23.04.2023, 19:27
Zitat:Ich hatte in Deutschland beim videoüberwachten Parken eine Gesamtstrafe von etwas über 90 €. Die eigentliche Vertragsstrafe war auch nicht viel höher als ein normaler Strafzettel. Teuer war die Halterermittlung, eine Bearbeitungsgebühr und die Postzustellung. So kamen dann die gut 90€ zustande.
Die Kosten zur Ermittlung des Halters dürfen private Parkraumüberwachungsfirmen auch in D nicht weiterleiten. Siehe BGH Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14
Relevante Passage:
Zitat:
Unbegründet ist die Revision, soweit die Klägerin von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Halterermittlung verlangt. Es handelt sich dabei um Kosten für eine Maßnahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzstörung, sondern der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung an den Beklagten diente. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu.
Quelle: https://openjur.de/u/872161.html
Zitat:Abschliessend ist ja nur wichtig, dass die FK die mal dort sind, nicht den Fehler begehen dort zu parken. Neben der Strafe die vermutluch anfechtbar ist, ist die (auch noch unerwartete) Post nach Hause oder an den Arbeitgeber manchmal das noch viel grössere Problem als die 200SFR Strafe
So ist es! Daher nun genug mit dem OT. Danke nochmal für die Warnung.