Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

[ak60]

Straßenstrich wird geschlossen

DORTMUND Der Dortmunder Straßenstrich wird am 15. Mai geschlossen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat einem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben. Er begründet das mit einer landesweit einzigartigen Sondersituation.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt wird geschlossen
Der Sperrbezirk wird auf das komplette Stadtgebiet ausgeweitet
Die Ausweitung geschieht nur unter Auflagen
Die Schließung tritt am 15. Mai in Kraft


Aktualisierung 12.23 Uhr:

Regierungspräsident Bollermann kritisierte die Stadt: „Das Thema ist nicht über Nacht auf die Stadt Dortmund zugekommen. Das hätte früher angegangen werden können. Das Verwaltungsorgan Dortmund hätte früher handeln können.“

Er erteilte der Stadt zehn Auflagen:

Baurechtliche Maßnahmen und Schließungen von Problemhäusern
Dortmund muss klarer das Wohnaufsichtsrecht wahrnehmen und Hauseigentümer zu Sanierungen verpflichten
Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen gegen die Vermüllung. Da habe es Mängel in den letzten Jahren gegeben
Stärkere Jugendschutzkontrollen durch Jugendamt / Ordnungsamt
Durchsetzung der Schulpflicht
Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Stärkere Verkehrskontrollen
Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht
Oberbürgermeister Sierau soll einen Konsultationskreis gründen und neben der Polizei auch die Nachbarkommunen einladen

Aktualisierung 11.51 Uhr:

Rechtlich begründet die Bezirksregierungen das Aus für den Straßenstrich so: Der Jugendschutz und der öffentliche Anstand auf der Ravensberger Straße können nicht mehr gewährleistet werden. Denn sehr viele Kinder und Jugendliche wohnen im Bereich Borsigplatz und Nordmarkt. „Das ist das erste Kriterium für uns bei der rechtlichen Bewertung.“ Das Verbot der Straßenprostitution sei „dringend erforderlich“ – das gebiete der Jugendschutz.

Bollermann sprach auch über den „öffentlichen Anstand“, der nicht nur moralisch zu sehen sei, sondern ein fester Rechtsbegriff. Aufdringliches Werben von Freiern und Prostituierten im Wohnumfeld und anstößiges Verhalten seien mit dem öffentlichen Anstand nicht vereinbar. Unterschriftenlisten, Demonstrationen und zahlreiche Gespräche mit Nordstadt-Bürgern hätten die Bezirksregierung bei der Verbotsdiskussion stark beeinflusst.

Aktualisierung 11.46 Uhr:

Aktuell gibt es 700 Prostituierte in Dortmund. 80 Prozent stammen aus Bulgarien. Dr. Bollermann: „Trotz ordnungsrechtlicher Maßnahmen ist es der Stadt Dortmund nicht gelungen, das Ausfransen des Straßenstrichs auf Einzelhandel und Wohngebiete zu unterbinden.“

Die mit der Einrichtung des Straßenstrichs vor zehn Jahren verbundenen Ziele hätten nicht erreicht werden können. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf Ermittlungsergebnisse der Stadt und der Polizei.

Der Straßenstrich sei ein überregionaler Anziehungspunkt für Freier aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet, aus dem Sauerland und umliegenden Städten. Die Ravensberger Straße habe eine „Magnetfunktion“.

Bollermann hatte als Regierungspräsident viel Post über die Straßenstrich-Diskussion bekommen. Mal anonym, mal mit einem Absendernamen versehen. „Viele Meinungsäußerungen teile ich aus moralischen Gründen nicht.“

Aktualisierung 11.41 Uhr:

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zieht einen „Schlussstrich“ unter die Dortmunder Straßenstrich-Diskussion und trägt das von der Stadt angeregte Verbot mit. Und stellt Forderungen:

„Ich habe heute morgen dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass ich dem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben habe“, so Dr. Bollermann um 11.36 Uhr. Die Sperrgebietsverordnung ist im Amtsblatt des RP für den 7. Mai 2011 festgesetzt worden und tritt am 15. Mai in Kraft. Ab dann darf es auf der Ravensberger Straße keinen Straßenstrich mehr geben.

Gerd Bollermann: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mussten rechtlich abwägen, einen kommunalen Konsens erzielen, mit Anwohner sprechen und Proteste zur Kenntnis nehmen.“ Abgestimmt wurde der Arnsberger Beschluss auch mit anderen Regierungspräsidien, also in Münster, Düsseldorf und Köln.

Ursprünglicher Text:

Während der Dortmunder Stadtrat mit großer Mehrheit für ein Aus des Strichs gestimmt hatte, haben Städte und Kreise im Umland Bedenken.

Hintergrund der beabsichtigten Schließung ist eine Zunahme der Kriminalität im Umfeld des Strichs an der Ravensberger Straße. Umlandkommunen fürchten, dass sich das Problem aus Dortmund zu ihnen verlagert.

Quelle: RuhrNachrichten 05.05.2011