über den Gesamtumfang der familiären Einlagen sind keine Informationen verfügbar. Bekannt wurde, daß die Bin Ladens 1995 mit 2 Millionen Dollar beim "Carlyle Partners II Fund" einstiegen, der Investitionen im Luftfahrtbereich tätigte. (12) Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kündigte die Familie Bin Laden im Oktober 2001 ihre Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Dollar bei Carlyle, so daß damit die Geschäftsbeziehungen zwischen den Bush und den Bin Ladens bei der Carlyle Group eingestellt sind. (13)

Dennoch lohnt es sich, die Carlyle Group einmal genauer zu durchleuchten: Einen ordentlichen Batzen verdient die Gruppe mit ihren Investitionen im Rüstungsbereich, die rund 30 Prozent der Investitionen ausmachen. Das Tochter-unternehmen Vought Aircraft Industries Inc. in Dallas baut Strukturelemente für verschiedene Militärflugzeuge wie die C-17 Globemaster III. (14) Auch am zukünftigen Artilleriepanzer Crusader einem 13,7 Milliarden Dollar-Geschäft, ist Carlyle beteiligt. (15) Über ihre zahlreichen Firmenbeteihgungen ist die Carlyle Group innerhalb eines Jahrzehnts zum elftgrößten Rüstungsgiganten der USA aufgestiegen. (16) Bis zum Verkauf im Jahre 1997 gehörte zur Carlyle Group auch Vinell. Dieses US-Rüstungsunternehmen bildet u.a. die saudi-arabische Nationalgarde aus, die eine der Stützen des korrupten Königshauses ist. (17)

Der "Erfolg" in der Rüstungssparte kann nicht überraschen, wenn der Vorsitzende der Holding ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Frank C. Carlucci diniert gelegentlich mit dem amtierenden US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, einem alten Freund, den er noch von der gemeinsamen Zeit auf dem College her kennt. Auch mit Dick Cheney versteht er sich gut, der früher ebenfalls mal US-Verteidigungsminister war und jetzt als US-Vizepräsident im Hintergrund die Fäden zieht. Das "old boy network" funktioniert stillschweigend und gut. Wenn durch den Afghanistan-Krieg die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne erwartungsgemäß anschwellen werden, (18) landet ein Teil der Profite in den Händen der Carlyle Group und ihrer Investoren, also bei der Familie Bush, und möglicherweise auch bei den Bin Ladens.

Charles Lewis, Direktor des Center for Public Integrity, kritisierte den Lobbyismus der Carlyle Group: "Carlyle ist, soweit sie können, mit der gegenwärtigen Regierung verzahnt. George Bush (Senior) erhält Geld von privaten Interessengruppen, die Geschäfte mit der Regierung machen, während sein Sohn gleichzeitig als Präsident agiert. Und, auf eine sehr heikle Weise, könnte eines Tages George Bush (Junior) von den Entscheidungen seiner Regierung finanziell profitieren, durch die Investitionen seines Vaters." (19)

Auch außerhalb der Carlyle Group, hatten beide Familien schon gemeinsame Interessen verfolgt: Salem Bin Laden, der von 1976 bis 1988 die Geschäfte der Saudi Binladin Group leitete, hatte gemeinsame Ölinteressen mit der Familie Bush. Er war Anteilseigner bei Arbusto Energy. Salem bin Laden starb 1988 bei einem Flugzeugabsturz in den USA, als er von einem Besprechungstermin mit George Bush sen. zurückkehrte. (20) Soweit bekannt, zog sich die Familie Bush im Jahre 1990 vom Ölmarkt weitgehend zurück. Darüber hinaus traf sich George Bush sen. zweimal, im November 1998 und im Januar 2000, in Saudi-Arabien mit Angehörigen der Familie Bin Laden. Der Grund für diese Treffen wurde nicht bekannt. (21)

Geschäftspartner BBCI-Banker Scheich Mahfouz

Schon Anfang der neunziger Jahre machte der saudische Scheich Khalid Bin Mahfouz durch seine finanzielle Unterstützung des internationalen Terrorismus von sich reden. Damals war er mit einer Beteiligung von 20 Prozent einer der größten Anteilseigner bei der Bank of Credit and Commerce International (BCCI). Die Bank war verwickelt in die Geldwäsche der Drogenkartelle, den Waffenschmuggel internationaler Terrorgruppen, die Bestechung von US-Politikern mit Hilfe von Ölgeldern aus dem Nahen Osten. Zu ihrem Kundenkreis gehörten u.a. der Palästinenserführer Abu Nidal und der irakische Diktator Saddam Hussein. Seit 1985 mischte auch der amerikanische Geheimdienst CIA bei BCCI mit. (22)

Heute gehört auch Scheich Bin Mahfouz zu den Investoren der Carlyle Group. Darüber hinaus unterhält er enge wirtschaftliche Beziehungen zur Familie Bush. Gelegentlich wickelte Scheich Bin Mahfouz seine Geschäfte über Strohmänner ab, darunter war auch James Bath aus Houston, Texas. Bath wiederum war mit George Bush jr. befreundet und besaß Anteile (5 Prozent) von Bushs Ölgesellschaft Arbusto. (23) Über einen anderen Verbindungsmann, Abdullah Taha Bakhsh, hielt Bin Mahfouz bis zu 17,6 % der Anteile von Bushs Ölfirma Harken Energy Co. (24)

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Aber nicht nur zur Familie Bush, auch zur Familie Bin Laden unterhält Scheich Mahfouz enge Beziehungen. So wickelt er seine geschäftlichen Transaktionen teilweise über die Banken der Bin Ladens ab. Außerdem gilt Mahfouz als einer der Finanziers von Osama bin Laden, zumal er mit diesem verschwägert ist. (25)


Geschäftsverbindungen im Visier des FBI

Bei der Rüstungsholding Carlyle Group kreuzten sich die Geschäftsinteressen der Familie Bush, der Familie Bin Laden und von Scheich Bin Mahfouz. Da die US-Rüstungskonzerne durch den Afghanistankrieg volle Geschäftsbücher bekommen, werden die Investoren der Carlyle Group ihren Teil am Krieg verdienen. Wahrscheinlich verdient ein Teil der Familie Bin Laden daran, daß die USA gegen den Rest der Familie Krieg führt; und auch die Familie Bush profitiert davon, wenn der Sohn als Präsident und Oberbefehlshaber seine Soldaten in den Kampf schickt. An zumindest einer früheren Ölgesellschaft des amtierenden US-Präsidenten George Bush jr. war die Familie Bin Laden direkt beteiligt. Weitere Anteile hielt auch der saudische Scheich Khalid Bin Mahfouz über Strohmänner. Außerdem steht dieser im Verdacht, Osama bin Ladens Al Qaida zu finanzieren.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident Bush angeordnet, daß das Federal Bureau of Investigations (FBI) die Bankkonten der Al Qaida unter die Lupe nimmt. Dies scheint auch dringend nötig zu sein, denn in den letzten Jahren waren entsprechende Untersuchungen wiederholt "von Oben" behindert worden. Schon Anfang der neunziger Jahre sorgte das US-Justizministerium dafür, daß die BCCI-Ermittlungen im Sande verliefen. (26) Dann wollten Jahre später FBI-Agenten die (Bank-) Verbindungen des World Assembly of Muslim Youth (WAMY) in den USA zur Familie Bin Laden und den saudischen Monarchen untersuchen, aber sie durften nicht. (27) Schließlich durften selbst zur Aufklärung der Terroranschläge von Al Khobar keine FBI-Agenten in Saudi-Arabien ermitteln. (28 Am Ende nahm John O`Neill, der führende FBI-Experte in Sachen Al Qaida am 31. August 2001 frustriert seinen Abschied. Er wurde Sicherheitschef im New Yorker World Trade Center, wo er zwei Wochen später bei dem Terroranschlag der Al Qaida umkam. (29)

Link: http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg27.htm