(03.05.2020, 23:38)Stevie169 schrieb:(03.05.2020, 22:57)BuzzL schrieb: Allerdings sagte Karlsruhe bereits dass der Wunsch der Regierung Leben zu schützen, das Grundgesetz vorübergehend ausser Kraft setzen kann. ...
Das ist -sorry- schlicht Blödsinn. Weder die Bundesregierung noch Herr Söder kann das GG „außer Kraft setzen“. Und das BVerfG müssten sie vorher erstmal „beurlauben“ oder abschaffen.
Ausführlicher will ich das jetzt nicht erläutern, ist schon genug OT ... (Wen es interessiert: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...75520.html)
Es gibt nichts zu entschuldigen. Ich habe geschrieben was in unserer Lokalzeitung berichtet wurde, nämlich dass Karlsruhe sagte dass der Wunsch des Staates Leben zu schützen jede Bestimmung des GG übertrifft. Das Urteil, das Sie sich gelinkt haben, liest sich anders. Daher war das was ich geschrieben habe, Blödsinn.