Gerichtsurteil - zu FO?

[Pikashu]

Die HV ist auch nur eine Verordnung. Ein Klage dagegen, falls erfolgreich, würde die Sache höchstwahrscheinlich kippen. Deshalb wird das Land Bayern da sehr vorsichtig sein. Während die Gesetze gegen Zuhälterei von diesem Urteil nicht beeinflusst werden. Was für ein Gericht war das? Rechtssicherheit ist in Deutschland stark vom Gericht abhängig. Ein Urteil eines AG bietet keine Rechtssicherheit. Interessant wird das erst vom OLG an aufwärts.

Gruß
Pikashu, der den bayerischen Kollegen die Daumen drückt