18.07.2009, 21:48
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/st...elle-.html
Das sagt die Polizei:
"Wir beobachten einen hohen regionalen und überregionalen Zulauf", sagt Thomas Schöllhammer, Leiter der Kriminalpolizei bei der Polizeidirektion Waiblingen.
"Straftaten oder Verdacht auf Straftaten haben wir im Umfeld des Clubs bisher nicht registriert", betont Schöllhammer.
Das meinen die Politiker
Dass die Polizei zurzeit keine Handhabe hat, ist OB Christoph Palm bewusst. Er setzt deshalb auf die politische Ebene: "Der günstige Preis legt den Verdacht nahe, dass die häufig unbedarften Frauen ausgenutzt werden", heißt es in der Anfrage, die Palm als CDU-Abgeordneter an den Stuttgarter Landtag richtet. Palm brandmarkt das Flatrate-Konzept als "eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde".
Bei diesem harten Urteil ist Innenminister Heribert Rech hellhörig geworden – . "Ich werde alles tun, um gegen dieses ausbeuterische und unmenschliche Konzept vorzugehen", kündigte Rech am Freitag gegenüber dieser Zeitung an. "Ich strebe eine Gesetzesinitiative an mit dem Ziel, diese Form der Prostitution zu verbieten." Rech will sich als Nächstes mit den Ministern für Justiz und Soziales abstimmen. Nach einer allerersten Einschätzung der Rechtsexperten aus dem Innenministerium wäre für ein Verbot entweder ein neuer Paragraf im Prostitutionsgesetz oder im Strafgesetzbuch nötig.
Die Waiblinger SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter sicherte Palm ebenfalls Unterstützung zu. Flatrate-Bordelle seien "nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei", kritisiert die Sozialexpertin.
Das geht auch aus einem Schreiben der CDU-Fraktion im Fellbacher Gemeinderat an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor.
Die Stadtverwaltung habe alle Einschränkungs- und Verbotsmöglichkeiten geprüft und sich extern juristisch beraten lassen, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt: "Zu unserem Bedauern gibt die aktuelle Gesetzeslage wohl keine Handhabe gegenüber den Umtrieben der Bordellbetreiber."
Die CDU-Fraktion fordert die Ministerin daher auf, sich für die nötige Gesetzesänderung starkzumachen. Die Betreiber des Fellbacher Pussy-Clubs waren am Freitag nicht zur Stellungsnahme gegenüber dieser Zeitung bereit
Quelle http://www.stuttgarter-nachrichten.de/st...elle-.html
Das meine ich:
Meine Stimme wird definitiv keiner dieser Abgeordneten bekommen!
Das sagt die Polizei:
"Wir beobachten einen hohen regionalen und überregionalen Zulauf", sagt Thomas Schöllhammer, Leiter der Kriminalpolizei bei der Polizeidirektion Waiblingen.
"Straftaten oder Verdacht auf Straftaten haben wir im Umfeld des Clubs bisher nicht registriert", betont Schöllhammer.
Das meinen die Politiker
Dass die Polizei zurzeit keine Handhabe hat, ist OB Christoph Palm bewusst. Er setzt deshalb auf die politische Ebene: "Der günstige Preis legt den Verdacht nahe, dass die häufig unbedarften Frauen ausgenutzt werden", heißt es in der Anfrage, die Palm als CDU-Abgeordneter an den Stuttgarter Landtag richtet. Palm brandmarkt das Flatrate-Konzept als "eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde".
Bei diesem harten Urteil ist Innenminister Heribert Rech hellhörig geworden – . "Ich werde alles tun, um gegen dieses ausbeuterische und unmenschliche Konzept vorzugehen", kündigte Rech am Freitag gegenüber dieser Zeitung an. "Ich strebe eine Gesetzesinitiative an mit dem Ziel, diese Form der Prostitution zu verbieten." Rech will sich als Nächstes mit den Ministern für Justiz und Soziales abstimmen. Nach einer allerersten Einschätzung der Rechtsexperten aus dem Innenministerium wäre für ein Verbot entweder ein neuer Paragraf im Prostitutionsgesetz oder im Strafgesetzbuch nötig.
Die Waiblinger SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter sicherte Palm ebenfalls Unterstützung zu. Flatrate-Bordelle seien "nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei", kritisiert die Sozialexpertin.
Das geht auch aus einem Schreiben der CDU-Fraktion im Fellbacher Gemeinderat an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor.
Die Stadtverwaltung habe alle Einschränkungs- und Verbotsmöglichkeiten geprüft und sich extern juristisch beraten lassen, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt: "Zu unserem Bedauern gibt die aktuelle Gesetzeslage wohl keine Handhabe gegenüber den Umtrieben der Bordellbetreiber."
Die CDU-Fraktion fordert die Ministerin daher auf, sich für die nötige Gesetzesänderung starkzumachen. Die Betreiber des Fellbacher Pussy-Clubs waren am Freitag nicht zur Stellungsnahme gegenüber dieser Zeitung bereit
Quelle http://www.stuttgarter-nachrichten.de/st...elle-.html
Das meine ich:
Meine Stimme wird definitiv keiner dieser Abgeordneten bekommen!
passende Ausrede gesucht ?! http://www.lustscout.to/wbboard/showthread.php?t=62320