07.07.2020, 14:18
(06.07.2020, 12:37)michael schrieb: In Niedersachsen heißt es: Rückkehr in den Normalzustand Mitte 2021.
Nö nur weil der Stufenplan zu Ende ist heißt das nicht das nicht weiter gelockert werden muss. Betrifft nur Sisha Bars, dazu das OVG Lüneburg vom 01.07.2020:
"In diese Folgenabwägung wird insbesondere auch eingestellt, dass die Verordnung gemäß ihres § 13 Satz 1 am 5. Juli 2020 außer Kraft tritt. Damit ist sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss. Hierbei hat der Antragsgegner - wie auch bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung - hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren relevanten Schließung zu untersuchen, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, die Schließung unter - gegebenenfalls strengen - Auflagen weiter zu lockern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 16). Der Antragsgegner kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, dass sein "Stufenplan" mit der aktuellen Änderung der Verordnung abgeschlossen ist und der jetzige Stand eine "neue Normalität" darstellt (vgl. Presseinformation vom 19.6.2020, veröffentlicht unter: www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neue-normalitat-aber-bekampfung-von-corona-bleibt-gesamtgesellschaftliche-aufgabe-land-niedersachsen-aktualisiert-corona-verordnung-189540.html, Stand: 19.6.2020)."
Das ist auch für unsere Sache gut!
http://www.rechtsprechung.niedersachsen....wdoccase=1