Neues Prostitutionsgesetz - Gut?

[arno]

Prostitutionsgesetz: Die Bundesregierung verabschiedete das Prostitutionsgesetz. Darin sind strengere Regeln für Bordellbetreiber und  Gesundheitsberatungen vorgesehen. Zudem gibt es ab 2017, wenn es in Kraft tritt, eine Kondompflicht für Freier. Was halten Sie davon?


a) Es ist der richtige Weg, die Frauen zu schützen und die fast uferlose Prostitution langsam in den Griff zu bekommen.
b) Gut gemeint, aber dieses Gewerbe, das in einer Parallelgesellschaft regiert, lässt sich kaum kontrollieren.
c) Das ist das älteste Gewerbe der Welt, das hat bislang auch ohne Gesetze funktioniert.


Das sind nicht meine Antworten, sondern aus

http://www.reutlinger-wochenblatt.de/

Umfrage im Wochenblatt läuft bis Mi 10.2.

[Griso]

Der Hintergrundgedanke bei diesem Gesetz ist ja vom Grundsatz sehr gut.

In die Praxis übersetzt weitestgehend das Papier nicht wert auf dem es steht.

Ich kenne leider nur das Diskussionspapier aus dem Sommer 2015.

Wer kontrolliert das alles und wer bezahlt das alles? Klar, wir zahlen das oder auch nicht.

Was bleibt denn einer SDL von 50,- €
Da gehen ca 35% Steuern ab.
Dann Krankenkass, Rente, Haftpflicht...
Nebenkosten für Hygiene, Kondome MakeUp, Arbeitskleidung und Arbeitsplatz...

Für diese 50,-€ hat sie etwa 1-1,5h Arbeitszeit, warten auf Gäste ist betriebswirtschaftlich auch Arbeitszeit.

Dann sind wir schnell bei einem Stundenlohn (Netto) unter 8,50€

Fazit: Für die meisten SDL geht es jetzt wieder in die Schwarzarbeit oder sie hören auf.

[Jerry]

Was die Betroffenen davon halten:

http://www.donacarmen.de/pressemitteilun.../#more-697

Man darf gespannt sein was das Bundesverfassungsgericht am Ende urteilen wird.

[sailor]

@ Griso
Wenn ich Grenzsteuersatz 35 % zu Grunde lege, dann hat man p.a. ungefaehr 38.000 zu versteuerndes Einkommen.
Meinst du Durchschnittsteuersatz 35 % , dann ist das verst.Einkommen p.a. ca. 70.000.
Das mit Mindestlohnunterschreitung sehe ich so nicht. 
Fuer die high- heels und Dessous fällt jetzt auch nicht soviel Ausgaben an.

...ich will aber hier nun keine andere  Diskussion in diesem thread lostreten.

[Griso]

@sailor
Die 35% sind ein waager Wert.
19% Umsatzsteuer
+
7,5% Gewerbesteuer x Hebesatz (Regional unterschiedlich)
Gewerbesteuer wird ab imho 24.000 im Jahr fällig

So eine Standardnummer FM/GV mit PST/AST sind für die SDL mit Hygiene und so knapp 40 Minuten.
An einem guten Tag sind es knapp 30 Minuten bis der nächste kommt. An einem schlechten hat SDL auch mal einen Tag mit 0.
Der Standplatz z.B. in B auf der KuFü kostet 80 am Tag.

Du darfst nicht von einer privaten Steuererklärung ausgehen. Die deutschen SDL sind meist Selbstständig.

[Cicassos]

Ich halte wenig davon. Die Details kann man bei DonnaCarmen, dem BeSD oder anderen nachlesen.
Das ganze Ding ist eine moralgeprägte verlogene Debatte.

Schlecht sind Regelungen wie:

die Meldepflicht, die die Frauen aus der Anonymität holen wird, letztendlich werden viele aufhören oder den Job illegal machen.
Gesundheitsberatungen, die zum Ziel haben, die Eignung der Frauen für den Job festzustellen und schließlich bei einigen zum Berufverbot führen werden. Sollten Frauen in diesem Bereich ausgenutzt werden, werden sie sich wohl kaum Behörden gegenüber äußern. Gerade osteuropäische Frauen haben starke Bedenken gegenüber Behörden.
Einschränkungen wie das Übernachtungsverbot im Bordell, was dazu führen wird, dass viele aufhören müssen, weil sie sich entweder kein Hotelzimmer leisten können, oder keine Zimmer bei Ortwechseln finden. Wenn Bordelle Wohnungen für Übernachtungen anmieten müssen, obwohl bei ihnen die Betten frei sind, wird es zu Mehrkosten führen.
Zu starke Auflagen für Bordelle, die evt. zum Aus von Wohnungsbordelle führen, die jahrelang problemlos funktionieren. Ich finde es schon gut, best. Standards für Hygiene und Arbeitsbedingungen zu setzen, aber nicht überzuregulieren.

Die Möglichkeit der abhängigen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, wegen der Unmöglichkeit der Weisungsbefugnis in diesem Bereich. Ziel muss es sein, dass die Hure "selbständig" erbracht wird. Dafür benötigt man die Anerkennung des Berufes mit einer Gewerbeordnung mkit Kranken- und Rentenversicherungspflicht.
Den Schwachsinn von Verboten wie Flatrates, oder Einfluss auf best. Praktiken wie Gangbangs, etc. nehmen zu wollen. Das eine ist reines Marketing, das andere ist ein Verstoß gegen sexuelle Selbstbestimmung. Wenn sich eine Frau von 10 Männern ficken lassen will, soll sie es tun dürfen, warum sollte sich der Staat hier einmischen.
Kondompflicht ist für mich ne Selbstverständlichkeit, sowas mit Strafen zu belegen ist aber Unsinn, wer will das den kontrollieren.


Das ganze Thema Zwangsprostitution hat in diesem Gesetz nichts zu suchen, dass wird schon durch das Strafrecht geregelt.
Da braucht man auch nicht so tun, als ob man unbedingt weitere Regeln braucht, weil es angeblich ausufernde Zustände gibt, die das BKA allerdings nicht kennt. Ooops.

Wenn sie wirklich etwas tun wollen, um die Situation der Frauen zu verbessern, sollen sie den Beruf aus der Schmuddelecke holen und ihn etablieren mit Gewerbeordnung, Selbständigkeit, Krankenversicherungspflicht, Rentenversicherungspflicht. usw.
Gegen Zuhälter und andere böse Leute könnten sie heute schon vorgehen, tun es oft wegen der Beweisproblematik und fehlendem Personal nicht; die beschlossenen Verschärfungen des Strafrechtes werden hier teilweise Hilfe bringen.

Was dringend benötigt wird, ist eine Verstärkung der Ordnungskräfte aber auch eine Erweiterung der beratenden Angebote. Vereinen, die in diesem Bereich tätig sind die Gemeinützigkeit zu entziehen, wie es DC vor kurzem geschehen ist, darf es nicht geben.


Ich bin auch überhaupt nicht sicher, woher denn die Koalition die Begründung hernimmt, detailliert etwas bundesweit regeln zu müssen, welches bislang den Ländern obliegt. Dafür benötigt sie einen Grund, den sie einfach nicht hat. Wie bei dem Betreuungsgeld wird das Verfassungsgericht dieses zurückweisen. Darüberhinaus beschneidet das Gesetz zu sehr die Rechte des Einzelnen. Donna Carmen hat schon Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Zum Thema Steuer. Natürlich müssen die Damen eine Steuernummer haben UND dann auch eine Steuerklärung abgeben.
Wer das nicht tut, begeht Steuerhinterziehung. Ob Handwerker oder Hure ist doch nun wirklich egal. Generell werden jedenfalls die Einkommen der durchschnittlichen Huren stark überschätzt.

[Quax der Bruchpilot]

Das ganze Ding ist eine moralgeprägte verlogene Debatte.

So sehe ich das auch. Mehr negatives als Positives. Quasi eine Verschlimmbesserung...

Grüße Quax

[Jerry]

Die Macher von diesem Gesetzentwurf haben viel über die Betroffenen geredet aber nicht mit ihnen. 

Normalerweise haben unsere Politiker kein Problem mit Lobbyismus. Im Bundestag und allen Ministerien gehen Lobbyisten ein und aus. Aber mit Vereinen welche die Interessen von Prostituierten vertreten wollen sie nicht reden. Da sind sie sich zu fein.

Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht über dieses Gesetz entscheiden. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.