Landtagswahl 2017 und die Frage 35
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Landtagswahl 2017 und die Frage 35

Am 26.03.2017 wird im Saarland gewählt. Einen Wahl-O-Mat kann man hier finden:
https://www11.wahl-o-mat.de/saarland2017/main_app.php

Interessant für die Nutzer dieses Forums sollte die Frage 35 sein.

Zitat:Frage 35/38 Eröffnung von Bordellen einschränken
Die Möglichkeit, im Saarland Bordelle zu eröffnen, soll rechtlich stärker eingeschränkt werden.


CDU: ja
Zitat:„Wir dürfen nicht zulassen, dass in unseren saarländischen Städten entlang der französischen Grenze immer mehr Bordelle entstehen. Wir dürfen die saarländischen Städte hier nicht hilflos im Regen stehen lassen. Die Heraufsetzung des Schutzalters auf 21 Jahre und die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten inklusive Meldepflicht sind von großer Bedeutung, um eine wirksame Rechtsgrundlage zur Eindämmung der Zwangsprostitution und des boomenden Sex-Tourismus ins Saarland zu erhalten.”


SPD: ja
Zitat:„Die SPD Saar setzt sich für strengere Auflagen und Kontrollen ein, um die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der in Bordellen arbeitenden Personen zu verbessern.”


Die Linke: neutral
Zitat:„Die Ansiedlung von Bordellen ist oft umstritten. Gleichzeitig sollte diese Frage weiterhin vor Ort, also auf kommunaler Ebene, entschieden werden können.”


Piraten: nein
Zitat:„Grundsätzlich lehnen wir eine übertriebene Regulierungswut ab. Dies gilt daher auch für Bordelle. Besonders im Bereich der Sexarbeit wird die staatliche Kontrolle zur Einhaltung der Standards und Menschenrechte erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Es muss schließlich sichergestellt werden, dass hier keinerlei Zwang auf die Sexarbeiter ausgeübt wird.”


Grüne: ja
Zitat:„Im Saarland gibt es zahlreiche Bordelle, die zudem noch Kundschaft aus der Grenzregion anziehen. Dies ist auch eine besondere Problematik im Saarland als Bundesland an der Grenze. Wir brauchen keine weiteren Einrichtungen dieser Art und die Genehmigung für die Eröffnung solcher Einrichtungen sollte unbedingt erschwert werden.”


Familie: nein
Zitat:„Die rechtlichen Regelungen sind ausreichend.”


FDP: ja
Zitat:Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.


NPD: ja
Zitat:„Das vor längerer Zeit eröffnete Großbordell in der Landeshauptstadt Saarbrücken ist eine unerträgliche Zumutung für die Anwohner. Zu deren Schutz sowie zum Schutz der Jugend müssen solche Etablissements die absolute Ausnahme bleiben. Das Saarland darf nicht zum Großbordell für Frankreich verkommen.”


Freie Wähler: ja
Zitat:Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.


AfD: nein
Zitat:„Die derzeitige gesetzliche Regelung ist ausreichend.”


BGE: neutral
Zitat:„Das nur vordergründig monothematische Bedingungslose Grundeinkommen hat Auswirkungen hinein in alle gesellschaftlichen und politischen Felder - ökonomisch, beschäftigungspolitisch, sozialpolitisch, gesundheitspolitisch und in die demokratischen Willensbildung jedes Einzelnen. Das ist gewollt. Die Wirkungen in den jeweiligen Feldern werden auch durch das konkrete Umsetzungsmodell beeinflußt, das im demokratischen Prozess öffentlicher Diskussion in Zusammenarbeit mit Fachexpertise entwickelt wird.”


DBD: ja
Zitat:„Ein Bordell ist ein Wirtschaftsunternehmen, man sollte die Standortmöglichkeiten reglementieren”


Die Einheit: ja
Zitat:Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.


Reformer: ja
Zitat:„Bordelle gibt es seit ewigen Zeiten. Also muss es auch den Bedarf dafür geben. Aber Großbordelle mit fragwürdigen Angeboten soll nicht erlaubt werden, zum wohl ihrer Betreiber, zusätzlichen Bedarf zu erzeugen.”


LKR: nein
Zitat:„Grundsätzlich besteht in Deutschland Gewerbefreiheit. Dies ist grundgesetzlich garantiert. Zulässige Einschränkungen bestehen schon. Einschränkungen nach persönlichen Moralvorstellungen passen nicht zu einer toleranten und liberalen Gesellschaft.”
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