Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

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Laut Regierungspräsident Bollermann hat Stadt Dortmund beim Straßenstrich „zu spät gehandelt“

Die Stadt Dortmund hat beim Straßenstrich zu spät gehandelt, kritisiert Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann. „Die Situation ist nicht erst über Nacht entstanden“, betonte er am Donnerstag. „Ordnungsrechtliche Maßnahmen hätten bereits früher angepackt werden können.“

Oberbürgermeister Ullrich Sierau weist diese Kritik von sich. Nicht er habe versäumt zu handeln – vielmehr sei der Ordnungsdezernent in der Verantwortung gewesen. Wilhelm Steitz war am Donnerstag nicht zu der Pressekonferenz eingeladen worden, in der die Stadt ihr ordnungspolitisches Vorgehen vorgestellt hat.

Polizeipräsident Hans Schulze erklärte: „Es hat keine langfristige Entwicklung in Sachen Kriminalität gegeben.“ Die Verdoppelung der Straftaten sei Ende 2010 festgestellt worden.

Schwarzarbeit, Glücksspiel, Wohnraumsituation – in diesem Bereichen fordert Bollermann verstärkten Einsatz der Stadt. Zehn Forderungen sollen die neue Sperrgebietsverordnung begleiten. „Prostitution ist nur eines von vielen Problemen der Nordstadt“, sagte Bollermann. Zu den Kriterien gehören Punkte, die in der Ratsvorlage bereits erwähnt wurden.

Maßnahmen, wie die Schließung von Problemhäusern oder Mindestanforderungen bei Instandhaltungen für Hauseigentümern. Auch verstärkte Jugendschutz- und Verkehrskontrollen und die stringente Bekämpfung von Schwarzarbeit und unerlaubtem Glücksspiel forderte Bollermann. Die Schulpflicht müsse durchgesetzt werden, ebenso wie gesundheitliche und gewerberechtliche Maßnahmen. Spätestens zum 1. Oktober und dann halbjährlich soll die Stadt einen Bericht abliefern. Auch die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen forderte der RP.

Sierau begrüßte die Entscheidung Bollermanns: „2011 soll das Jahr sein, in dem die Menschen das Gefühl entwickelten, dass hier Recht und Ordnung herrscht.“ Dafür setzt die Stadt eine „Task Force“ ein, mit 45 Mitarbeitern, geleitet vom Ordnungsamt. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Polizei rund um die Uhr im Einsatz sein. Dabei sind Mitarbeiter aus der Gewerbeabteilung, der Verkehrsüberwachung, der Ausländerbehörden und ebenso die Ordnungspartnerschaften.

Auch die Polizei hat eine Führungsgruppe ins Leben gerufen. Bis zu 150 Polizeibeamte sollen in der Nordstadt im Einsatz sein. Die Stadt will in Zukunft nicht nur gegen die Prostituierten sondern auch gegen die Freier vorgehen -- mit Bußgeldbescheiden.

Ausnahme Linienstraße

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hatte dem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Einzige Ausnahme bleibt die Linienstraße. Prostitution in Bordellen und Wohnungen bleiben legal. Einen anderen Ort für einen Straßenstrich gebe es nicht, da die Stadt nicht über Randzonen verfüge. Am 16. Mai werden die Verrichtungsboxen abgerissen – der Straßenstrich an der Ravensberger Straße wird geschlossen.

„Es handelt sich landesweit um eine einzigartige Maßnahme“, so Bollermann. In Dortmund gebe es aber auch eine einmalige Situation. In keiner anderen Stadt in NRW liege der Straßenstrich so nah an einem Wohngebiet. Dass die Prostituierten zu Fuß und in Arbeitskleidung vorbei an Schulen und Jugendeinrichtungen liefen, würde sowohl den Jugendschutz als auch den öffentlichen Anstand verletzten. Viele Gespräche mit Anwohnern hätten dies belegt – eine Liste mit 5200 Unterschriften die Einschätzung unterstrichen.

Auch die hohe Zahl der Straßenprostituierten – Bollermann sprach von 700 – und die Feststellung der Polizei, dass diese zu 80 Prozent aus Bulgarien kämen, sei einzigartig in NRW. Die von der Polizei festgestellte parallele Entwicklung eines Anstiegs der Kriminalität dieser Bevölkerungsgruppe führe zu einer konkreten Gefahr.

Bollermann betonte, dass die Schließung nur ein Baustein sei, um die vielfältigen Probleme in der Nordstadt zu lösen. Der Regierungspräsident richtet deshalb an die Stadt konkrete Forderungen, wie sie die Verordnung begleiten soll.

Quelle: DerWesten 06.05.2011