+++ 14:38 Prostituierte fordern Rückkehr zu Normalbetrieb in Bordellen +++
Der für die Rechte von Prostituierten eintretende Verein Doña Carmen fordert die Rückkehr zum Regelbetrieb in Prostitutionsbetriebe. Zum Internationalen Hurentag kritisiert der Verein, dass in 13 der 16 Bundesländer eine Öffnung der Bordelle weder vorgesehen noch angedacht sei. Nur in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt dürfen demnach Bordelle in Kreisen mit niedriger Inzidenz öffnen, Berlin werde wohl am 18. Juni nachziehen. Doña Carmen erklärt, wenn Bordelle trotz niedriger Inzidenzen nicht geöffnet würden, sei davon auszugehen, dass unter dem Vorwand von Corona ganz andere Ziele verfolgt würden. Es handle sich um eine "Politik der maximalen Existenzvernichtung". Sexarbeiter aber hätten auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie berufliche Betätigung.
Hier noch eine recht gute Übersicht zu den Öffnungsplänen der einzelnen Bundesländer:
https://www.rnd.de/panorama/prostituiert...PNFKU.html
Während in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein das Geschäfts wieder losgehen konnte, sei es in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Sachsen, Hamburg und Bayern noch nicht absehbar, wann Bordelle wieder legal ihren Betrieb aufnehmen dürfen.
Eine wirklich total gute Übersicht über alle Bundesländer und sämtliche in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen mit sinnvoller und hilfreicher Abgrenzung zwischen Prostitutionsgewerbe (Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlung, Prostitutionsfahrzeugen, Prostitutionsveranstaltungen) und der Erbringungsexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsgewerben einschließlich der aktuellen Stufenpläne der Bundesländer und der für die Prostitutionsbranche relevanten Paragrafen und Text-Passagen der Corona-Verordnungen findet sich hier (wird wohl regelmäßig akualisiert):
https://www.donacarmen.de/wp-content/upl...5.2021.pdf
Aus meiner Sicht können eigentlich alle Beiträge/Fragen im Forum zu dem Thema mit einem Link auf diese Veröffentlichung beantwortet werden.
nerdbuster
(01.06.2021, 16:54)nerdbuster schrieb: [ -> ]https://www.donacarmen.de/wp-content/upl...5.2021.pdf
Aus meiner Sicht können eigentlich alle Beiträge/Fragen im Forum zu dem Thema mit einem Link auf diese Veröffentlichung beantwortet werden.
nerdbuster
Wenn´s nicht wieder von den Mods gelöscht wird, bleibt hier der Hinweis stehen, dass die Tabelle von Donacarmen für NRW nicht ganz korrekt ist:
Die Inzidenz im entsprechenden Landkreis muss in 5 aufeinanderfolgenden Werktagen unter 35 liegen, dann darf am übernächsten Tag geöffnet werden.
Die von Donacarmen genannten 3 (Kalender-)Tage gelten in die andere Richtung: Liegt der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen über 35, so müssen die Einrichtungen am übernächsten Tag wieder geschlossen werden.
Quelle: Corona VO NRW
https://www.land.nrw/sites/default/files...5.2021.pdf
(Seite 2)
Fazit: Wirklich 100% Verlass ist nur auf die Original-Dokumente der jeweiligen Landesbehörde.
ChiangMai2026
Auch einzelne Abgeordnete der SPD setzen darauf, dass mit Ende der Pandemie die Bordelle erst gar nicht wieder öffnen dürfen und man sich so des unbeliebten Themas entledigen kann.[3]
Das ist jetzt schon überholt, weil die Prostitution in 4 Bundesländern gerade wieder legal anläuft und 2 weitere prüfen gerade. Der Rest ist dann wieder wie schon beim früheren Lockdown Sache der Gerichte. Vor der Sommerpause im Bundestag Juli/August passiert auf Gesetzesebene sowieso nichts mehr, dann sind erstmal Wahlen und dann kann man sehen was wir für überhaupt für politische Verhältnisse danach haben. Die moderneren Kräfte in der Politik sind sowieso nicht dafür, Frauen zu bevormunden oder von oben herab mit der Moralkeule zu drangsalieren.
Zumindest für Hamburg sieht es ganz gut aus.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...Woche.html
Zitat:Niedrige Infektionszahlen und eine wachsende Impfquote: Bereits in der kommenden Woche plant Hamburg weitere Öffnungsschritte. Auch im Bereich der Prostitution soll es Lockerungen geben.
[...]
Die Details der vorgesehenen Regelungen will der Senat im Rahmen der Landespressekonferenz am Dienstag bekannt geben.
[...]
Nein zum Sexkaufverbot!
Sexarbeit gleichstellen!
Alle Menschen sind aufgerufen, mit ihrer Stimme den Kampf
gegen Ungleichheit und Diskriminierung zu unterstützen.
https://www.sexarbeit-gleichstellen.de/
Rheinland-Pfalz
Auf Nachfrage vom SWR, am vergangenen Dienstag, ist laut einer Sprecherin des Ministeriums
vorerst keine Öffnung vorgesehen.
Gruß Taaach
So sollen die Lockerungen für Berlin aussehen.
https://www.rbb24.de/politik/thema/coron...reien.html
Zitat:[...] Bordelle dürfen erotische Massagen und Fesselspiele wieder anbieten. Gesichtsnahe Praktiken und Geschlechtsverkehr bleiben aber verboten. Prostituierte müssen negativ getestet sein und eine Maske tragen, bei Oralverkehr darf sie abgenommen werden. [...]
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/w...vorstellen
In Brandenburg sind auch Sex-Dienstleistungen wieder erlaubt. Obwohl hier zunächst nichts geplant war, hat man sich wohl auch aufgrund des Gerichtsurteils in Niedersachsen zu einer Öffnung entschieden. Das lässt auch für andere Bundesländer hoffen...
https://prostitution2020.online/schutzge...Rk94n3WE30
Hier eine kurze Übersicht über die aktuelle Lage in den Bundesländern. In Bayern wird sogar darüber spekuliert, dass Öffnungen verschwiegen wurden. In Hessen, Bayern, Bremen, dem Saarland und wohl auch RLP laufen aktuell Klagen. In Niedersachsen und BaWü ja bereits erfolgreich.
Hier die Einschätzung eines Rechtsanwalts, wie es weitergehen könnte.
Hessen könnte sich noch etwas verzögern. Schade auch, dass man nichts über Rheinland-Pfalz liest.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/baden-...89915.html
Zitat:[...]
Damit "kippt" ein weiteres Bundesland. Es ist zu erwarten, dass nun auch Hessen, Bayern und das Saarland alsbald folgen werden. In Hessen möchte das Gericht allerdings noch eine Entscheidung des Verordnungsgebers betreffend das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten abwarten, bevor ein anhängiges Eilverfahren entschieden wird.
Rheinland-Pfalz wird spätestens zum 02.07. öffnen. Das wird wohl auch diese Woche auf der PK bekanntgegeben. Gibt einen Brief eines Staatssekretärs als Antwort auf die Anfrage einer DL, in dem das so drin steht. Ob ein Gericht vorher etwas kippt und ob hier überhaupt eine Klage läuft, ist nicht bestätigt.
Eben in der Hessenschau verkündet: Ab Freitag dürfen die Bordelle in Hessen wieder öffnen.
Ich kann es zwar noch nicht so richtig glauben, aber so wurde es gerade eben verlesen.
Oder um es mit einer Kindheitserinnerung zu sagen: Seltsam, aber so steht es geschrieben.
Ich werde mich auf jeden Fall für Freitag zum Step Aerobic Training anstellen. ;-)
... und berichten.
Gruß
Bart