Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

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Straßenstrich-Schließung und neuer Sperrbezirk in Dortmund lange nicht rechtens

Dortmund, 13.04.2011, Gregor Beushausen, Rolf Maug

Dortmund. Bis zur Entscheidung, ob die Bezirksregierung Arnsberg dem Dortmunder Antrag zur Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution und damit zur Schließung der Ravensberger Straße stattgibt, werden nach Worten von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann „einige Wochen vergehen“.

Die Schließung des Straßenstrichs in der Nordstadt als Hängepartie. Ganz so fix, wie manche gehofft und prognostiziert hatten, kommt das Ende für die „Vergnügungsmeile“ in Dortmund jedenfalls nicht. „Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, „europäisches Recht und Bundesrecht können wir nicht ändern.“

Knappe drei Stunden hatte Bollermann in einer 35 Köpfe starken Runde am Dienstag den Kommentaren und Sichtweisen aus Dortmunds Nachbarkommunen zugehört. Die Botschaft aus einigen Städten und Gemeinden war unmissverständlich: Sie fürchten, dass der Tross der meist bulgarischen Prostituierten mitsamt „Begleitern“ in ihr Stadtgebiet ziehen könnte. Vor allem aus Essener Sicht, wo man auf ein anderes Konzept setzt, wurden Bedenken laut. Und aus Bochum und Witten wurde die Überlegung laut, ebenfalls über eine Ausweitung bzw. über Aufstellung von Sperrbezirken nachdenken zu wollen. Mögliche Klagen gegen die Dortmunder Satzung sollen in der Runde nicht angekündigt worden sein, heißt es.

Die seien auch gar nicht statthaft, heißt es zumindest im Dortmunder Rechtsamt. Gegen die neue Satzung könne nicht geklagt werden - wenigstens nicht auf direktem Wege. Umgekehrt haben die Nachbargemeinden schlechte Karten, wenn sie vorsorglich einen Sperrbezirk aufbauen bzw. erweitern wollen. Das sei erst möglich, heißt es, wenn bereits eine konkrete Gefahr für den „Schutz der Jugend“ und für „den öffentlichen Anstand“ vorliege.

Dortmunds OB Ullrich Sierau blieb natürlich bei der vom Rat beschlossenen Linie und stellte nochmals die prekäre Lage in Teilen der Nordstadt dar. Das Verfahren, Vertreter der Nachbarstädte sowie von Polizei und Bezirksregierungen anzuhören, ist für den Regierungspräsidenten wichtig. Warum: Im Falle einer gerichtlichen Prüfung möchte Bollermann sich keinen Fehler nachsagen lassen. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, will sich der Regierungspräsident nicht auf einen konkreten Termin festlegen lassen. Flankierend zur Schließung des Strichs müssten Problemhäuser geschlossen und hygiene -und gewerberechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.
Sorgen sind bei Bollermann angekommen

Offen, ehrlich, fachlich engagiert - so hieß es aus Arnsberg zur Atmosphäre am runden Tisch. 15 Kommunen und zwei Landkreise machen sich bekanntlich Sorgen, weil Dortmund als bundesweit erste Großstadt die Prostitution auf offener Straße auf jedem Quadratmeter seiner Stadtfläche untersagt wissen will.

„Ihre Sorgen sind angekommen“, gab Bollermann den Skeptikern nach dem Meinungsaustausch mit auf den Heimweg. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, kündigte der Regierungspräsident an. Europäisches und Bundesrecht könne er bei seiner Entscheidung nicht aushebeln.

Nach rascher Schützenhilfe für den Versuch Dortmunds, mit der Straßenprostitution auch deren kriminelles Umfeld loszuwerden und zumindest die weitere Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu stoppen, hörte sich das nicht an. Dabei hieß es noch vor wenigen Wochen aus dem Rathaus, Arnsberg habe eine Entscheidung „binnen einer Woche“ in Aussicht gestellt.
Nur in Wohngebieten

Seinerzeit stand in Dortmund auch noch kein stadtweites Verbot zur Debatte. Vielmehr wollte man sich zu dem Zeitpunkt noch am - juristisch wasserdichten - Vorbild der Stadt München orientieren. Dort wird die Straßenprostitution, die nach Bundesrecht generell erlaubt ist, nicht stadtweit, sondern lediglich in den Wohngebieten verfolgt.

Nun hat der Arnsberger Regierungspräsident, der aus Dortmund kommt, ein ernstes Problem: Denn für den Fall, dass er den Dortmundern ein flächendeckendes Verbot zum Schutz der Jugend genehmigt, könnten noch am gleichen Tag alle anderen Städte mit gleichlautenden Anträgen bei ihm auflaufen. Wie könnte er dann Nein sagen? Wenn er diesen Anträgen ebenfalls entspricht, schafft er einen weiteren Präzedenzfall: für ein flächendeckendes regionales Aussetzen der Gewerbefreiheit, die auch für Straßenprostituierte gilt.

Nun wird damit gerechnet, dass Arnsberg in Dortmund eine weniger strikte Verordnung in Kraft setzen wird.

Quelle: DerWesten 13.04.2011

Essen über Sperrbezirk-Pläne in Dortmund verärgert

Essen, 14.04.2011, Jennifer Schumacher

Essen. Am runden Tisch mit Arnsbergs Regierungspräsident Bollermann zum Sperrbezirk in Dortmund nahmen auch Vertreter aus Essen teil. Die Stadt ist über den Alleingang verärgert und fürchtet, dass das Erfolgsmodell in Essen „kaputt gemacht werden könnte“.

Nicht erst seit dem Kulturhauptstadtjahr beteuern die Ruhrgebietsmetropolen gerne ihre Zusammengehörigkeit. Beim Thema Sperrbezirk in Dortmund hört die Freundschaft allerdings auf. Angesichts der geplanten Schließung des dortigen Straßenstrichs hatte Arnsbergs Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann am Dienstagabend die Ruhrgebietskommunen zum Runden Tisch geladen. Deren Befürchtung liegt auf der Hand - sollte der Sperrbezirk kommen, droht eine Abwanderung der Prostituierten samt „Gefolge“ in die umliegenden Städte.

Aus Essen nahmen Vertreter des Sozialdezernats und des Ordnungsamts an dem etwa dreistündigen Gespräch teil. „Man bekommt das Problem nicht einfach mit Repressalien in den Griff. Dortmund verschließt die Augen und würde eine neue Herausforderung für das gesamte Ruhrgebiet schaffen“, kritisiert Essens Stadtsprecher Detlef Feige. Durch die intensive Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Ordnungsamt hat Essen vor zwei Jahren mit der Umsiedlung auf den Kirmesplatz einen „Vorzeige-Strich“ geschaffen. Erst im Februar hatte die Polizei eine Erfolgsbilanz gezogen, das Leben der Frauen sei sicherer geworden.
„Wir wollen uns das hier in Essen gut funktionierende System nicht kaputt machen lassen“

Feige fürchtet, dass mit einer Abwanderung der Dortmunder Prostituierten die Einhaltung des Essener Sperrbezirks gefährdet wäre, die neue „Konkurrenz“ in Seitenstraßen vertrieben würde. „Darauf könnten wir nur mit Platzverweisen oder Anzeigen reagieren“, sagt Feige. „Wir wollen uns das hier in Essen gut funktionierende System nicht kaputt machen lassen“, mahnt der Sprecher an.

Derzeit ist noch unklar, ob Dortmund die Einrichtung des ersten stadtweiten Sperrbezirks in Deutschland überhaupt rechtlich durchsetzen kann. Nach Worten von Regierungspräsident Bollermann werden bis zu einer Entscheidung wohl noch „einige Wochen“ vergehen. Denn: Würde er das „flächendeckende Verbot zum Schutz der Jugend“ genehmigen, könnten bei anderen Städten Begehrlichkeiten geweckt werden.

Quelle: DerWesten 14.04.2011

Großoffensive in der Nordstadt

Polizisten aus Bulgarien unterstützen hiesige Beamte

DORTMUND Die Schließung des Straßenstrichs hin oder her: Die Polizei geht auf Nummer sicher und setzt künftig mehr Kräfte in der Nordstadt ein.

Während Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann in den nächsten Wochen noch abwägt, ob er die Schließung des Straßenstrichs mit der Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet genehmigt, laufen die Vorbereitungen bei der Polizei auf Hochtouren.

Soviel uniformierte Beamte wie nie zuvor werden die Nordstadt bevölkern. 83 Mann sollen die Polizei bei der geplanten Großoffensive in der Nordstadt verstärken, darunter zwei bulgarische Polizisten, aller Voraussicht nach aus Plowdiw. Sie kommen im Mai und sollen dann mit auf Streife gehen, so Polizeisprecher Wolfgang Wieland auf RN-Anfrage.

Bulgarische Kollegen: Hilfe bei Sprachproblemen

Bereits vor drei Wochen waren Vertreter der bulgarischen Botschaft bei Polizeipräsident Hans Schulze zu Gast. „Sie haben angeboten, die beiden Beamten zu schicken“, berichtet Wieland. Die Polizei habe das gern aufgegriffen. „Im Moment werden die Modalitäten geklärt wie Unterbringungen und Einsatzmöglichkeiten.“ Schon wegen der Sprachprobleme seien die Kollegen aus Bulgarien sicherlich eine Hilfe, hofft Wieland.

Wie berichtet, ist unter den 83 Mann Verstärkung auch ein 30 Mann starker Zug der Einsatzhundertschaft, den das Innenministerium für mehrere Monate allein für diese Aufgabe abgestellt hat.
Ein halbes Jahr nach der Schließung des Straßenstrichs, so steht es im Ratsbeschluss, soll bewertet werden, ob die Maßnahme den erwünschten Erfolg im Kampf gegen die Begleitkriminalität gebracht hat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten 15.04.2011