Datenschutz und Demokratie

[my2cents]

Es wird sich in diesem Bereich noch viel tun, Deutschland hat viele Baustellen im Bereich Sicherheit. Der Datenaustausch mit den USA ist für mich kein Problem, sehr wohl aber die Handhabung und Verarbeitung der Daten in der BRD. Da fehlt eine nicht staatliche Überwachung der quasi-demokratischen Bürokratie.

Das ist genau der Punkt, der mich an dem Datenaustausch mit den USA stört: Dort sieht es leider nicht wesentlich anders aus. Alleine schon die Zwangsübermittlung der Flugpassagierdaten in Richtung USA und die dortige No-Flight-Liste sprechen Bände über fehlerbehaftete Terrorbekämpfungsschnellschüsse in Gesetzesform. Wozu sollen die 13 Jahre Aufbewahrungsfrist gut sein? Wie viele unbescholtene Bürger (Auch und speziell US-Bürger) sind aufgrund Namensgleichheit ungerechtfertigt betroffen? Und wieso sind diese überhaupt betroffen, wenn bei einer Namensübereinstimmung ein einfacher Abgleich von Geburtsdatum und ggf. dem Wohnort das Problem aus der Welt schaffen würde??? Statt dessen wird dann wieder eine Positivliste für die false positives geführt. Und das in dem Land, das die moderne Datenverarbeitung quasi erfunden hat und über eine nicht gerade geringe Anzahl von IT-Spezialisten verfügt...
Welche faktische Sicherheit bringt das Einscannen aller Fingerabdrücke bei der Einreise in die USA? Das man hinterher evtl. die fragmentierten Überreste eines Selbstmordattentäters identifizieren kann? Was geschieht noch mit den Daten? Wo und wie lange werden diese gespeichert und an wen werden sie weitergegeben?

Ich will nicht, dass meine Abdrücke oder Daten irgendwann mal auf einer bei eBay versteigerten Festplatte auftauchen, wie es auch schon hierzulande Passiert ist. Nur weil ein externer Dienstleister schriftlich zusichert, die Daten zu entsorgender PCs und Server "sicher" zu löschen, muss das noch lange nicht wirklich passieren. Das ist hierzulande nicht anders wie in den USA oder Großbritannien, das ja in den letzten 12 Monaten zum Weltmeister im verlieren von sensitiven Daten avanciert ist. Je weniger Datensammlungen existieren und ausgetauscht werden, desto weniger können Daten daraus in unbefugte Hände gelangen und/oder missbraucht werden.

Hat die US- oder die hiesige Regierung in irgendeiner Form Einfluss darauf, was mit den einmal ausgetauschten oder übermittelten Daten geschieht? Aus meiner Sicht nicht. Wer garantiert, das Fehleintragungen oder Fehlverknüpfungen von Datensätzen auch auf beiden Seiten korrigiert werden? Internationale Zusammenarbeit ist ja gut und schön, aber bitte schön unter verbindlichen und fest vorgegebenen Standards an die sich alle beteiligten Parteien nachprüfbar halten.

Das ist eines der generischen Probleme bei der Politik weltweit: Da werden mal gerade eben Gesetze eingeführt und Dinge beschlossen über deren mögliche Auswirkungen und Konsequenzen die Entscheider keinen Plan haben und sich in den seltensten Fällen auch nur ansatzweise dafür interessieren.


Mal ehrlich: Welcher ernsthafte Terrorist lässt sich von sowas abschrecken und wie viele Anschläge lassen sich mit solchen Maßnahmen verhindern? MbMn keine/r. Einen intelligent arbeitenden Terroristen erkennt man erst dann wenn es zu spät ist. Es dürfte in westlichen Ländern definitiv um Längen einfacher sein aufs Vorfeld zu kommen, um dort an einer Maschine Manipulationen vorzunehmen oder Waffen für Komplizen zu deponieren, als auf dem Wege als stinknormaler Passagier gefährliche Gegenstände an Bord zu bringen oder überhaupt an Bord zu gelangen. Das wurde auch hierzulande nicht nur einmal von der Presse bewiesen. In den USA dürfte es nicht anders aussehen. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, jedes einfahrende Fahrzeug vollständig bis in den letzen Winkel zu kontrollieren ohne dabei den Ablauf empfindlich zu stören.


Mit der Sicherheit im realen Leben ist es wie mit IT-Sicherheit: Sicherheit ist immer ein Kompromiss zwischen echter Sicherheit und Anwendbarkeit. Je mehr Hürden ich einbaue, desto schwieriger wird es für den normalen User / Bürger "normal" zu arbeiten / leben. Und: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, von der Sicherheit, dass wir alle irgendwann sterben müssen, mal abgesehen. Nichts und niemand kann einem garantieren, dass man nicht morgen in der Fußgängerzone beim Einkaufen von einem Amokfahrer in seinem Monster-SUV oder einem übermüdeten LKW- oder Busfahrer auf dem Zebrastreifen überrollt wird.


Denkt mal nach: Wie viele Tote durch Terroranschläge gab es in den letzten 10 Jahren hierzulande noch gleich? Keine???
Und davor schützen uns Gesetze, die im Ernstfall hinterher u.a. klären könnten, mit wem der Täter in den letzten 6 Monaten kommuniziert hat? Und: Wer interessiert sich schon für Gesetze, wenn er den festen Entschluss für ein illegales Vorhaben gefasst hat???
Eines der Ziele von Terror ist es Angst in der Bevölkerung zu schaffen. Die einzige Terror-Angst-Quelle hierzulande stammt mbMn von den von unserem Innenministerium und/oder BKA verbreiteten Warnmeldungen auf dass das Volk sich schön brav in die Hose scheißt und die Überwachungsstaat-Gesetze anstandslos schluckt.
Angst vor Terror ist dann gerechtfertigt wenn er auch wirklich existiert und eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Ob man die Bedrohung durch die Sauerland-"Terroristen" oder die "Kofferbomber" ernst nimmt, bleibt jedem selbst überlassen. In beiden Fällen wurden die Täter durch die klassische Ermittlungsarbeit (und ihre eigene Dummheit) ermittelt und nicht durch die in den letzten Jahren ausufernde Üerwachungsstaatgesetzgebung. Passiert ist in beiden Fällen wieviel? Nichts??? Bei solchen "Terroristen" habe ich ja unglaublich viel Angst. Ehrlich!!!

Und: In beiden Fällen wurde hinterher davon schwadroniert, was hätte passieren können, wenn... Wieso gibt es dieses Geschwafel eigentlich nicht bei Vorkomnissen wie aktuell mal wieder im Fall Krümmel, wo in der näheren Umgebung Menschenleben auf dem Spiel stehen aber immer schön von Seiten der privatwirtschaftlichen (also am Einsparen von Betriebskosten interessierten) Betreiber versichert wird, dass zu keiner Zeit Gefahr für die Bevölkerung bestand??? Dieses Terrorhysterie ist mbMn derzeit eher eine Bedrohung für den Rechtsstaat als für das Leben der Bürger.
Ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet pünktlich vor der Wahl vor neuen Anschlägen gewarnt wird, oder?