Gesetzgebung zur Prostitution in Deutschland
Ein kleiner Überblick mit den Berührungspunkten zum Menschenhandel. Aus einem Vortrag von  Dr. Ina Hunecke an der Uni Kiel 2013

Wer weiß schon, wie lange so etwas Online bleibt.

Link:
http://fms.rz.uni-kiel.de/gender/wise12r...roller.swf#
Dauert eine gute Stunde. Ich habe ein paar Timestamps herausgeschrieben.

Timestamp 5:07


Folge der Industriealisierung gegen 1850 - Maschinen machen Arbeit, u.a. Frauen verlieren ihren Job
Ausgleich des Einkommensverlustes: (Gelegenheits-)Prostitution

vorhandene Möglichkeiten:
* nicht konzessionierte Bordelle
- Vorgaben durch Polizei etc., Betreiber musste mitspielen sonst war er mal Betreiber

* konzessionierte Bordelle
- geschlossenes Haus, vergleichbar Gefängnis
- Verlassen nur zur Zwangsuntersuchung unter Aufsicht,
- Kleidung kaufen/mieten über Haus
- Essen Getränke über Haus
- dementspechend Mondpreise
  -->  führt zur Schuldknechtschaft

* Straße (bevorzugt, da keine Abhängigkeit)

Stört die heile Welt, daher

Timestamp 7:55

1869 Gesetzentwurf Norddeutscher Bund

gab Problem beim Nachweis der Prostitution für
- Zwangseinweisung in Besserungsheim
- Arbeitshaus
- Bestrafung

daher Gummiparagraph:
"öffentliches Ärgernis eregender Weise Unzucht treiben"

Wenn man schon dabei ist, wurde das Strafmaß erhöht

Gegenstimmen, die sich nicht durchsetzen konnten:
Es geht nur um das sittlich/christliche Prinzip, deshalb soll es straflos bleiben.

(1871 Vorschlag Freierbestrafung, nicht weiterverfolgt)

1874 Gesetz

Repressalien
- Dirnenlisten bei der Polizei
. Herkunft
. Familienverhältnisse
. Krankheiten/Krankenhausaufenthalt
. Teilnahme an Zwangsuntersuchungen

Weitere Vorschriften
Verbote
- Aufenthalt auf Promenaden
- offene Kutschen oder Straßenbahn fahren
- Aufenthalt auf Friedhöfen oder öffentlichen Badeanstalten
- Militärparaden ansehen
- Parterre wohnen,
- in der Nähe von Schule, Kirche, Kaserne wohnen
- gemeinsame Wohnung mit anderen Prost.
- gemeinsam mit anderen Prost. in einer Whng essen
- nachts ausgehen
- grundlos auf der Straße stehen bleiben
- Zigarre rauchen
- Kontakt zu Zöglingen von privaten oder militärischen Institutionen

Gängeleien
- beim Verlassen und beim Zurückkommen in einer Stadt bei der Polizei melden
- 1 bis 2 mal zur Zwangsuntersuchung je Woche (gebührenpflichtig)
- Beitrag zur Kranken- und Reisekasse (Abschiebung ausländischer Prost.)

Timestamp 11:24

Ausstieg war geregelt - Löschung aus o.g. Liste durch
- Heirat
- Erwerbstätigkeit - nicht im Gesindewesen (Magd, Zimmermädchen, usw.)
- Ehrbare Verwandschaft
- Garantieerklärung Ehemann

Timestamp 12.20

Kontrollen der Polizei
Verdächtige aufs Revier und Überprüfung, es erwischte ebenfalls "anständige, ehrbare" Frauen

daher Gründung Frauenverbände, um Gesetz abzuschaffen
Gründe:
- dämmt STI nicht ein
- Ausstieg nicht möglich
- Freier fühlten sich sicher und
des Pudels Kern:
!!!Männer stecken eigene Familie an!!!

==> Erziehung zu Sittlichkeit, Keuschheit und Monogamie
80-90% der Männer hatten vorehelichen GV

Timestamp 14:55

Stattdessen:
Wegsperren der Huren
Zwangserziehung, Strafandrohung

1891 Diskussion Zuhälterei verbieten

Timestamp 17:35

1900 Gesetz wegen 1891, Vorläufer für
- Erregung öffentlichen Ärgernisses
- Verbreitung pornografischer Schriften
- Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen
- Zuhälterei

gegen die Regelmentierung waren
Frauenverbände s.o.
Mediziner, so nicht sinnvoll, anonym/freiwillig wäre besser

1902 Gutachten, Zurücknahme, da nicht mehr zeitgemäß

um 1920
Zunahme Gelegenheitsprostitution, Hausfrauenprostitution, wollten nicht auf der Dirnenliste erfasst werden! Verständlich, daher Abgleiten in Grauzone

Timestamp 20:00

1927 Geschlechtskrankheitengesetz

- Kirchturmparagraph = Erfindung Sperrbezirk

- Ob Prost ein normales Gewerbe ist oder nicht wurde absichtlich nicht fixiert.
- Bordellierung/Kasernierung verboten keine zentralen Rotlichtgebäude mehr
- Gesundheitsamt ersetzt Sittenpolizei -> keine praktische Änderung

1933 Drittes Reich/Hitler (Gegner der Prost., weil volksschädlich)
Ohne gesetzliche Grundlage konnten Auflagen erteilt werden, Vorbeugehaft
Trotzdem wurden eingerichtet:
Große Bordelle in Arbeitslagern und KZs für die Soldaten.

Timestamp 22:34

1945 - 1970
Keine politische Diskussion um Prost.

1973
§ 180a Förderung der Prostitution
inzwischen ersetzt durch
Ausbeutung von Prost.

Prost. erlaubt. Pflichtuntersuchung. Sperrgebietsveordnung erneuert

4. Strafrechtsreformgesetz
Begründung:
Die Kontrolle über das Milieu behalten!
§180a
Strafbar ist, wer Prost. unter 18 Jahren eine Unterkunft für die Ausübung überlässt.
Minderjährige blieb daher nur der SS. Das war so gewollt. Freiwillig Prostituierende sollten dadurch abgeschreckt werden.


Timestamp 26:00

Frauenbewegung in D:
Lohn für Hausarbeit
Erste Ansätze Prostitution = normale Arbeit

Aufteilung Frauenbewegung in
- Prostituiertenprojektbewegung
Freiwillig entschieden
1980 Gründung Hydra, Berlin (erste Unterstützungorganisation)
Org. werden meist duch Kirchen finanziert
Zweck: Opferschutz, Ausstiegshilfe, weniger Beratung
- Ablehnung generell
würdelos, Prostituierte = Verräterin an der Frauenbewegung;
Hilfe bekommt nur, wer aus Prost aussteigen will und es nicht kann, wer sich als Opfer sieht
Prost. ist nie freiwillig, immer unter Zwang,
Körper und Seele verkauft.

Timestamp 28:00

1995
5. Gesamtfrauenministerkonferenz
fordert Bundesregierung auf,
rechtliche uns soziale Stellung verbessern

1996
erster Entwurf Grüne - keine Resonanz

2000 Febr.
UN-Ausschuß zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau siehe auch 1995

2000
Zwangsuntersuchung offiziell beendet, sie wurde teilweise schon vorher nicht mehr durchgeführt,
auf freiwilliger Basis;  Gesundheitsamt
BKA / Kirchliche Einrichtungen beschwert sich, Menschenhandelsopfer würden nicht mehr erkannt

Timestamp 30:50

2002
Prostitutionsgesetz
Absicht:
- Recht:
. Abschaffung der Sittenwidrigkeit
. Kranken- Sozialversicherung,
. Lohn einklagen
. Arbeitsverträge ermöglich
. Legalisierung
- Gesellschaft:
. Bessere Ausstiegsmöglichkeiten
. Begleitkriminalität
. Bessere Arbeitsbedingungen
. Aufhellung Grauzone

. Gesicherte gesellschaftliche Stellung (nur Grüne)

Timestamp 32:08

ProstG
1. Rechtsverhältinse
Einklagbarkeit Lohn (meist nicht Relevant - Vorkasse)

2. Änderungen STGB
Forderungen sammeln und eintreiben (durch Zuhälter)
Freier soll nicht auf Erfüllung klagen können

3. Inkrafttreten
Arbeitsregelung
Weisungsrechte
Zuhälterei  

Timestamp 35:40

Vieles ist noch nicht umgesetzt (Zuständigkeit Länder/Gemeinden/Städte)
nach 3 Jahren evaluiert gut / schlecht / Änderungen
fertiges Gutachten 2007
vorgeschlagen: Bessere Umsetzung, Änderung,  jedoch keine Reaktion der Politik

Thema ist immer nur:
- Eingriffsbefugnisse
- Auffinden von Menschenhandelsopfern
- Keine Kontrolle mehr möglich

Timestamp 36:50

Adressaten für das ProstG

Prost. kann man in 3 Gruppen aufteilen
I. Opfer von Gewalt Menschenhandel - strafrechtlich relevant
II. Sondergruppe Sexarbeiter - Minderjährig, Drogen, Illegale
III. Legale Sexarbeiter nicht Zwangsprostituierte (hierfür ProstG)

zu I.
- Keine nachweisbare Erhöhung der Vorfälle. Einzig die Altersgrenze von 21 Jahren schafft einen merkbarben Effekt (jüngere Prost. werden in die Statistik aufgenommen obwohl sie schon vorher Prost. waren)
- Statistiken sind nicht immer vergleichbar
- Ost-EU auf SS; wirkt als Erhöhung Menschenhandel, dabei wurden Deutsche verdrängt

zu II.
- nötig wären Hilfsmaßnahmen medizinisch, sozial, Jugendamt
ProstG macht weniger Sinn

Timestamp 40:50

zu III
- Behauptung ProstG hat nichts gebracht!
Tatsache:
. Sittenwidrigkeit ist weg!
. Illegalität ist weg
. Beratungeinrichtungen können besser finanziert werden
. Kranken- und Sozialversicherung möglich - theoretisch
pratisches Problem: Die KV stellt Nachforderung wenn vorher jahrelang nicht versichtert. Das können schon mal lockere 15000 € sein.
. keine Arbeitsverträge, da hoher Verwaltungsaufwand und mangelnde Zuverlässigkeit der Damen

Timestamp 44.00

Beispiel Dortmund SS


Verrichtungsboxen, Beratungsstelle, Waschraum,  Toillette,  Arztbesuch ... alles vorhanden
Dann kamen Immigranten, Frauen auf SS, Männer passten auf und waren ansonsten auch nicht gerade Musterbürger
Anwohner in der Nordstadt beschwerten sich, Patentlösung der Politik war Schließung und Sperrbezirk
Prost. verlagerte sich in Wohnungen, die Männer werben auf der Straße
Folge: Mädels sind ausgeliefert, Wiederholen des Geldes mit Gewalt kommt regelmäßig vor
aber die Anwohner sind beruhigt, Politiker freuen sich


Timestamp 50:50

2012
Schleswig Holstein
Anfrage an Regierung zur Umsetzung ProstG
keine Ahnung; interne Rückfragen; Bericht "Beratung wird kaum gefordert"
Regierung fragt nach
Regierung berichtet
Beratung wird kaum gefordert, ist sogar Rückläufig
Erstaunliches Ergebnis, SH hatte immer noch keine Beratungsstelle Wink



Timestamp 51:35

2013
Aktuelle Diskussion
- Erlaubnispflicht, Konzessionierung
- Kriterien könnten festgelegt werden
- Konzession mit Vor- und Nachteile
- Registrierung der Prost.
==> Kein Interesse der Prost. vorhanden
- Pflichtuntersuchung wegen Menschenhandel
- STI Zwangsuntersuchung
Prost haben nicht mehr STI als der Rest der Bevölkerung (Ausnahme Junkies / extreme Armut) ProstG ist aber für III und nicht für II


Timestamp 55:30

Freierbestrafung
ist ja vorhanden beiSex gegen Willen der Frau

gefordert wird "schwedisches System"
Prost verbieten
Freier bestrafen
Prost. straffrei


Schwedisches System
seit 1999
Ziel: öffenlich sichtbare Prost eindämmen
kein Ziel: die Situation der Frauen verbessern

Kaum Verurteilungen, weil kaum nachzuweisen
Polizei muss auf frischer Tat ertappen und die Geldübergabe beobachten

Wenn beide aussagen: private Beziehung; alte Schuld beglichen dann ist der Nachweis unmöglich

Seltener Extremfall: Falls Verurteilung möglich, dann kann sich der Freier gegen Zahlung einer Verwaltungstrafe freikaufen.

Schweden nahm dafür 1.136.000 € in die Hand
- 800.000 an Polizei für Kontrollen
-Rest für umsetzung des Gesetzes
Kein Geld für Reduzierung, Beratung Unterstützung Ausstieg

Folge:
Sichtbare Prost ist weg,
Prost im Untergrund blüht weiter
an nicht kontrollierbaren Plätzen (Prost. dem Freier ausgeliefert)
Kontrollen gelten dem SS
Wohnungen, Clubs etc werden nciht kontrolliert
(gemeldete) Menschenhandelsopfer werden weniger
- tatsächlich? - wäre wünschenwert
- gefühlt? - aber wer zeigt schon an, wenn er selber als Freier bestaft wird.
Entwickelt wurde der Sex für die Reproduktion. Aber er hat sich zum reinen Vergnügen verselbstständigt.
Christiaan Neethling Barnard
Es bedanken sich: limbo,Höllenhund,muggel,vielspritzer,RamsesII,sagesesam,arno_nym,peterPowers,R.-heimer,dirtydeed,Chris983,Quax der Bruchpilot,Nedski,lindner,marakesch,morten,streuner-strolch,Barney Stinson,thaifreund,Mr. Longtime,Kasseläner


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Gesetzgebung zur Prostitution in Deutschland - von loewe - 26.06.2015, 11:28