11.11.2014, 19:30
Zur aktuellen Lage im Saarland
Saarbrücken: Piraten kritisieren Polizeigesetz
Bleibt zu hoffen, dass es etwas bewirken wird. Möchte ungern während des Aktes von einem "Freund und Helfer" verdachtsunabhängig kontrolliert werden...
Saarbrücken: Piraten kritisieren Polizeigesetz
Zitat:Die Piraten halten das geplante Polizeigesetz für nicht verfassungsgemäß und prüfen deshalb eine Klage. Das hat der Fraktionsvorsitzende Hilberer angekündigt. Kritisch sehen die Piraten vor allem die „verdachstunabhängigen Kontrollen“ von Prostituierten und Freiern. Sie befürchten, dass dadurch Prostituierte diskriminiert werden. Zudem kritisieren die Piraten, die Prostituierten würden so unter Generalverdacht gestellt. Das neue Polizeigesetz soll am Mittwoch im saarländischen Landtag verabschiedet werden.
Bleibt zu hoffen, dass es etwas bewirken wird. Möchte ungern während des Aktes von einem "Freund und Helfer" verdachtsunabhängig kontrolliert werden...
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