ich frage mich wirklich ob ich hier noch leben will...

[.pet.]

OWiG § 120 Abs. 1 Nr. 2
1. Nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG handelt ordnungswidrig, wer durch das Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Dartsellungen Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt. Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige öffentliche Zugänglichmachen gleich.

2. Das Verbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist jedoch auf solche Fälle zu beschränken, in denen durch die Werbung eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, insbesondere des Jugendschutzes, eintritt. Eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die ein Verstoß gegen § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG darstellt, ist dann anzunehmen, wenn die Werbung nach Aufmachung, Inhalt oder Umfang nicht in der gebotenen zurückgehaltenden Form erfolgt oder nach Art des Werbeträgers und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu gefährden. Nicht erforderlich für ein Eingreifen des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist, dass die Werbung geeignet ist, andere zu belästigen oder in grob anstößiger Form erfolgt, wie dies § 119 Abs. 1 OWiG voraussetze (Verweis auf: BGH, Urteile vom 13.07.2006 - Az. I ZR 241/03, I ZR 231/03 und I ZR 65/05).

3. Eine Internetwerbung für entgeltliche, sexuelle Handlungen hat in einer zurückhaltenden Form zu erfolgen. Detaillierte Leistungsbeschreibungen sowie Zeit- und Preisangaben entsprechen dieser Form nicht. Eine solche Werbung ist nach Art des Werbeträgers und seiner Verbreitung geeignet, schutzbedürftige Rechtsgüter - insbesondere Belange der Allgemeinheit einschließlich des Kinder- und Jugendschutzes - zu beeinträchtigen.
MIR 2008, Dok. 134

[my2cents]

3. Eine Internetwerbung für entgeltliche, sexuelle Handlungen hat in einer zurückhaltenden Form zu erfolgen. Detaillierte Leistungsbeschreibungen sowie Zeit- und Preisangaben entsprechen dieser Form nicht. Eine solche Werbung ist nach Art des Werbeträgers und seiner Verbreitung geeignet, schutzbedürftige Rechtsgüter - insbesondere Belange der Allgemeinheit einschließlich des Kinder- und Jugendschutzes - zu beeinträchtigen.
MIR 2008, Dok. 134

Hmm: Da wundert es mich wirklich, wieso da noch nicht fleißig durch die diversen Abmahnanwälte und eine
AZF oder eine Fake-Tussi abgemahnt wird. Schließlich ist es a) eine OWi und b) ein Wettbewerbsvorteil.
Ansonsten reicht doch schon die geringste Kleinigkeit bei den Angaben bei ebay oder auf der eigenen Homepage
um unangenehme Post zu bekommen. Und es gibt nicht wenige Mädels, die auf ihrer privaten Homepage mit exakten
Angaben zu Zeit, Service und Preis werben.

Ob da die Angst dahinter steckt, anstelle einer Unterschrift was ganz anderes wie z.B. unangemeldeten Besuch der
unangenehmsten Art zu bekommen?


Deutschland, deine Korinthenkacker über alles! Mann, Mann, Mann! Wie haben wir bloss so lange ohne faustdicke
Gesetzesbücher überleben können?

Gruß,
m2c

--
Mein Geh-Heim-Favorit für heute Abend ist die Türkei...

[Gummibär]

Wie erläuterte ein Jurist, der, gewählt, in legislativer Funktion vorgeblich für die Allgemeinheit arbeitet:
"....Ziel der Gesetze ist weniger, Klarheit und geschützte Räume zu verschaffen, sondern zunächst einmal auf mögliche Sachverhalte hinzuweisen. Alle sich daraus ergebenden Folgerungen werden dann aber nur mit scheinbarer Präzision, tatsächlich aber möglichst unklar behandelt und dargestellt. Damt soll vor allem die Beschäftigung von Juristen und Gerichten sichergestellt werden...."

Soviel Wahrheit schmerzt, leider nicht nur in BananenRepublikDeutschland sondern auch global als Folge der krebsartig wuchernden Administrokratur

Und schon wieder einmal muß u.a. der Jugendschutz herhalten, aber die einfachsten Dinge aus diesem Bereich werden weder beachtet noch verfolgt.

Bin selbst fast bis zum 18. Lebensjahr im ländlichen Umfeld aufgewachsen, habe dabei, was Sexualität betrifft, sehr früh, (ab Vorschulalter), sehr viel und äußerst Interessantes "lol" kennen gelernt - nach herkömmlicher Auffassung müßte ich ein zutiefst kaputtener, seelischer Krüppel sein, fühl mich aber eigentlich ganz wohl in meiner Haut.

GB schon wieder ma ganz giftig und zornig

[my2cents]

Wie erläuterte ein Jurist, der, gewählt, in legislativer Funktion vorgeblich für die Allgemeinheit arbeitet:
"....Ziel der Gesetze ist weniger, Klarheit und geschützte Räume zu verschaffen, sondern zunächst einmal auf mögliche Sachverhalte hinzuweisen. Alle sich daraus ergebenden Folgerungen werden dann aber nur mit scheinbarer Präzision, tatsächlich aber möglichst unklar behandelt und dargestellt. Damt soll vor allem die Beschäftigung von Juristen und Gerichten sichergestellt werden...."

Sehr gut zutreffendes Zitat. Das verdeutlicht die Bedeutung des Wortes Gummiparagraph und auch des Satzes "Gerechtigkeit ist
Auslegungssache" oder auch "Gerechtigkeit gibt es für alle, die sie sich leisten können"...

Herr Schäuble, fragen Sie doch bitte mal ihre legislativen Kollegen: "Wo bleibt die Steuererklärung, die auf eine Seite DIN A5 passt???"


Gruß,
m2c, der zwar einen verdammt pfiffigen Steuerberater hat, aber am liebsten ohne auskommen würde.

--
Mein Geh-Heim-Favorit für heute Abend ist die Türkei...

[Independent]

Wie erläuterte ein Jurist, der, gewählt, in legislativer Funktion vorgeblich für die Allgemeinheit arbeitet:
"....Ziel der Gesetze ist weniger, Klarheit und geschützte Räume zu verschaffen, sondern zunächst einmal auf mögliche Sachverhalte hinzuweisen. Alle sich daraus ergebenden Folgerungen werden dann aber nur mit scheinbarer Präzision, tatsächlich aber möglichst unklar behandelt und dargestellt. Damt soll vor allem die Beschäftigung von Juristen und Gerichten sichergestellt werden...."
...
GB schon wieder ma ganz giftig und zornig

@ GB: Musst nicht sein. Teilweise hat er recht.
1. Juristen wissen: Das Leben hat viel mehr Phantasie als alle Juristen zusammen. Oder: Wollte man alles in letzter Präzision regeln, wäre die Gesetzesflut noch viel größer.
In anderen Gegenden machen Sie´s nicht mit Gesetzen sondern mit Richterrecht. Eine Entscheidung unverständlicher als die andere. Von Stadt zu Stadt, Bundesstaat zu Bundesstaat wirrer. Schau Dir das Land der unbegrenzten Freiheiten und den völlig verkorksten Umgang mit Sexualität dort an.
2. Die Gesetze müssen allerdings mit Herz und Hirn angewendet werden. Wenns nicht funzt dann deswegen. Fast wie im echten Leben.

Herr Schäuble, fragen Sie doch bitte mal ihre legislativen Kollegen: "Wo bleibt die Steuererklärung, die auf eine Seite DIN A5 passt???"

@m2c: Wenn Schäuble (Innenminister!) für was nix kann, ist es der Steuerdschungel. Da gabs einen pfiffigen Ansatz und einen guten Mann (leider zu sehr Elbeinturmturner). Aber den haben die einen zur falschen Zeit präsentiert, Schröder hat ihn im Wahlkampf mir falschen aber "BILD"-gerechten Attacken durchlöchert und die die ihn nominieren wollten haben ihn im Expressgang fallen lassen. Din A 5? Zu viel!. Schade um das Konzept von Paul Kirchhof. Aber da steckt nicht nur ein Beschäftigungsprogramm dahinter sondern Kohle in Reinkultur (Steuern zahlen oder nicht oder noch was rausbekommen). Nein, nicht für Privatleutchen!

Mein Geh-Heim-Favorit für heute Abend ist die Türkei...

Meiner auch!

Gruss
Independent

[my2cents]

@m2c: Wenn Schäuble (Innenminister!) für was nix kann, ist es der Steuerdschungel.

ad1: AFAIK ist er genauso Bestandteil der Legislative wie die anderen Volksver[rä/tre]ter und somit alles, aber definitiv nicht unschuldig.
ad2: Dank seiner und EU-Initiative gibt es hier so schöne Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, die ohne jeglichen Verdacht sämtliche
Kommunikationsversuche und -kontakte aller Bundesbürger für 6 Monate speichern soll.
Trotz der Beteuerungen der Zypresse und des Dr. Wolfgang Opferschäuble (Danke, Volker Pispers!!!) entspricht das hiesige Gesetz nicht
dem EU-Entwurf, sondern enthält zusätzlich den Passus "und mittels Telekommunikation begangener Straftaten", was einen Zugriff auf die
gespeicherten Daten in deutlich mehr Fällen ermöglicht, wie ursprünglich von der EU beabsichtigt (Deren Intention des Entwurfs waren die
üblichen Verdächtigen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, etc.).
Aber die hiesigen EU-Erfüllungsgehilfen, die sich so gerne als unsere demokratisch legitimierten Vertreter bezeichnen, mussten unbedingt
noch einen draufsetzen und so für eine De-Fakto-Kriminalisierung der Schulhöfe sorgen. Oder würdest Du Filesharing nicht als eine
mittels Telekommunikation begangene Urheberrechtsverletzung bezeichnen? Noch ist das keine Straftat gemäß StGB aber das kann ja noch
werden. Muss ja nur ein Gesetz verabschiedet werden.
Und wie wir aktuell sehr gut an Telekom-Gate sehen können: Wo Daten vorhanden sind, werden sie auch benutzt. Über die Legalität der
Nutzung können ja nachher die Gerichte urteilen.

Dem entspr. sollte generell die Maxime des Datenminimalismus gelten. Was nicht da ist, kann auch nicht misbraucht werden!

Din A 5? Zu viel!

Aber schon ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem aktuellen Zustand. Eine Seite A5 wäre mir deutlich lieber wie der aktuelle Standardbogen plus zwei zusätzliche Bögen.

Gruß,
m2c

--
Mein Geh-Heim-Favorit für heute Abend ist die Türkei...

[Independent]

@m2c: Wenn Schäuble für was nix kann (Innenminister!), ist es der Steuerdschungel.

@m2c: 1. Man(n) lese! 2. Man(n) beachte die Kunst der Auslassung! Ist wie im Reiseprospekt oder Arbeitszeugnis.
Sonst recht nah bei Deinen Ausführungen.
DINA5: Klick mal auf den Link.

Konzept von Paul Kirchhof.

Gruss
Independent

[Gummibär]

"Wo bleibt die Steuererklärung, die auf eine Seite DIN A5 passt???"

Yeah - und ich sitz immer noch an den Vorarbeiten für a) Monats- und b) Jahresabschluß, muß mich leider immer wieder an LSH-Lektüre aufbauen - nutzt aber net vui. Lenkt zwar wunderbar ab, macht aber gelegentliche Exkursionen erforderlich . Nur drängt's halt so langsam.

Wenn's einem mächtig stinkt kommt man nicht so richtig voran.

GB

[Metallfan]

Dann mal gerade noch ein aktueller Artikel zum Thema "Verbleib in Deutschland". Stand gestern in der Saarbrücker Zeitung und beleuchtet das Ganze aus anderem Blickwinkel:

Wissensschwund macht Deutschland zu schaffen
Die Bundesrepublik verliert viele Fachkräfte ans Ausland – Studie nennt Steuerlast und Bürokratie als Gründe
Wie kann Deutschland die fortschreitende Abwanderung von Fachkräften ins Ausland stoppen? Mit Steuersenkungen und weniger Bürokratie, meint etwa Wirtschaftsminister Glos (CSU). Einer Studie zufolge denken nur wenige der ausgewanderten Fachkräfte an eine Rückkehr.
Von SZ-Korrespondent

Werner Kolhoff

Berlin. Deutschland geht verschwenderisch mit seinen Fachkräften um. Viele Frauen beenden nach hervorragender Ausbildung ihre Berufskarriere vorzeitig – wegen der Kinder. Dagegen sollen Elterngeld und Krippenausbau helfen. Und etliche hoch qualifizierte Männer wandern ins Ausland ab, wo mehr verdient wird und die Aufstiegschancen größer sind. Was kann diesen „Brain-Drain“, den Wissensschwund, stoppen? Nur Steuersenkungen und weniger Bürokratie, meint das Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU).

161000 Bundesbürger suchten 2007 ihr Heil jenseits der Grenzen. Zwar wandern auch viele zurück, doch ist die Nettobilanz mit minus 50000 negativ. Vor allem bei den Hochqualifizierten. Die Prognos AG befragte im Auftrag von Glos 1410 ausgewanderte sehr gut ausgebildete Deutsche nach ihren Motiven. Auffallend: 63 Prozent von ihnen sind männlich, die meisten im Alter von 30 bis 39 Jahren, ledig und kinderlos. Fast ein Viertel übt Berufe in den hierzulande personell besonders ausgedünnten Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik aus. Hauptmotiv der Abwanderung sind demnach die besseren Aufstiegs- und Einkommensperspektiven im Ausland. Das gaben 68 Prozent der Befragten als Grund an. 40 Prozent nannten direkt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland.

Bei den Wissenschaftlern überwiegt als Motiv die schlechte Besoldung an den Hochschulen verbunden mit den geringen Freiräumen, die die Universitäten jungen Akademikern bieten. Dazu gehören die Bürokratie bei der Beantragung von Forschungsmitteln sowie die komplizierte Selbstverwaltung. Mediziner stören sich an der starren Hierarchie in hiesigen Kliniken, etwa dem strikten Chef- und Oberarzt-Prinzip. Wirtschaftsstaatsekretär Walther Otremba sagte, die Hochschulen müssten noch mehr Autonomie bekommen, um Leistungsträger halten zu können. Generell müsse die Flexibilität zunehmen. Zugleich erneuerte er die Forderung seines Ministers, die Steuern und Abgaben zu senken, insbesondere etwas gegen die „kalte Progression“ im Steuerrecht zu tun.

Ob das die Ausgewanderten zurückholt, muss als fraglich gelten. Nur etwas mehr als die Hälfte von Ihnen denkt laut der Studie überhaupt an eine Heimreise. 96 Prozent sagen, ihre Erwartungen an das Gastland hätten sich erfüllt. Während vor der Ausreise nur 55 Prozent mit ihren Lebensverhältnissen insgesamt zufrieden waren, sind es nach der Ausreise 84 Prozent. Wer einmal weggegangen ist, bleibt also weg. Wichtigste Zielländer der abwandernden Wissenschaftler und Techniker sind die USA (19 Prozent), Großbritannien (13 Prozent), die Schweiz (zehn Prozent) und Canada (acht Prozent). Besonders große Probleme hat der öffentliche Dienst, wie Otremba sagte. Das starre Recht hier sorgt schon jetzt dafür, dass die Verwaltungen kaum noch Informationstechniker finden.

Metallfan

[Gummibär]

Zum Beitrag von Metallfan:
mein Junior (Wirtschaftsinformatiker und in Arbeit) hat eben mit Entsetzen festgestellt, daß er schon im nahen Ösi-Land nicht nur das Doppelte verdienen könnte, sondern das auch noch bei wesentlich interessanteren Bedingungen, z.B. laufende Arbeit am Stand der Wissenschaft durch Kooperation mit einer TU, also auch richtige Perspektiven.

Als er noch in der Probezeit war und sein Cheffe es nicht fertigbrachte, das Thema Übernahme zu besprechen, hatte er sich ordnungsgemäß bei der Arbeitsagentur gemeldet, Angebote von dort, u.a.:
- Schreibkraft für eine Wirtschaftsprüfungsfirma (sehr bekannt) mit Word- und Excel-Kenntnissen
- Software-Vertrieb im Außendienst auf reiner Provisionsbasis
- Monteur für Schaltschrankbau bei einer Fa. für Haustechnik
- vier Verweise auf Zeitarbeitsfirmen!!!
- Qualitätskontrolle bei einem Hersteller von Solar-Kollektoren in der Produktionslinie

Da sitzen Leute, die wissen nicht was sie tun und da hat sich seit meiner Zeit als Arbeitgeber, (da erhielt ich ihre Vorschläge ungebeten), nichts geändert. Ach ja, als Filius ihnen erklärte, daß diese und andere Angebote wenig bis nichts mit seinem Berufsbild zu tun hätten, wurde ihm erklärt, daß er eben etwas Falsches gelernt hätte, wofür es in diesem Land keinen Bedarf gibt - seinen Hochmut würde er schon noch verlieren, wenn er erst einmal bei Hartz IV angekommen ist.

GB der meint, hier gibt es > 60.000 Planstellen, die ersatzlos gestrichen werden könnten, ein ungeheures Einsparpotential für H. Steinbrück