10.10.2004, 09:01
Neueste Stellungnahme des Herrn Bürgermeister:
Stellungnahme des Bürgermeisters zum Sachstand Atlantis
An meiner grundsätzlichen Einstellung zur Wiedereröffnung des Atlantis hat sich nichts geändert. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Wiedereröffnung des Clubs nicht zulässig und nicht wünschenswert ist. Diese Einstellung gilt auch für die politischen Gremien.
Unterstützt wird die Ansicht der Gemeinde auch durch das Kreisbauamt, welches ein Nutzungsverbot mit Sofortvollzug angeordnet hat.
Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es also keine Genehmigungen durch Behörden oder Absprachen mit den Betreibern. Im Gegenteil, die Eröffnung wurde explizit untersagt!
Das Nutzungsverbot wurde natürlich durch die Betreiber unter Anwendung aller Mittel gerichtlich angefochten.
Eine Entscheidung über die Eröffnung wird damit, wie im Rechtsstaat üblich, durch das Verwaltungsgericht Gießen - im Eilverfahren - voraussichtlich nächste Woche gefällt.
Bis zu dieser Entscheidung ist die Öffnung des Atlantis nach meiner Meinung widerrechtlich.
Zur Durchsetzung der Schließung bis zum Gerichtsentscheid wird laut Aussage der Vertreter des Kreisbauamtes ein Zwangsgeld festgesetzt.
Gleichzeitig wurde durch die Gemeindeverwaltung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da bei der Anmeldung des Betriebes nicht angegeben wurde, dass es sich um ein Bordell bzw. um ein bordellähnlichen Betrieb handelt.
Durch eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre wurde bereits vor zwei Jahren von den Gemeindegremien dafür gesorgt, dass keine Bordelle oder ähnliche Betriebe in diesem Gebiet genehmigungsfähig sind.
Stuart, der die unendliche Geschichte weiter verfolgen wird
Stellungnahme des Bürgermeisters zum Sachstand Atlantis
An meiner grundsätzlichen Einstellung zur Wiedereröffnung des Atlantis hat sich nichts geändert. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Wiedereröffnung des Clubs nicht zulässig und nicht wünschenswert ist. Diese Einstellung gilt auch für die politischen Gremien.
Unterstützt wird die Ansicht der Gemeinde auch durch das Kreisbauamt, welches ein Nutzungsverbot mit Sofortvollzug angeordnet hat.
Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es also keine Genehmigungen durch Behörden oder Absprachen mit den Betreibern. Im Gegenteil, die Eröffnung wurde explizit untersagt!
Das Nutzungsverbot wurde natürlich durch die Betreiber unter Anwendung aller Mittel gerichtlich angefochten.
Eine Entscheidung über die Eröffnung wird damit, wie im Rechtsstaat üblich, durch das Verwaltungsgericht Gießen - im Eilverfahren - voraussichtlich nächste Woche gefällt.
Bis zu dieser Entscheidung ist die Öffnung des Atlantis nach meiner Meinung widerrechtlich.
Zur Durchsetzung der Schließung bis zum Gerichtsentscheid wird laut Aussage der Vertreter des Kreisbauamtes ein Zwangsgeld festgesetzt.
Gleichzeitig wurde durch die Gemeindeverwaltung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da bei der Anmeldung des Betriebes nicht angegeben wurde, dass es sich um ein Bordell bzw. um ein bordellähnlichen Betrieb handelt.
Durch eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre wurde bereits vor zwei Jahren von den Gemeindegremien dafür gesorgt, dass keine Bordelle oder ähnliche Betriebe in diesem Gebiet genehmigungsfähig sind.
Stuart, der die unendliche Geschichte weiter verfolgen wird
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." Groucho Marx