(09.06.2020, 00:28)BuzzL schrieb: Es könnte auch sein dass die Politiker in R-P entschieden haben zu warten bis die Gerichtsverfahren bezüglich des Verbots entschieden sind. Meiner Meinung nach wird dies das Ding das jedes Verbot beendet. Die Politiker können dann sagen: "Wir hatten keine andere Wahl" in der Fall eine zweite Welle alles zum kacken machen.
Der Beschluss des OVG Saarland war ein Desaster, was selbst für den Laien erkennbar sein sollte, den das Hygienekonzept würde vernichtet. Von den anderen Gerichten ist nichts anderes zu erwarten. Es müssen die einzelnen SDLs klagen, also Escorts, Dominas und TS, damit was passiert. Die Betreiber haben keine Chance. Wenn durch ein Obergericht im übrigen ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1. Abs. 1.) GG bejaht ist das sehr viel Wert, unabhängig ob die jeweilige CoronaVO kippt.