03.12.2015, 20:47
Mit meiner Formulierung wollte ich meine Verwunderrung darüber ausdrücken, dass ich auf der Homepage des verantwortlichen Ministeriums nichts dazu gefunden habe während es mehrere Medienberichte und Stellungnahmen von den Fraktionen gibt.
Auch die SPD schreibt ihre Sicht der Dinge:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressem...h%C3%B6hlt
Das wäre das Beste was passieren kann. Damit wäre das Thema bis zur nächsten Bundestagswahl vom Tisch.
Auch die SPD schreibt ihre Sicht der Dinge:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressem...h%C3%B6hlt
Zitat:...kann es keine gemeinsame Linie der Koalition in dieser Frage geben - und in der Folge kein Gesetz.
Das wäre das Beste was passieren kann. Damit wäre das Thema bis zur nächsten Bundestagswahl vom Tisch.