15.11.2014, 13:57
(13.11.2014, 18:53)arno_nym schrieb: Ich habe mich bei den Piraten ausdrücklich per Mail bedankt - wenigstens versuchen die etwas zu bewirken.
Das ist eine gute Idee für eine Aktion. Da die Piraten offenbar eine Klage gegen das Polizeigesetz planen
wäre es angebracht sie zumindest moralisch zu unterstützen.
Ich habe dazu ihre Facebookseite genutzt und entspechende Kommentare hinterlassen.
https://www.facebook.com/Piratenfraktion.Saarland
Kann man natürlich auch hier machen:
https://piratenfraktion-saarland.de/
Wenn erst einmal durch eine Klage die Verfassungswidirgkeit der entsprechenden Paragraphen
festgestell wurde gilt das auch für andere Bundesländer.
Gruß
pP