Datenschutz und Demokratie

[miloca]

Bundestag beschloß am Freitag, 3. Juli 2009, umfangreichen Datenaustausch mit USA bei Verdacht auf Straftaten:

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität: Der Bundestag hat die Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes sowie eines Umsetzungsgesetzes zum Abkommen mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verabschiedet. Es enthält den Angaben zufolge Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen (16/13123, 16/13185, 16/13124, 16/13186, 16/13659). Zwei Anträge der Opposition dazu lehnte der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit ab. Die FDP hatte in ihrer Vorlage „unverzügliche“ Nachverhandlungen zum Sicherheitsabkommen gefordert mit dem Ziel, umfassende Datenschutzregelungen darin zu verankern. Ein Änderungsantrag der Fraktion (16/13697) fand keine Mehrheit. Die Grünen zweifelten in der von ihr eingebrachten Vorlage die Notwendigkeit eines solchen Abkommens an. Zudem dürfe es nicht bilateral, sondern müsse im Rahmen der EU geschlossen werden, so die Fraktion. Weiter verlangten die Grünen, den Umfang der ausgetauschten Daten zu begrenzen und auf die Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz zu verzichten (16/9094, 16/9360, 16/13659).

Quelle: Bundestag.de
Link: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2...index.html

beschlossener Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613123.pdf


Bemerkenswert und erschreckend zugleich finde ich die Zurückhaltung der etablierten deutschen Mediengesellschaften zu diesem Thema.

-> Sucht mal bei der FAZ, Welt, FTD, etc. nach diesem Thema
-> bei Spiegel-online steht das Thema unter "Netzwelt Ticker" mit der Überschrift "iPhone 3GS geknackt" http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,151...13,00.html


Das kann doch einfach nicht wahr sein!!!