Transnistrien

[Stuart]

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MOLDAU NACH DER WAHL
Europas Armenhaus wird zwischen Ost und West zerrieben

Von Uwe Klußmann, Moskau

Moldaus Jugend strebt nach Westen, Nachbar Rumänien will massenweise EU-Pässe verteilen, und Russland hätschelt die abtrünnige Provinz Transnistrien: Moldau droht nach der Parlamentswahl zu zerbröseln. Nur noch die Kommunisten bekennen sich zu ihrem Vaterland aus der Retorte.

or dem Innenministerium in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus, steht jetzt eine große Stelltafel mit der Parole "Die Republik Moldau ist mein Vaterland". So etwas machen nur Staaten, deren Bürger sich nicht ganz sicher ist, was ihr Vaterland sein wird.

Anfang April erschütterte eine Jugendrevolte die moldauische Hauptstadt. Mehr als zehntausend junge Leute, vor allem Schüler und Studenten, ließen mit rumänischen und EU-Fahnen keinen Zweifel daran, wo sie die Zukunft ihres Landes sehen: in der Vereinigung mit Rumänien. Wer nach den politischen Trägern der Eigenstaatlichkeit Moldaus sucht, wird feststellen, dass dies im wesentlichen die Kommunistische Partei (KP) des Landes ist. Die hat sich gerade mit manipulierten Medien und höchstwahrscheinlich auch massiven Wahlfälschungen eine absolute Parlamentsmehrheit verschafft.

KP-Macht im Niedergang

Die moldauische KP steht nicht mehr für ein sozialistisches System mit Vollbeschäftigung und kostenlosem, wenn auch bescheidenem Gesundheits- und Bildungswesen, dem viele ältere Moldauer noch nachtrauern. Die rote Fahne verhüllt nur notdürftig den Blick auf die Geldschränke eines korrupten Familienclans um den Präsidenten Wladimir Woronin. Der moldauische "Kommunismus" hat mit dem sowjetischen Sozialismus von früher nur noch die Maskerade gemeinsam. Der ergraute, brummelige Bonze Woronin erinnert mehr an einen Zigeunerbaron als an einen Arbeiterführer. Seine Tage sind gezählt, als Präsident darf er laut Verfassung vom Parlament nicht wiedergewählt werden. Ob es ihm gelingt, einen willfährigen Nachfolger zu installieren, erscheint fraglich.

Auch in der KP wächst die Unzufriedenheit mit dem Woronin-Clan. Bis hinein ins Zentralkomitee beginnen Absetzbewegungen. Die Opposition hat Zulauf und ist - mit Abstufungen - Rumänien freundlich gesinnt. Schon wird die Hauptstadt Chisinau mit Dorin Chirtoaca von einem Absolventen einer Hochschule der rumänischen Kapitale Bukarest regiert.

Der Wille des nationalistischen rumänischen Präsidenten Traian Basescu, Hunderttausenden Moldauern, womöglich sogar der Mehrheit der Bevölkerung rumänische EU-Pässe zu verschaffen, wird die Rumänien-Begeisterung in Moldau noch beflügeln und die fragile Republik weiter bröckeln lasen. Salbungsvoll verkündete Basescu, er werde es nicht zulassen, dass sich ein "neuer eiserner Vorhang" zwischen die Nachbarstaaten senke - und kündigte an, die Ausstellung rumänischer Pässe an Moldauer zu forcieren. Nach Agenturmeldungen haben 650.000 Moldauer die Staatsbürgerschaft des Nachbarn beantragt. Angesichts einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen eine enorme Zahl. Moldaus Kommunisten reagierten verschnupft und kündigten an, man werde den "Staat schützen".

Moldau hat eine wechselvolle Geschichte. Zwar gehörte das Gebiet seit 1812 zum russischen Zarenreich. Von 1918 bis 1940 aber war es ein Teil Rumäniens. Alte und geschichtsbewusste Moldauer haben keine guten Erinnerungen an diese Zeit, in der Rumänien vom korrupten militärfaschistischen Regime des Generals Ion Antonescu beherrscht wurde, einem Verbündeten Hitlers. Im damaligen Rumänien galten die Moldauer als Menschen zweiter Klasse. Doch das ist Vergangenheit.

Das heutige Rumänien ist für die jungen Moldauer um so attraktiver, je mehr es sich in die EU integriert. Wie stark diese Stimmung ist, wissen selbst clevere KP-Ideologen, die auf Taschenspieler-Art die Parole ausgaben, ausgerechnet ihre Partei stehe für die "europäische Zukunft" Moldaus. Doch unter dem gegenwärtigen Regime bleibt Moldau das ärmste Land Europas, das in den Augen vieler vor allem Putzfrauen, Prostituierte und gepanschte Weine exportiert.

Hinzu kommt: Die Republik Moldau in den von ihr beanspruchten Grenzen ist ein Kunstprodukt. Stalin ließ 1940 nach einer mit Hitler geschlossenen Vereinbarung seine Truppen in Moldau einrücken und schuf eine Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Ihr fügte er noch einen Gebietsstreifen am linken Ufer des Dnjestr hinzu, das heutige Transnistrien, zuvor als autonome Republik Teil der Ukraine.

Transnistrien - ein neuer Staat

Die Vereinigung der beiden sehr unterschiedlichen Regionen hielt nur bis zum Untergang des Sowjetreiches. Die Bewohner Transnistriens, mehrheitlich Russen und Ukrainer, widersetzten sich beim Zerfall der Sowjetunion einer aus ihrer Sicht drohenden "Rumänisierung". Der Konflikt gipfelte in einem Bürgerkrieg, bei dem bis Sommer 1992 annähernd tausend Menschen umkamen. Es entstand die "Transnistrische Moldauische Republik", ein straff organisiertes Gemeinwesen mit allen Attributen der Staatlichkeit, mit Polizei, Armee und einem mächtigen Ministerium für Staatssicherheit in sowjetischer Tradition. Transnistrien ist international nicht anerkannt, wird aber von Russland wirtschaftlich unterstützt, mit Krediten, über die gerade wieder verhandelt wird, und mit faktisch kostenlosem Gas. Zudem sichern etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe einen Waffenstillstand zwischen Moldau und Transnistrien. Rund ein Fünftel der Transnistrier besitzt die russische Staatsbürgerschaft.

Moskau hat Transnistrien - anders als die beiden Republiken Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien lossagten - bisher nicht anerkannt. Des Kremls konservative Außenpolitik versucht, zugleich Einfluss auf Transnistrien und auf die Republik Moldau zu nehmen, um deren Abdriften in die Nato zu verhindern. Darauf, dass die Wiedervereinigung des zweiten rumänischen Staates Moldau mit Rumänien auf die Tagesordnung rücken könnte, ist weder Moskau noch die EU vorbereitet. Sollte eines Tages "Romania Mare", das große Rumänien Wirklichkeit werden, wird Europa sich an die Existenz eines kleinen Staates gewöhnen müssen, der tatsächlich bereits seit fast 19 Jahren existiert und Transnistrien heißt.

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GERICHTSURTEIL
Moldau muss Wahlzettel neu auszählen

Das Verfassungsgericht von Moldau hat eine Neuauszählung der Stimmzettel bei der umstrittenen Parlamentswahl angeordnet. Damit folgten die Richter einem Vorschlag von Präsident Woronin. Die Opposition hatte über massiven Wahlbetrug geklagt.

Chisinau - Außer der Neuauszählung müssen auch die Wählerlisten überprüft werden, erklärte der Vorsitzende Richter Dumitru Pulbere am Sonntag nach der Sitzung des Verfassungsgerichts. Das Gericht setzte der Wahlkommission eine Frist von neun Tagen, die aber notfalls verlängert werden könne.

Die Opposition hatte über massiven Wahlbetrug geklagt. Zugleich wies sie aber vor der Gerichtsentscheidung eine Nachzählung als Ablenkungsmanöver zurück und forderte stattdessen eine komplette Neuwahl. Präsident Wladimir Woronin hatte die Neuauszählung vorgeschlagen.

Vor Verkündung des Urteils kamen erneut Tausende Menschen zusammen, um gegen den Wahlsieg der Kommunisten Anfang April sowie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. "Woronin will einen Eisernen Vorhang zwischen Moldau und der Europäischen Union und Rumänien ziehen", sagte Serafim Urecheanu von der Oppositionspartei Unser Moldau.

Der Protest am Sonntag blieb friedlich. Vergangene Woche war es hingegen zu den seit Jahrzehnten schwersten Ausschreitungen in der Hauptstadt Chisinau gekommen. Nach neuesten Behördenangaben kam dabei außer einer Frau auch ein zweiter Teilnehmer ums Leben. Er sei am Einatmen von Rauchschwaden gestorben. Oppositionsanhänger und die Familie des Verstorbenen erklärten hingegen, das Opfer sei von der Polizei geschlagen worden. Insgesamt wurden etwa 200 Menschen verletzt und etwa ebenso viele festgenommen.

Woronin wirft der Opposition vor, einen Staatsstreich im Sinn zu führen. Dem Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien unterstellt er, die Proteste angeschürt zu haben. Moldau war früher Teil Rumäniens, wurde 1940 von der Sowjetunion annektiert und erlangte erst mit deren Zusammenbruch 1991 die Unabhängigkeit.

Stuart, Fortsetzung folgt