23.04.2023, 11:57
Bist du dir sicher bezüglich "nur ein einziges leicht zu übersehendes Schild"?
In D gibt es nach diversen Rechtsstreitigkeiten mittlerweile diese sehr, sehr großen Schilder auf den Supermarktparkplätzen -und davon mehr als nur ein Stück. Denn man muss gut und deutlich sichtbar auf die private Parkraumüberwachung hinweisen, weil ansonsten die Vertragsstrafe rechtlich nicht haltbar ist. Auch die Höhe muss sich in DE am regulären Bußgeldern für einen vergleichbaren Tatbestand im öffentlichen Verkehrsraum orientieren. 200.-Euro wäre daher eine Forderung, die in Deutschland rechtlich keinen Bestand haben würde.
Dass das alles in der Schweiz offenbar anders ist, überrascht mich sehr.
Aber in jedem Fall: Danke für die Info!
In D gibt es nach diversen Rechtsstreitigkeiten mittlerweile diese sehr, sehr großen Schilder auf den Supermarktparkplätzen -und davon mehr als nur ein Stück. Denn man muss gut und deutlich sichtbar auf die private Parkraumüberwachung hinweisen, weil ansonsten die Vertragsstrafe rechtlich nicht haltbar ist. Auch die Höhe muss sich in DE am regulären Bußgeldern für einen vergleichbaren Tatbestand im öffentlichen Verkehrsraum orientieren. 200.-Euro wäre daher eine Forderung, die in Deutschland rechtlich keinen Bestand haben würde.
Dass das alles in der Schweiz offenbar anders ist, überrascht mich sehr.
Aber in jedem Fall: Danke für die Info!