Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

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Prostitution

Kommunen und Kreise sorgen sich wegen Straßenstrich-Schließung in Dortmund

Dortmund, 13.04.2011, DerWesten

Dortmund. Kein Konsens, aber ein offenes Gespräch: Am Dienstagabend besprachen Stadt-Vertreter aus 15 Kommunen und zwei Kreisen die Konsequenzen der Straßenstrich-Schließung in Dortmund. Die Bezirksregierung als letzte Entscheidungsinstanz stellte klar, dass eine Sperrbezirksverordnung nicht die Lösung sein könne.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte geladen, um die Konsequenzen für das Umland nach der vom Dortmunder Stadtrat beschlossenen Straßenstrich-Schließung in der Nordstadt auszuloten. Ehrlich und fachlich engagiert soll das Gespräch am Dienstagabend verlaufen sein, fast drei Stunden lang tauschten die Vertreter aus Dortmund ihre Argumente mit denen von 15 Kommunen und zwei Kreisen aus dem Umland aus. Die Bezirksregierung muss nun darüber befinden, ob sie entsprechend dem Ratsbeschluss eine Verordnung erlässt, die den Sperrbezirk auf die ganze Stadt ausweitet.

Zu den Befürchtungen der umliegenden Städte und Kreise, dass nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs nun die Kriminalität in ihre Gebiete abwandern könne, sagte der Arnsberger Regierungspräsident: „Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, sagte Dr. Gerd Bollermann zum weiteren Vorgehen.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte zuvor noch einmal die besondere Problemlage in seiner Stadt sowie die Geschichte, den Inhalt und das Ziel des Ratsbeschlusses erläutert. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, der neben den lokalen auch die überregionalen polizeifachlichen Belange vertrat, machte deutlich, dass aus polizeilicher Sicht eine Ausweitung des Sperrgebietes erforderlich ist, um der ausufernden Kriminalität im Zusammenhang mit dem Straßenstrich Einhalt zu gebieten.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung zeichneten die Verwaltungsvertreter aus der Umgebung ein sehr unterschiedliches Bild von der gegenwärtigen Problemsituation in ihren eigenen Städten und Gemeinden. Gemeinsam war ihnen jedoch die Sorge, mit der Einrichtung eines Sperrbezirks für ganz Dortmund würden sich die Straßenprostitution, die ihr folgende Kriminalität und die sozialen Probleme in ihre Kommunen verlagern.

Die rechtlichen Voraussetzungen hatten die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf im Blick: Um eine Sperrbezirksverordnung erlassen zu können, müssten zum einen der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands gefährdet sein. Zum anderen müsse der Abwägungsprozess auch die Rechte Dritter beachten, etwa von Kommunen aus der Nachbarschaft oder von Prostituierten als Gewerbetreibenden.

„Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt. Europäisches und Bundesrecht können wir nicht ändern“, erinnerte der Regierungspräsident. Bollermann stellte klar, dass die Lösung des Problems auf keinen Fall allein in einer Sperrbezirksverordnung liegen könne.

Flankierend und aufeinander abgestimmt müssten baurechtliche Maßnahmen umgesetzt und „Problemhäuser“ geschlossen werden. Das Wohnaufsichtsrecht sei wahrzunehmen. Auch abfall-, hygiene- und gewerberechtliche Maßnahmen gelte es umzusetzen. Der Jugendschutz müsse kontrolliert, die Schulpflicht durchgesetzt, Schwarzarbeit stringent bekämpft werden. Gegen illegales Glücksspiel sei konsequent vorzugehen, Verkehrskontrollen seien zu verstärken.

„Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Situation bedeutet eine enorme Herausforderung - für ganz Nordrhein-Westfalen, für die Kommunen und für die Polizei“, so Bollermann. Damit die Region - unabhängig davon, wie die Entscheidung der Bezirksregierung schließlich ausfallen wird - miteinander im Gespräch bleibt, bot er die Organisation des weiteren Austausches durch seine Behörde an.

Quelle: Der Westen 13.04.2011

13.04.2011 10:28 Uhr

Schließung des Straßenstrichs

Sorgen der Nachbargemeinden bleiben

DORTMUND Drei Stunden lang saßen Bürgermeister und Landräte aus dem Umland zusammen, um sich über ihre Sorgen zur Schließung des Dortmunder Straßenstrichs auszutauschen. Ihr Ergebnis: Bis der Strich geschlossen wird, wird es wohl ein paar Wochen dauern.

Wie erwartet, ging am Dienstag das Gespräch, zu dem Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann als zuständiger Behördenvertreter eingeladen hatte, nach drei Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

In der großen Runde saßen neben OB Ullrich Sierau u.a. Bürgermeister und Landräte der umliegenden Gemeinden von Hamm bis Essen sowie Vertreter der betroffenen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes.

Polizeipräsident kann Bedenken nicht ausräumen

Die Teilnehmer wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet, doch nach RN-Informationen konnte Polizeipräsident Hans Schulze trotz seiner Ankündigung, umfangreich zu kontrollieren, die Sorgen der Umland-Bürgermeister und -Landräte nicht ausräumen.

Diese hörte sich der Regierungspräsident am Dienstag an: "Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle heute gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen", sagte er.

Wie berichtet, wird im Umland befürchtet, dass sich die Straßenprostitution und ihre Begleiterscheinungen aus der Dortmunder Nordstadt zu den Nachbarn verlagert.

OB Sierau hatte die Gelegenheit, die Entscheidung des Dortmunder Rates und die Entwicklung der Probleme in der Nordstadt zu erklären.

Bollermann will sich mit Entscheidung Zeit lassen

Wegen der komplizierten rechtlichen Fragestellung der Schließung des Strichs wird sich Bollermann für seine Entscheidung Zeit nehmen. Er muss die Schließung und die Ausweitung des Sperrbezirks genehmigen. Schon zuvor hatte er den Ruhr Nachrichten gegenüber erklärt, einen Schnellschuss in der Sache dürfe es nicht geben, das Vorgehen müsse abgewogen werden und einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Quelle: Ruhr-Nachrichten 13.04.2011