Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

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Task Force findet in der Nordstadt Dortmund keine Prostituierten

Am ersten Arbeitstag (16. Mai) fiel den eingesetzten Task-Force-Mitarbeitern in auf, dass in der nördlichen Innenstadt Dortmunds, insbesondere rund um den ehemaligen Straßenstrich an der Ravensberger Straße, so gut wie keine Prostituierten angetroffen wurden.

Lediglich sechsmal wurden am Montag beim ersten Einsatz der Task Force für die Nordstadt Dortmund Frauen (die Stadt spricht in ihrem Bericht von „sechs weiblichen Personen“) angesprochen und über die neue Verordnung belehrt. In diesem Zusammenhang wurde auch das mehrsprachige Merkblatt des Ordnungsamtes ausgehändigt. Zum ebenfalls bestehenden Kontaktaufnahmeverbot durch Freier gab es keine Maßnahmen.

Zu beobachten war ebenfals, dass noch viele Fahrzeuge (vermutlich auch aus Neugier) in die Julius- und Mindener Straße einfuhren. Die meisten Fahrzeugführer wendeten ihren Pkw in Höhe der neu angebrachten Hinweisschilder und verließen den Bereich rasch wieder.

Die weiteren getroffenen Maßnahmen am ersten Arbeitstag der Task Force in der Zeit von 6.30 bis 24 Uhr:

52 Ansprachen mit anschließender Personalienfeststellung
28 Durchsuchungen von Personen (darunter 24 Prostituierte) zwecks Auffindens der Ausweisdokumente
49 Platzverweise in den Bereichen Schleswiger Platz und Umfeld der Bornstraße
eine Ingewahrsamnahme wegen Widerstands
19 Abschleppmaßnahmen.

Während des Einsatzes wurden wegen der festgestellten Verstöße neun Verwarngelder vor Ort erhoben und 14 Anzeigen (Ordnungswidrigkeit) erstattet.

Außerdem wurde ein(e) Teestube/Kiosk geschlossen und versiegelt, weil keine verantwortliche Person anwesend war und gegen Jugendschutzrichtlinien verstoßen wurde.
Rechtsamt bestätigt Prostituierten-KLage

Am Mittwoch erreichte um 13 Uhr ein Fax das städtische Rechtsamt. Inhalt: die Klage einer Prostituierten gegen die Stadt Dortmund (vertreten durch den Oberbürgermeister) sowie gegen das Land Nordrhein-Westfalen (vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg) in Sachen Straßenprostitution. Es werde bei der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen beantragt festzustellen, dass es der Klägerin nicht untersagt ist, in der Ravensberger Straße in Dortmund der Straßenprostitution nachzugehen (Klage) und dass vorläufig festgestellt wird, dass die Antragstellerin berechtigt ist, im Bereich der Ravensberger Straße in Dortmund weiterhin der Straßenprostitution nachzugehen (Antrag im einstweiligen Rechtsschutz).

Die Stadt Dortmund hat nun acht Wochen Zeit, um auf die Klage zu erwidern und zwei Wochen, um auf den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zu reagieren.

Für die tägliche Arbeit der gemeinsamen Task Force ist das anhängige Verfahren zunächst nicht von Bedeutung. Polizei und Stadt werden ihre gemeinsame Arbeit auch in der nördlichen Innenstadt Dortmunds fortsetzen.
Quartiersmanagement wiederbelebt

„Das Quartiersmanagement Nordstadt hat seit der Neueinrichtung vor einem Monat wieder Fahrt aufgenommen.“ Das stellte heute Oberbürgermeister Ullrich Sierau gemeinsam mit Veit Hohfeld von Auftragnehmer ‚steno’ und Susanne Linnebach vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt bei der Vorstellung der neuen Akteure vor Ort fest, die zugleich die alten sind.

Denn Martin Gansau als Projektleiter, Heike Schulz und Lydia Albers kennen sich aus der ersten Phase des Quartiersmanagements in der Nordstadt gut aus und seien von den Bürgern bereits freudig wieder aufgenommen worden. Gansau betont vor allem den Teamgedanken: „Meine beiden Kolleginnen und ich sind mit großer Motivation an unsere alten Wirkungsstätten zurück gekehrt. Gemeinsam mit unserem vierten Teammitglied, das ab Juni zu uns stoßen soll, wollen wir Verantwortung für das Gelingen des Ganzen tragen.“
Feste Sprechzeiten

Als eine der ersten ‚Amtshandlungen’ sind wieder feste Sprechzeiten eingerichtet worden: dienstags von 13.30 bis 17.30 Uhr, mittwochs von 9 bis 13 Uhr und 13.30 bis 17.30 Uhr sowie donnerstags von 9 bis 13 Uhr sind Lydia Albers im Quartiersbüro Borsigplatz, Borsigplatz 1, und Heike Schulz im Quartiersbüro Nordmarkt, Kleine Burgholzstraße 18, präsent. Das neue Teammitglied wird das Quartiersbüro Hafen an der Mallinckrodtstraße 235, Ecke Schützenstraße, übernehmen. Täglich ist auch die Geschäftsstelle an der Kleine Burgholzstraße 18 besetzt. Alle Büros sind zudem über die zentrale Rufnummer 0231/2227373 und die Mailadresse info@nordstadt-qm.de erreichbar.

Inzwischen stehen die Planungen für das laufende Jahr. Mit dem EU(-Ziel 2) geförderten Programm ‚Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt’ starten viele neue Projekte und Maßnahmen. Sie nehmen Bezug auf wichtige Anliegen und Beiträge von Bewohnern sowie Hauseigentümern aus der Nordstadt, die u. a. mit Beiträgen des Quartiersmanagements herausgearbeitet und verstärkt wurden. Bei ihrer Realisierung mitzuwirken, sei nun eine zentrale Aufgabe. Auch zahlreiche eigene Projekte des Quartiersmanagements seien in Vorbereitung. Mit ihnen sollen Menschen aus der Nordstadt zusammen gebracht werden. Impulse für neues bürgerschaftliches Engagement werden gesetzt und kulturelle Initiativen gestärkt. Für einige Vorhaben werden noch Sponsoren und Förderer gesucht. Positive Signale gibt es bereits aus der Wohnungswirtschaft.

Die Auftragnehmerin ‚steno’, bestehend aus Soziales Zentrum Dortmund und Stadtteil-Schule Dortmund, ist glücklich, dass die Finanzierung des Quartiersmanagements aus kommunalen Mitteln bereit gestellt werden konnte.

Quelle: Der Westen 18.05.2011