LSH

Wie jetzt ? gibt es tatsächlich noch keinen Thread zum Dienstwagenklau von Frau Schmidt ???

Also, da die „Dienstwagenaffäre“ rund um Frau Ursula Schmidt heiß diskutiert wird, will ich mal ein paar Zusatzinfos geben. :teach

Es macht sich einfach besser, wenn man am Stammtisch seine Argumentationskette mit dem Satz : „Ich habe in meinem Hurenforum gelesen, dass es so und so ist“ beginnen kann.

Zunächst mal vorab : Grundsätzlich ist es legitim, wenngleich auch mitten im Wahlkampf sehr ungeschickt, mit dem Dienstwagen in Urlaub zu fahren (wenn man denn ordnungsgemäß versteuert).

Ich zeige hier mal die ertragsteuerlichen Auswirkungen auf, die umsatzsteuerlichen Vorschriften lasse ich hier außer Acht.

Grundsätzlich gibt es für die Dienstwagennutzung ja diverse Methoden, wie mit der Privatnutzung umgegangen wird : Die sog. „1%-Regelung“ und die Fahrtenbuchmethode.

Die 1%-Regelung :

Bei Anwendung der 1 %-Regelung wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil der Privatnutzung des Firmenwagens pauschal ermittelt. Dazu wird pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises des PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer angesetzt, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.

Sofern der Firmenwagen daneben noch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
genutzt werden kann, ist als weiterer geldwerte Vorteil pro Monat und pro Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,03 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt
der Erstzulassung zzgl. der Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen,
§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG.

Die Fahrtenbuchmethode :

Anstatt o.g. 1%-Regelung, können die auf die private Nutzung entfallenden tatsächlichen angefallenen Aufwendungen angesetzt werden, § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG. In diesem Fall sind in
einem ersten Schritt die Gesamtkosten des Firmenwagens eines Jahres vom 1.1. bis zum
31.12. zu ermitteln. Der auf die Privatnutzung entfallende Anteil ist grundsätzlich in einem
zweiten Schritt zu berechnen, indem die Privatfahrten sowie die Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte mit der gesamten Jahreskilometerzahl ins Verhältnis gesetzt werden. Im
dritten Schritt wird der Privatanteil mit den Jahresgesamtkosten multipliziert.

Aus sog. Praktikabilitätsgründen (ich liebe diesen Begriff) wird meistens die 1%-Regelung angewandt, da Betriebsprüfer des Finanzamts sich nur zu gerne auf die Fahrtenbücher stürzen, um diese inhaltlich zu verwerfen.

Was bedeutet das für Frau Schmidt ? :hmm

Nun, es ist die Rede von einem Listenpreis von 120.000 EURO.

Berechnet man nun 1% von 120.000 EURO, sind dies 1.200 EUR monatlich, also 14.400,00 EUR jährlich, die Frau Schmidt zu versteuern hätte (zzgl. Fahrten zw. Whg und Arbeitsstätte, aber die vernachlässige ich hier, da mir natürlich die näheren Umstände nicht bekannt sind).

Bei über-den-Daumen-gepeilten 45% Steuerbelastung würde Frau Schmidt monatlich 540 EUR zahlen, könnte den Wagen rund um die Uhr vollgetankt, geputzt, bestens gewartet etc. nutzen. Alles wäre rechtens und sie wäre aller Sorgen und Anschuldigungen los gewesen.

Das wäre aber zu einfach und sie beteiligt sich an Volkssport Nummer 1, dem Beschiss des Finanzamts und trägt hier und da ein paar private Kilometerchen in ihr Fahrtenbüchlein ein und freut sich, wie sie doch für Kleingeld zu so einem schönen Wagen kommt

Das alles sieht genau so lange gut aus, bis Frau Schmidt nach Alicante fährt.

Entfernung Berlin – Alicante einfach : 2.400 km. Macht also allein für Hin- und Rückfahrt 4.800 km. Hinzu kämen die vor Ort gefahrenen Kilometer.
Nicht nur, dass dies strapaziös ist, eine solche Strecke zu fahren, es kostet auch ne Menge Geld (Autobahngebühren, Sprit etc.) und macht zudem auch noch den Schnitt des ganzen Fahrtenbuchs kaputt (immerhin würde ihr Privatanteil dadurch nicht unerheblich erhöht). :nein:

Da die Ursula spitz rechnen kann und ein cleveres Mädchen ist, entwickelt sie einen Plan, dem man eine gewisse „kriminelle Energie“ nicht absprechen kann : :schlimm:

Uschi fliegt ganz entspannt nach Alicante. Man fingiere einen völlig unnötigen Termin mit einem örtlichen Bürgermeister zu Beginn des Urlaubs, lege eine Krankenhausbesichtigung ans Ende des Urlaubs und gebe dem Ganzen somit einen „dienstlichen Touch“. Das ist die Legitimation, die vom Bund der Steuerzahler genannten 10.000 EUR Gesamtkostenb der Aktion von Vater Staat (und damit von uns) blechen zu lassen.

Dumm nur, dass es aufgefallen ist.

Wie wertet man das nun ? Betrug ? Unterschlagung ? Zumindest aber ist es Steuerhinterziehung.

Den Vorsatz wird man schwerlich nachweisen können. Mich würde es jedoch nicht wundern, wenn beim Blick in ihren persönlichen Urlaubsplaner der letzten Jahre rein zufällig auch hier Termine mit lokalen Politgrößen stattgefunden hätten.

Das war Tylers kleine Sprechstunde zu dem Thema.
Ach und bitte : Ich habe bei den Berechnungen gerundet .. also mir jetzt bitte nicht noch Soli, mögliche Kirchensteuer etc. vorrechenn

Und da es so schön passt : Hier ein klasse Bild, wie die Werbung darauf reagiert hat.
Dank an Hejob, der das Bild gefunden hat und bei "witze, witze" eingestellt hat.

Den Termin, denn Ulla S. vor einer Gruppe von Rentnern gehalten hat, kann ich auch noch nicht so recht einordnen. Was bitte ist daran so wichtig, dass ein Bundesminister hier seinen Urlaub unterbrechen muss um unbedingt diesen termin wahrzunehmen.

Wenn man viel phantasie hat (so wie Ulla S.) kann man das unter Öffentlichkeitsarbeit für das Ministerium noch unterbingen.

Wenn man allerdings 2x nachdenkt, dann kommt doch sicher die frage auf warum eigentlich? Steuern zu sparen, so wie Tyler das sehr gut beschreiben hat oder vielleicht was ganz anderes?

Da man die Wähler ja dort abholen muss, wo sie sich gerade befinden, also im Urlaub, muss man dort auch Wahlkampf machen. Die klassische Zielgruße für einen Gesundheitswahlkampf sind auch die Rentner.

Kling logisch, das Problem dabei:
Wahlkampf ist nicht Sache des Ministeriums sondern der Partei von Ulla S. also der SPD. Und dann stellt sich auch nicht die Frage ob Ulla S. diese Fahrten bezahlen soll, sondern eher die Partei.

Weitergedacht stellt sich dan soweiso die Frage wieviele er Wahlkampf-Kosten vom Staat und nicht von der Partei gezahlt werden, obwohl die Partei ja je Wahlstimme aus der letzten Wahl ordentlich abkassiert.

Eine Frage, der man mal bei allen unseren Politikern, die jetzt Wahlkampf machen, nachgehen sollte.

carolusMAGNUS

PS: Der geklaute Wagen ist übrigens wieder aufgetaucht.

Wäre das ein Firmenwagen, den Sie selbst fährt: Kein Problem. Ich nutze meinen Firmenwagen auch privat, auch um in den Urlaub zu fahren.
Unglaublich finde ich einfach: Hinfliegen, und den Fahrer nachkommen lassen. Das tut nicht wirklich not, wenn das auch rechtens sein mag.
Ich bin da kein Neider. Unsere Politiker dürfen gerne gutes Geld verdienen. Auch dicke Firmenwaegen fahren. Aber... fingerspitzengefühl is schon was feines. Das hat so nen touch von den US autovorstaenden, die mit dem Firmenjet zu einem Bittebittegibtmirsteuergeld Meeting flogen...

Den Postings von tylerdurden und carolusMAGNUS ist nichts hinzuzufügen - sie haben genau die Problematik (Steuerverkürzung, Wahlkampf) geschildert!
Ich finde es bemerkenswert, das die oben genannten Überlegungen bisher so in der Medienberichterstattung noch nicht angestellt wurden...

Die unvermeidlichen Trittbrettfahrer sind natürlich auch schon da:



Gruß, miloca

miloca schrieb:Ich finde es bemerkenswert, das die oben genannten Überlegungen bisher so in der Medienberichterstattung noch nicht angestellt wurden...

Was bei mir mittlerweile Zweifel an einer freien Presse aufkommen läßt!

carolusMAGNUS

Eine ganz andere Frage, die sich mir stellt, ist, wer eine gepanzerte Limousine klaut?

Ist doch ein gepanzerter Wagen, der in die falschen Hände gerät durchaus auch quasi als Waffe einsetzbar.

So könnten Attentate, bei denen mit Schußwaffenverteidigung zu rechnen ist, sehr gut begangen werden, der der Wagen ist ja geschützt.

Zum Glück ist der Wagen aber wieder in Alicante aufgetaucht, das Ding war dann doch wohl zu groß für die Panzerknacker. Das Auto scheint wohl ohne Kratzer wieder da zu sein.

Oder hat man der Ulla eine Wanze ins Auto eingebaut?
Wer tut sich sowas an, wer möchte diese Stimme von Ulla abhören?
Mal abwarten ob man da vom BKA etwas erfährt.

carolusMAGNUS

carolusmagnus schrieb:Was bei mir mittlerweile Zweifel an einer freien Presse aufkommen läßt!

carolusMAGNUS

Ganz ehrlich : Das war mit ein Grund, weshalb ich das hier mal so reingestellt habe.
Wenn ich die Diskussionen in meinem Bekanntenkreis so verfolge, dann merke ich immer wieder, wie wenig Detailwissen da vorhanden ist (was ja zunächst mal normal ist).

Von der freien Presse sollte man jedoch erwarten, dass ordentlich recherchiert und entsprechend detailliert berichtet wird, was mir bei dieser Angelegenheit bisweilen jedoch zu kurz kommt.

carolusmagnus schrieb:Was bei mir mittlerweile Zweifel an einer freien Presse aufkommen läßt!

carolusMAGNUS

Die "freie" Presse von Kirch ? oder meinst Du da gerade "Springer" ?
Bei einer freien Presse musst Du halt schauen wie die Anteilseigner Politisch da stehen.

lw

Das dürfte wohl egal sein.

Erstens sind die Politischen Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch vorhanden.

Zweitens leben wir in Zeiten einer großen Koalition, da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, weil

Drittens sich allen an den gleichen (Geld-) Töpfen bedienen, dem Staats-Säckel, welches vom Steuerzahler gefüllt wird.

carolusMAGNUS

carolusmagnus schrieb:Zweitens leben wir in Zeiten einer großen Koalition, da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus,

Genau das wird sich dieses Jahr unter Umständen ändern. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür - ich denke das sollte man berücksichtigen.

lw

Wenn der politische Gegner schießt muss er aber aufpassen, dass er sich nicht selbst dabei trifft.

Dienstwagenaffären schlummern überall...

Unsere Ulla hat sich halt nur deswegen erwischen lassen, weil der Wagen geklaut wurde. Shit happens!


carolusMAGNUS

Lustwandel schrieb:Die "freie" Presse von Kirch ? oder meinst Du da gerade "Springer" ?
Bei einer freien Presse musst Du halt schauen wie die Anteilseigner Politisch da stehen.

carolusmagnus schrieb:Das dürfte wohl egal sein.

Erstens sind die Politischen Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch vorhanden.

Das ist ein wichtiger Punkt, den Lustwandel angesprochen hat.

Man sollte immer die jeweiligen Besitzverhältnisse und die politische Färbung der einzelnen Mediengesellschaften im Hinterkopf behalten. Nur so ist es möglich, sich weitestgehend eine eigene und auf Fakten basierende Meinung zu bilden. Dabei ist es natürlich von Vorteil, wenn man unterschiedliche Informationsquellen nutzt. Damit meine ich aber nicht unbedingt Zeitung, Fernsehen, online-Dienste sondern Produkte von verschiedenen Mediengesellschaften, die unterschiedliche Eigentümer bzw. politische Färbungen haben. Man muss die Meinung einzelner Artikel ja nicht unbedingt teilen. Aber es hilft auf jeden Fall, den eigenen Horizont zu erweitern. Und vor allem bekommt man dadurch die Chance, Ungereimtheiten auf der "anderen" Seite zu identifizieren. Es wird einem in Deutschland seit geraumer Zeit leider nicht wirklich einfach gemacht, sich umfassend zu informieren - viele Zeitungen schreiben ja ohnehin nur voneinander ab (nicht nur innerhalb der jeweiligen Verlagsgruppe).

Was das Ganze nicht unbedingt vereinfacht: Politische Färbungen ändern sich im Laufe der Zeit oder zumindest temporär. So war z.B. "Der Spiegel" früher sehr stark linkslastig und damit SPD-freundlich. Bei der Bundestagswahl 2005 gab es allerdings viel Unterstützung für die Unions-Parteien. Dennoch würde ich auch weiterhin behaupten, dass die historisch "gewachsene" Links-Färbung des Spiegels auch weiterhin Gültigkeit besitzt.

Bei der Springer-Gruppe wiederum geht es ohnehin vorwiegend um kurze, knackige Schlagzeilen. Deshalb ist dort ohnehin nicht allzuviel zu erwarten. Wobei ich gern zugebe, dass ich unterwegs hin und wieder "Die Welt" gern lese - in der gelegentlich ganz gute Artikel stehen.

Trotz allem: Ich bin der Meinung, dass es heutzutage gerade durch das Internet wirklich einfach ist, unterschiedliche Quellen zu checken und einen Sachverhalt von verschiedenen Standpunkten aus zu beurteilen. Wenn man denn will! Und da das unbequem ist, machen das leider nicht viele. Für übliche Stammtisch-Diskussionen ist Hintergrundwissen ja ohnehin eher nachteilig.

Gruß, miloca

PS: So ein-, zweimal im Jahr mache ich im Flugzeug mit Vergnügen folgendes Experiment: Ich lese BILD und FAZ bzw. FTD-Artikel zum gleichen Thema (sofern überhaupt vorhanden ) durch. Da kann man ganz gut die Unterschiede und Gemeinsamkeiten feststellen (unabhängig von der politischen Färbung).

Ich glaube da wurde ich etwas missverstanden.

Deshlab noch einige Erläuterungen.

Dienstwagenaffären haben nichts mit einer Politichen Färbung zu tun.

In den früheren Jahren gab es noch eine klare Zuordnung von Medien nach Links, Rechts, Liberal, etc.

Heute muss man eigentlich eher diese Medien-Mogule nach Marktanteilen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten.

Wie läßt sich ein Ereignis steuern, ausschlachten, so dass es für meinen Marktauftritt, sprich für meine Zielgruppen, die ich besten anspreche am meisten Profit, Wachstu etc. herausspringt.

Die Zeiten in den Springer noch nach einer Sozialdemokratischen Grundgesinnng die Themenauswahl und die Inhalte vorgenommen hat sind weitgehend vorbei.

Wie überall, so auch in den Medien regieren die Marktgesetze.

Deswegen meine Äußerung von "egal".

carolusMAGNUS

Corran schrieb:Ich bin da kein Neider. Unsere Politiker dürfen gerne gutes Geld verdienen. Auch dicke Firmenwaegen fahren. Aber... fingerspitzengefühl is schon was feines.

Vor allen Dingen diese lächerliche Begründung, warum das Fahrzeug der Fahrbereitschaft samt Fahrer und Fahrt nach Spanien genehmigt wurde: Dass ein entsprechend qualifizierter Fahrer plus Mietwagen in Spanien nicht kostengünstiger gewesen wäre...
Eine Alternative wäre z.B. gewesen, einen Fahrer der Fahrbereitschaft für den/die Termine einzufliegen und der fährt dann einen Mietwagen. Dürfte bei rechtzeitiger¹ Buchung des Fluges, Hotels und Wagens doch deutlich billiger sein, oder?
Sparsamkeit und Zurückhaltung sehen jedenfalls anders aus.


Hier fehlen mbMn strikte Transparenz-Regelungen: Schließlich verbuttern die mit vollen Händen unsere Kohle. Eine vollständige zeitnahe Offenlegung (z.B. auf einer Webseite), wer wo wann wie lange zu welchem Anlass die Fahrbereitschaft genutzt hat, würde diesem Treiben Einhalt gebieten und die Politiker zum Nachdenken vor der Inanspruchnahme zwingen. Alle Welt redet vom Web 2.0, wann fängt unsere Regierung endlich mal damit an?
Integriertes GPS ist in den Fahrzeugen der Oberklasse und oberen Mittelklasse mittlerweile entweder Standard oder für relativ geringen Aufpreis (einem vernachlässigbaren Aufpreis bei dem Preis von Panzerlimousinen) erhältlich. Dann könnte man sich im Extremfall online anschauen, wer sich gerade (aus Sicherheitsgründen mit z.B. 20 Minuten Zeitversatz) in welcher Gegend herumtreibt. Technisch ist das ohne weiteres realisierbar. Uns wollen unsere lieben Volksvertreter bis ins Detail kontrollieren, wieso nicht auch umgekehrt???


Zwei Vorteile hat die Sache wenigstens:
- Dank Trulla Schmidt sehen wir mal wieder einen wunderschönen Beweis dafür, dass sich die Politiker einen Scheiß für das Volk (und was es denkt oder denken könnte) und umso mehr für sich selbst interessieren.
- Die Verräter-Partei² bekommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im September die Quittung für ihr Verhalten in dieser Legislatur-Periode.
Der Nachteil an der Sache: Die CDU/CSU als mit Abstand stärkste Fraktion samt Schäuble, Von der Leyen und Merkel braucht auch keiner...



¹:Rechtzeitig heißt in diesem Kontext: Der Urlaub dürfte wohl schon länger geplant gewesen sein. Zumindest sind die Parlamentsferien ähnlich wie Schulferien lange im voraus bekannt.
²:Einfach mal auf google.de gehen, Die Suchworte "Verräter" und "Partei" eingeben, auf den Button "Auf gut Glück!" klicken und sich freuen, welche Seite man angezeigt bekommt.

Irgendwie fürchte ich, dass sich auch nach der Wahl nicht sehr viel ändern wird.

Eine Regierungskoaltition, deren Hauptaugenmerk aufs Regieren und Scharen von Ministerposten gerichtet ist und nicht auf Fortschritt und Liberalismus.
Eine Regierung, die Neuverschuldungen duldet, die in dieser Form zu einem Staatsbankrott führt und weiterhin in demütig gebückter Haltung den Geldbeutel für EU und Drittländer öffnet. Eine Regierung, die den gläsernen Bürger schaffen will, wie George Orwell es sich wohl nie als "Realität" ausgemalt hätte (ich habe neulich gehört, wieviele Bankkonten von Behörden im letzten halben Jahr durchleuchtet wurden .. so viele BEGRÜNDETE Verdachtsfälle kann es im Leben nicht geben).

Eine Opposition, deren Hauptinhalt es ist, kategorisch dagegen zu sein, ohne jedoch Sinn und Unsinn einzelner Debatten inhaltlich abzuwägen un der Linientreue über gesunden Menschenverstand geht und dazu ein Volk, das sich resigniert und ohnmächtig der Obrigkeitshörigkeit und Machtlosigkeit hingibt.

Ich weiß nicht, wieviele Entwicklungen der letzten Jahre mich mittlerweile so ankotzen, aber es sind deutlich mehr als noch zu Beginn der neunziger Jahre.

Dass diese Selbstbedienungsmenthalität gang und gäbe ist (die Sitzungsgelder nicht anwesender Europaparlamentarier sind ein Paradebeispiel dafür) zeigt dieser Dienstwagenskandal sehr deutlich.

Dass sowas nur einer Ministerin passiert ist und alle anderen Staatskarossen brav ihr Dasein in Deutschland fristen, war wahrscheinlich nur Zufall (oder wenn man an kriminelle Machenschaften glaubt von anderer Stelle fingiert ? ).

Hier hätte der Bundesrechnungshof sicher viel mehr aufzudecken, wenn denn die Rechnungshöfer mehr eigeninitiativ tätig würden (und nicht nur auf von der Presse, Bund der Steuerzahler etc. "aufgedeckte Fehlausgaben" rumreiten würden und der Jahresbericht nicht nur dazu dienen würde, in Aktenschränken zu versauern.

Ein Wahnsinn .. Da weiss man gar nimmer, wo man anfangen soll, sich aufzuregen ... und in dieses Land hinein soll man Helden zeugen

Im Übrigen geb ich m2c Recht : Wie oben erwähnt soll der gläserne Bürger geschaffen werden .. dies aber bitteschön nur einseitig. GPS-Ortung von Staatskarossen sollte allein schon im Sinne der Staatssicherheit ähem ich meine natürlich der staatlichen Sicherheit völlig normal sein und entsprechende Auswertungen nachträglich von einem Rechnungsprüfer zu überprüfen sein !

Und an den mitlesenden Staatsschützer : Ja, trag mich als Revoluzzer in Dein rotes Heftchen ein .. immerhin gehör ich ja laut von-der-Leyen einer potentiellen Straftätergruppe an, nämlich der Gruppe, die sich in Internetforen rumtreibt und über ein gewisses Maß an Kenntnissen dieser Materie verfügt !

tylerdurden schrieb:Und an den mitlesenden Staatsschützer : Ja, trag mich als Revoluzzer in Dein rotes Heftchen ein .. immerhin gehör ich ja laut von-der-Leyen einer potentiellen Straftätergruppe an, nämlich der Gruppe, die sich in Internetforen rumtreibt und über ein gewisses Maß an Kenntnissen dieser Materie verfügt !

potentiell schreibt man ja dank der neuen Rechtschreibereform mit "Z" also potenz-iell, manchmal haben halt unsere Politiker doch den Hang zur Realität.

carolusMAGNUS, der sich auch potenziell rumtreibt

Geiz ist geil und immer nur Neid auf die anderen ist scheiße.
Ihr müßt nicht immer nur die Meinung der Blöd-Zeitung wiedergeben.

Also ich finde das verschwenden von Steuergelden gut, sehr gut,
hab Ihr schon mal an die Sicherung der vielen Arbeitsplätze gehört.

Der gut dotierte Arbeitsplatz des Fahres ist hoffentlich sicher, schade nur das die
Karre wieder aufgetaucht ist, sonst hätte es eine bei MB Neubestellung gegeben.

Jede Brücke die in der Wildnis gebaut wird und nicht gebraucht, ist eine Sicherung der Arbeitsplätze. Somache Schummellei am Finanzamt hat reale Steuern und Sozialabgaben gebracht. Und heute? Weihnachtspräsente von Lieferanten oder eine Einladung ins Bordell, Fehlanzeige.

Mit Geiz, Sparen und Neid kommen wir nicht weiter. Wir brauchen in der BRD Arbeit, Konsum und gerechten Lohn für unsere Arbeit. Was wir nicht brauchen ist Made in China, Korea und USA.

Deutschland war mal das Land der Werften, der Unterhaltung-Elektronik und der KFZ.
Und was sind wir jetzt, Land der Geizer, Neider, Besserwisser und Hartz-V Empfänger.

So, daß ist meine Meinung. Realer

tylerdurden schrieb:Irgendwie fürchte ich, dass sich auch nach der Wahl nicht sehr viel ändern wird.

Ich spinne dieses OT-Thema mal in eine andere Richtung weiter:

Meiner Meinung nach wird sich nach der nächsten Bundestagswahl schon eine Menge verändern. Nur nicht im positiven Sinne...

Dabei unterstelle ich, dass ab Herbst eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren wird. Dann wird nämlich der Klassenkampf erst richtig losgehen, weil sich die SPD (Beamte, Gewerkschaftler, etc.) an die Spitze einer "neuen" Bewegung zur Abschaffung der "Ungerechtigkeiten" in diesem Land setzten wird. Dabei würde es mich nicht wundern, wenn wir zeitweise auch französische Verhältnisse bekommen.

Nur mal so zur Erinnerung: Hätte eine konservative Regierung die HARTZ 4 - Regelungen durchsetzen wollen, wäre sie spätestens am (damals) überwiegend sozialdemokratisch dominierten Bundesrat gescheitert. In der Regierungsverantwortung musste die SPD "natürlich" eine andere Politik machen, wie in der Opposition (ähnlich wie die Grünen, die damals trotz ihrer (beinahe militanten ) pazifistischen Einstellung dann doch für den Einsatz der Bundeswehr beim Kosovo-Krieg gestimmt haben, obwohl noch nicht mal ein UN-Mandat vorlag). Aber gerade wegen ihrer Politik (und ihrer dämlichen Anbiederungen in Richtung Linkspartei) hat die SPD entsprechend an Zustimmung eingebüsst. Sobald sie wieder in der Opposition ist, wird die Sozial-Schiene wieder massiv zu Tage treten. Dann wird der Kampf zwischen "den-da-oben" und "wir-da-unten" wahrscheinlich erst so richtig losgehen und immer wieder aufs Neue angefacht werden.

Hoffentlich irre ich mich, mit diesem (denkbaren) Szenario.

Gruß, miloca

So rechnet Ullas Trullala-Ministerium:

Quelle: Focus.de

Zitat:Thewes rechnet ab


Ulla Schmidt und das Geld der anderen


Nicht nur die Dienstwagenaffäre der Bundesgesundheitsministerin belastet die Steuerzahler. Richtig teuer wird vor allem ihre Politik.
Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes


AP

Ulla Schmidt (SPD) kann den Wirbel um ihren Dienstwagen nicht verstehen




Ulla Schmidt darf ihren Dienstwagen privat nutzen, wenn sie das als geldwerten Vorteil versteuert. So weit die Rechtslage. „Das steht mir zu, wie jedem, der einen Dienstwagen hat“, erklärt die Bundesgesundheitsministerin. Kein normaler Mensch würde aber in Urlaub fliegen und sich den Dienstwagen knapp 2500 Kilometer nachfahren lassen, um sich damit in Spanien kutschieren zu lassen.

Trotzdem will die SPD-Politikerin damit die Staatskassen vor höheren Verlusten bewahrt haben: Zunächst „rechnete“ das Ministerium vor, der nach Spanien geschickte Dienstwagen habe lediglich 500 Euro gekostet, nämlich für Sprit. Dann dämmerte Ulla Schmidt, dass auch die Mautkosten in Frankreich und die Unterbringung ihres Fahrers die Steuerzahler extra belasten. Insgesamt 3200 Euro habe der Dienstwagen am Urlaubsort gekostet, räumt das Ministerium inzwischen ein. Wertverlust des Leasingfahrzeugs sowie die Lohnkosten des fest angestellten Fahrers haben Schmidts Beamte dabei aber noch nicht berücksichtigt.

Erstaunliche Minister-Mathe


Die Sonderfahrt des Dienstwagens sei allerdings immer noch billiger gewesen, als die Büroausstattung durch Mitarbeiter an den Urlaubsort bringen zu lassen und den Fahrer für einen (!) Termin einfliegen zu lassen, um einen Leihwagen zu steuern, argumentiert Schmidt. Bei dieser angeblich ernsthaft geprüften Variante kam das Ministerium zunächst auf Kosten von 3680 Euro, die es nach dem Eingeständnis eines simplen Rechenfehlers auf 3710 Euro korrigierte.

Die Diskussion um den Dienstwagen mag kleinlich sein. Sie wirft aber ein Licht darauf, wie Ulla Schmidt kalkuliert. Dabei ist kein Etat in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Bundestagswahl 2005, so stark gewachsen wie der Haushalt der Bundesgesundheitsministerin. 2012 wird er zehn Mal so hoch sein wie noch 2002. Das ist jetzt schon im Gesetz festgelegt. Denn der Bund soll bis zu 14 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung pumpen.

Das Problem: Die Bundesregierung weiß noch gar nicht, woher sie das Geld nehmen soll. Noch finanziert sie den von Ulla Schmidt durchgesetzten Krankenkassenzuschuss auf Pump. Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren. 14 Milliarden ist eine Menge Geld: Der Betrag entspricht rein rechnerisch einer Erhöhung der Einkommensteuer um zehn Prozent oder einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent.

Aber daran verschwendet Ulla Schmidt keinen Gedanken. Sie hantiert ja mit dem Geld anderer Leute: Als die Sozialministerin nach ihrer Wiederwahl im Herbst 2002 Löcher in den Sozialkassen entdeckte, erhöhte sie eben mal die Beitragsbemessungsgrenzen um 500 Euro im Monat. Betroffene kostete das 100 Euro netto im Monat. Zwei Jahre später führte sie fast über Nacht eine Beitragspflicht auf Einmalauszahlungen einer Direktversicherung ein, die die Ersparnisse vieler Arbeitnehmer fürs Alter kräftig dezimiert.

Traurige Bilanz


Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland sind in der langen Amtszeit von Europas dienstältester Sozialministerin kein bisschen stabiler geworden – im Gegenteil. Ulla Schmidt hat die langfristigen Finanzprobleme im Gesundheitswesen weggelächelt und durch vollmundige Versprechungen eher verschärft.

Auf wenig Feldern hat die Politik so viel Macht wie bei der Regelung von Gesundheitsfragen. Das ist auch der Grund, warum sich hier besonders viele Lobbyisten tummeln. 240 Milliarden Euro geben die Deutschen jedes Jahr für ihre Gesundheit aus. Das sind elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Großteil der Ausgaben wird durch politische Entscheidungen gesteuert. 4,3 Millionen Menschen sind aktuell im Gesundheitswesen beschäftigt. In einer alternden Gesellschaft könnte die moderne Medizin eigentlich ein Wachstumsfeld und damit ein Job-Motor sein. Aber in Deutschland ist das Gesundheitswesen seit 2001 die Wirkungsstätte von Ulla Schmidt.

Da sag ich bloss:

Tri Tra Trulla la!

carolusMAGNUS

Der Staat und damit wir ersaufen in Schulden, die liebe Frau Schmidt scheint es ja gewohnt zu sein mit Schulden zu leben, da kann man sich ja wohl auch mal was gönnen scheint sich Frau Merkel da zu denken.

BTW: Buchpräsentation? Wo hat die die Zeit zum schreiben her???

Zitat:Quelle: Kopp-Verlag
Kanzlerin Angela Merkel: Auf Kosten der Steuerzahler mit dem Luftwaffen-Jet zur Buchpräsentation?

Udo Ulfkotte
Manche Bürger regen sich in diesen Tagen darüber auf, dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich im fernen Spanien im Urlaub einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft (S-Klasse-Mercedes) hat stehlen lassen. Die Steuerzahler sind empört angesichts solcher Vorkommnisse, denn der inzwischen wieder aufgetauchte teure Wagen war nicht einmal gegen den Diebstahl versichert. Zugleich nimmt Angela Merkel munter Privattermine mit einem Jet der Flugbreitschaft der Bundesluftwaffe wahr. Doch darüber wird vor der Wahl Stillschweigen bewahrt.

Was muss die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht alles ertragen. Da wärmen Neider ihre alte Vergangenheit als Bardame in der Aachener Rotlicht-Bar Barbarina immer wieder auf. Und Kritiker der früheren Aktivistin des verfassungsfeindlichen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (Ulla Schmidt war Direktkandidatin des KBW in Aachen) verbreiten zudem immer wieder, dass sie Mitte der 1990er-Jahre so pleite war, dass sie sogar einen Teil ihrer Diäten als Bundestagsabgeordnete der SPD an die Banken abtreten musste. Die Politikerin musste einer Bank auch zwei Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Ulla Schmidt war vor Jahren finanziell so angeschlagen, dass sogar Überweisungsaufträge storniert wurden. Heute hat sie es geschafft, kann sich im warmen Spanien von den Strapazen ihrer Regierungsgeschäfte erholen – und wird schon wieder zum Gespött der Menschen, weil die frühere Kommunistin selbst im Urlaub nicht auf ihren S-Klasse-Mercedes der Fahrbereitschaft verzichten mochte und sich diesen auch noch stehlen ließ. Dummerweise war das 100.000 Euro teure Fahrzeug, dass bald wieder auftauchte, nicht gegen Diebstahl versichert. Der Steuerzahler hätte für den Verlust aufkommen müssen.
Ulla Schmidt ist vielleicht ein konkretes Beispiel für die Abgehobenheit des Politik-Betriebes jener, die dem Volk Sparmaßnahmen verordnen und es sich zugleich selbst gut gehen lassen. Ob das Verhalten von Menschen wie Ulla Schmidt anständig ist oder nicht, darüber werden einmal künftige Generationen in den Geschichtsbüchern zu entscheiden haben. Diese sollten aber wissen, dass es zeitgleich zur »Dienstwagen-Affäre« der SPD-Frau Ulla Schmidt auch eine Episode im Leben der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben hat, die historisch gewürdigt werden sollte.
Während Ulla Schmidt sich in Alicante ihren Dienstwagen klauen ließ, da urlaubte Angela Merkel in den Südtiroler Bergen. Und von dort ließ sie sich zu einem Privattermin mit einem Jet der Flugbereitschaft nach Sylt fliegen, weil sie dort ihr neues Buch vorstellen wollte. In der Buchhandlung Voss in der Friedrichstraße in Westerland signierte Angela Merkel ganz privat ihr neues Buch. Nur das Sylter Fernsehen berichtete darüber. Der Termin war aus der Sicht eines durchschnittlichen Steuerzahlers privat. Das Publikum war erlesen – mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte orderte die Bundeskanzlerin den Steuerzahler-Jet für einen privaten Buchtermin im mondänen Sylt. In einer Zeit, in der die Massenarbeitslosigkeit beängstigende Ausmaße annimmt. Die Bundeskanzlerin hielt Hof bei den Schönen und Reichen auf Sylt, dort wo Hartz-IV-Empfänger möglichst weit weg sind.
Man darf nun gespannt sein, ob Angela Merkel den Tagesausflug mit dem Steuerzahler-Jet von Südtirol nach Sylt auch privat aus der eigenen Tasche bezahlen wird. Historiker sollten da später einmal nachschauen. Denn die Qualitätsmedien erwähnen diese teure Privatreise bislang mit keinem Wort.
Nun gibt es parallel zur "Dienstwagen-Affäre" der Ulla Schmidt (SPD) noch eine weitere äußerst pikante "Dienstwagen-Affäre" - und zwar bei der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese kontrollfreudige Dame, die von ihren Gegnern nur noch "Zensursula" genannt wird, verweigert weiterhin die Einsicht und Kontrolle der Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Unter anderem wegen der "Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern argumentiert die Ministerin, sei eine Einsicht leider nicht möglich. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes ist entsetzt. Das Argument der Frau von der Leyen können künftig dann wohl all jene, die Dienstreisen abrechnen müssen, unter Berufung auf die angeblich so seriöse Frau gegenüber dem Finanzamt nutzen: Einsicht ins Fahrtenbuch? Aus Datenschutzgründen abgelehnt! Frau von der Leyen, eine Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, hat offenbar vor der Wahl ein Interesse daran, dass manche Dinge nicht an die Öffentlichkeit kommen: Früher fuhr sie mit der Bahn vom heimatlichen Niedersachsen in ihr Büro nach Berlin, heute hat sie vom Steuerzahler finanzierte Limousinen mit Chauffeur. Ihre Familie ist eine der großen EU-Agrarsubventionsempfänger in Deutschland. Und ihr geschätzterr Bruder, Hans-Holger Albrecht, der Schwarze öffentlich bei einer Ansprache als "Nigger" titulierte, verdient sein Geld unter anderem mit Online-Kasinos und Pay-TV-Sexfilmchen. Vor der Wahl möchte die Familie aber eher nicht, dass Journalisten da im Familiennetzwerk einmal genauer hinschauen. Wohl auch nicht bei den Fahrtenbüchern. Deutsche Qualitätsjournalisten verstehen das offenbar - ducken sich und schauen brav weg.
Wird da vielleicht mit zweierlei Maßen gemessen – bei Frau Ulla Schmidt und bei Frau Angela Merkel und bei Frau von der Leyen?