Neues Polizeigesetz verabschiedet.

[vorenus]

Gerade kam es im Radio und es ist schon in einigen Medien zu lesen. Das neue Polizeigesetz im Saarland wurde am Dienstag verabschiedet. Nun dürfen "Prostitutionsstätten" und damit sind auch Wohnungen gemeint, ohne konkreten Anlass von der Polizei kontrolliert werden.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Polizei bekommt mehr Rechte für eine bessere Kontrolle der Prostitution. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit schwarz-roter Mehrheit ein neues Polizeigesetz. Die Opposition von Linken, Piraten und Grünen meldete massive Datenschutz-Bedenken an und stimmte mit Nein. Künftig dürfen Polizisten auch ohne Anlass Menschen kontrollieren, die sich auf dem Straßenstrich, in Bordellen und Prostituierten-Wohnungen aufhalten.

Das Saarland hat der ausufernden Prostitution im Land den Kampf angesagt. Unter anderem wurde eine Kondompflicht für Freier eingeführt und in der Landeshauptstadt Saarbrücken der Straßenstrich drastisch begrenzt. Für eine wirksame Eindämmung der negativen Folgen der Prostitution drängt die Landesregierung auf Bundesregelungen, etwa eine Verbesserung der psychosozialen Betreuung für Prostituierte und Strafen für Freier von Zwangsprostituierten.
Die scheidende Innenministerin Monika Bachmann (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz. Es sei «nicht gegen, sondern für Prostituierte». Für die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Astrid Schramm, durch die Maßnahmen würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt». Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, sprach von «grundrechtsfeindlicher Symbolpolitik». (Wiesbadener Kurier)

...und plötzlich sind die Piraten wählbar!