27.05.2005, 11:58
Ergänzende Information:
Auch die Sache mit der Hin- und Herüberweisung über ein Bankkonto ist gestorben! Alle diese Systeme sind ebenfalls von diem Urteil betroffen, was vielfach vergessen worden ist zu erwähnen.
Verkündungstermin in Sachen 186/04 Coolspot / Erodata vom 24.05.05
aus der Geschäftsstelle des OLG :
Urteil
auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.04 verkündete Urteil der 12. ZK des Landgerichts abgeändert:
Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen im Geltungsbereich des dt. Rechts ein Jugendschutzsystem für pornografische Inhalte im Internet gem. § 184 StGB in Verkehr zu bringen, anzubieten, zugänglich zu machen, zu bewerben sowie insbesondere denjenigen Kunden, die bisher Zugang zu pornografischen Inhalten über das Jugendschutzsystem der Beklagten hatten sogenannte Bestandskunden -, zu erlangen, zu betreiben und/oder zu betreuen, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer und/oder Reisepassnummer auch in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung und/oder Abfrage der PLZ - sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, ohne daß dabei eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers etwa im Rahmen des Post-Identverfahrens bei seiner Registrierung erfolgt.
Gruß von Sir Thomas
Auch die Sache mit der Hin- und Herüberweisung über ein Bankkonto ist gestorben! Alle diese Systeme sind ebenfalls von diem Urteil betroffen, was vielfach vergessen worden ist zu erwähnen.
Verkündungstermin in Sachen 186/04 Coolspot / Erodata vom 24.05.05
aus der Geschäftsstelle des OLG :
Urteil
auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.04 verkündete Urteil der 12. ZK des Landgerichts abgeändert:
Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen im Geltungsbereich des dt. Rechts ein Jugendschutzsystem für pornografische Inhalte im Internet gem. § 184 StGB in Verkehr zu bringen, anzubieten, zugänglich zu machen, zu bewerben sowie insbesondere denjenigen Kunden, die bisher Zugang zu pornografischen Inhalten über das Jugendschutzsystem der Beklagten hatten sogenannte Bestandskunden -, zu erlangen, zu betreiben und/oder zu betreuen, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer und/oder Reisepassnummer auch in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung und/oder Abfrage der PLZ - sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, ohne daß dabei eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers etwa im Rahmen des Post-Identverfahrens bei seiner Registrierung erfolgt.
Gruß von Sir Thomas