25.06.2008, 10:05
Independent schrieb:@m2c: Wenn Schäuble (Innenminister!) für was nix kann, ist es der Steuerdschungel.
ad1: AFAIK ist er genauso Bestandteil der Legislative wie die anderen Volksver[rä/tre]ter und somit alles, aber definitiv nicht unschuldig.
ad2: Dank seiner und EU-Initiative gibt es hier so schöne Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, die ohne jeglichen Verdacht sämtliche
Kommunikationsversuche und -kontakte aller Bundesbürger für 6 Monate speichern soll.
Trotz der Beteuerungen der Zypresse und des Dr. Wolfgang Opferschäuble (Danke, Volker Pispers!!!) entspricht das hiesige Gesetz nicht
dem EU-Entwurf, sondern enthält zusätzlich den Passus "und mittels Telekommunikation begangener Straftaten", was einen Zugriff auf die
gespeicherten Daten in deutlich mehr Fällen ermöglicht, wie ursprünglich von der EU beabsichtigt (Deren Intention des Entwurfs waren die
üblichen Verdächtigen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, etc.).
Aber die hiesigen EU-Erfüllungsgehilfen, die sich so gerne als unsere demokratisch legitimierten Vertreter bezeichnen, mussten unbedingt
noch einen draufsetzen und so für eine De-Fakto-Kriminalisierung der Schulhöfe sorgen. Oder würdest Du Filesharing nicht als eine
mittels Telekommunikation begangene Urheberrechtsverletzung bezeichnen? Noch ist das keine Straftat gemäß StGB aber das kann ja noch
werden. Muss ja nur ein Gesetz verabschiedet werden.
Und wie wir aktuell sehr gut an Telekom-Gate sehen können: Wo Daten vorhanden sind, werden sie auch benutzt. Über die Legalität der
Nutzung können ja nachher die Gerichte urteilen.
Dem entspr. sollte generell die Maxime des Datenminimalismus gelten. Was nicht da ist, kann auch nicht misbraucht werden!
Independent schrieb:Din A 5? Zu viel!
Aber schon ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem aktuellen Zustand. Eine Seite A5 wäre mir deutlich lieber wie der aktuelle Standardbogen plus zwei zusätzliche Bögen.
Gruß,
m2c
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Mein Geh-Heim-Favorit für heute Abend ist die Türkei...
