Strassenstrich in Dortmund / Sperrbezirkausweitung

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Straßenstrich-Schließung – Dortmunder Nordstadt-Prostitution verlagert sich nicht

Wie geht’s der Dortmunder Nordstadt nach der Schließung des Straßenstrichs? Polizei und Stadt ziehen eine positive Bilanz: weniger Prostituierte, weniger Müllhäuser, keine Verlagerung in andere Stadtteile.

Seit 16. Mai 2011 ist die neue Sperrbezirksverordnung in Kraft, mit der die Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet Dortmunds verboten wurde. Gleichzeitig ist das geänderte „Kontaktaufnahmeverbot“ für Freier in Kraft. Beides war Anlass zur Schließung des Straßenstrichs „hinter Hornbach“ in der Ravensberger Straße. Die Verrichtungsboxen am Straßenstrich waren sofort am ersten Tag nach der Schließung abgerissen worden.

In den letzten sieben Wochen war die „Task-Force Nordstadt“ mit bis zu 45 Ordnungsamts-Mitarbeitern und 150 Polizisten in der Nordstadt unterwegs – sieben Tage die Woche, nahezu rund um die Uhr. Auch Mitarbeiter von Gewerbeamt, Verkehrsbehörden und Ausländerbehörde sind beteiligt.Auf Seiten der Polizei sind uniformierte und Zivi-Kräfte, Reiterstaffel, Diensthunde und Bereitschaftspolizei offen und verdeckt präsent. Zeitweise wurde die Polizei von zwei bulgarischen Kollegen unterstützt.

Neben der Präsenz auf Straßen und Plätzen gehört insbesondere die Überwachung von Sperrbezirksverordnung und Kontaktaufnahmeverbots zum Programm – und zudem die intensive Kontrolle von Gaststätten, Teestuben, Spielhallen, Wettbüros und verwahrlosten Häusern.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Hans Schulze ziehen eine erste positive Zwischenbilanz: „Wir freuen uns über die Erfolge in der Nordstadt, die auch durch viele positive Rückmeldungen aus Bevölkerung, Wohnungswirtschaft und Einzelhandel bestätigt werden. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass die Arbeit fortgesetzt werden muss, um nachhaltige Verbesserungen der Wohn- und Lebensverhältnisse zu erreichen.“

Deutlicher Rückgang der Straßenprostitution

Während die Ordnungskräfte unmittelbar nach Schließung des Straßenstrichs noch viele Prostituierte auf die neue Sperrbezirksverordnung aufgeklärt werden mussten (in der ersten Woche 89 Belehrungen), ging die Zahl danach deutlich zurück (in der fünften Wochen danach 13 Belehrungen). Dasselbe gilt für die Zahl der Ordnungswidrigkeiten (erste Woche nach Schließung: 24 eingeleitete Verfahren – fünfte Woche danach: 4 Verfahren). Auch die Zahl der Freier, die gegen das Kontaktaufnahmeverbot verstoßen haben, nahm drastisch ab (erste Woche: 33, fünfte Woche: 18).

Als Folge der Straßenstrich-Schließung nahm auch die Zahl der Gewerbemeldungen von Prostituierten bei der Stadt Dortmund ab: Zwischen 2007 und 2010 waren es monatlich durchschnittlich 18 neue Anmeldungen – im April 2011 nur eine, im Mai drei, im Juni zwei. Diese Prostituierten arbeiten legal in konzessionierten Bordellen oder in der Wohnungsprostitution.

Der harte Kern der Prostituierten, die die Einsatzkräfte immer wieder in der Nordstadt kontrollierten, waren etwa 25 Frauen – meist drogenabhängigen Deutsche, die auf diesem Weg ihre Sucht finanzieren. Ihre Beharrlichkeit gegen die Sperrbezirksverordnung führt zunehmend zu Anzeigen (erste Woche nach Strich-Schließung: 5 – fünfte Woche danach: 12). Zum Vergleich: In Dortmund finanzieren rund 140 der 800 drogenabhängigen Frauen ihren Drogenkonsum zumindest teilweise durch Beschaffungsprostitution.

Seit Schließung des Straßenstrichs finden nur noch wenige Beratungsgespräche statt. Die Kontakte der Streetworker mit den Prostituierten beschränken sich auf kurze Begegnungen.

Keine Verdrängung in andere Stadtteile oder Städte

Erkenntnisse zu einer Verlagerung von Straßenprostitution in andere Stadtteile gibt es offenbar nicht. Den wenigen Hinweisen, die dazu aus der Bevölkerung kamen, wurde in jedem Fall nachgegangen, ohne dass sie sich bisher bestätigt haben. Ordnungsamt und Polizei verfolgen die Entwicklung weiter.

Ebenfalls sei keine Verdrängung in benachbarten Kommunen feststellbar. Der „Konsultationskreis Sperrbezirksverordnung“ mit Nachbarkommunen, Bezirksregierung und Polizei hat am 30. Mai und 22. Juni getagt. Dabei wurde von allen Teilnehmern bestätigt, dass bisher keine Erkenntnisse über eine Verlagerung von Prostitution vorliegen.

Weitere Kontrollen zur Verbesserung der Situation in der Nordstadt

Unabhängig vom Kampf gegen die Prostitution bearbeitet die Task Force weitere Gebiete. So wurden 180 Betriebe wie Gaststätten, Teestuben, Internet-Cafés oder Wettbüros kontrolliert. Dabei sind in vor allem Verstöße gegen Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Verpackungsverordnung (Verkauf von pfandfreien Importdosen) oder Spielverordnung aufgefallen. Nur in 37 Fällen wurde – oft nach erfolgten Nachkontrollen – ein mängelfreier Betrieb festgestellt. Zusätzlich überprüften Lebensmittelkontrolleuren 97 Betriebe und fanden dabei nur vereinzelt Mängel.

Durch die intensivierte Zusammenarbeit mit der Polizei werden zunehmend Strukturen über Verbindungen von Betriebsinhabern deutlich, die es dem Ordnungsamt ermöglichen, bei der Zuverlässigkeitsprüfung potenzieller Betriebsinhaber problematische Interessenten abzuweisen.
Kontrollen von „Problemhäusern“ in der Nordstadt

Die Kontrollen von „Problemhäuser“ wurden ebenfalls fortgesetzt. Mögliche Mängel (meist Müll im Hof oder bauliche Mängel) werden weiter verfolgt. Gravierende Mängel, die die Räumung eines Hauses aus bau- oder seuchenrechtlichen Gründen oder die Inobhutnahme von Kindern notwendig gemacht hätten, gab es nicht. In vielen Fällen hat der enge Kontakt zu den Hauseigentümern dazu geführt, dass sich die Zustände deutlich verbessert haben – durch Sanierungen oder Instandsetzungen.

Hinweise aus der Dortmunder Bevölkerung nimmt die Task-Force Nordstadt nach wie vor über das Bürgertelefon des Ordnungsamtes entgegen: 0231/502 88 88.

Quelle: Der Westen 04.07.2011