Ja oder nein? Peinliches Hickhack um Bordellöffnungen
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Hier der Wortlaut des offenen Briefs des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen an die 16 Bundestagsabgeordneten,
die die Corona-Krise für ein generelles Verbot von Sexarbeit missbrauchen wollen:
https://venus-adult-news.com/gesellschaf...effnungen/
(15.06.2020, 16:59)tuebingen2000 schrieb: [ -> ]Ja oder nein? Peinliches Hickhack um Bordellöffnungen
Nette Einladung in dem zitierten Brief:
"
Wenn Sie in Ihrer Haltung noch nicht festgefahren und offen für andere Erfahrungen sind, laden wir Sie – nach der Corona-Öffnung – gern zu einem Bordellbesuch ein. Sie können sich einen Eindruck über die Abläufe in den verschiedenen Segmenten verschaffen und mit Sexarbeiter*innen in den Dialog treten."
Da wäre ich dann gerne dabei.
Gruß, C33
DNN meldet (hinter Paywall) das Sachsen Discos und Bordelle öffnen möchte.
https://m.dnn.de/Region/Mitteldeutschlan...r-zulassen
Edit: Eine Escort-Agentur aus Düsseldorf verbreitet auf Twitter das Gerücht, dass Merkel was zum Thema Prostitution auf der anstehenden Pressekonferenz sagen wird.
(17.06.2020, 16:23)azjkl_55 schrieb: [ -> ]Edit: Eine Escort-Agentur aus Düsseldorf verbreitet auf Twitter das Gerücht, dass Merkel was zum Thema Prostitution auf der anstehenden Pressekonferenz sagen wird.
Falls ich es in der PK nicht überhört habe: nein.
Corona in Dresden und Sachsen
Welche Änderungen werden derzeit diskutiert?
Für den 1. Juli ist – vorausgesetzt die aktuellen Neuinfektionszahlen bleiben auf dem jetzigen konstant niedrigen Niveau –
mit weiteren Lockerungen zu rechnen.
Möglicherweise dürfen auch Bordelle und Musikclubs (ohne Tanz – etwa der Jazzclub Tonne) wieder öffnen...
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Coron...18.06.2020
Hi,
aktuelle Coronaverordnung Rheinland-Pfalz. (10. COBelVO) vom 19.6.20 , gültig ab 24.6.20
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ist die Öffnung oder Durchführung untersagt.
Gültig bis 31. August 2020
War wohl nicht anders zu erwarten nach den neuesten Entwicklungen.
Gruss Basdor
Nix neues in Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/download/156268
Neue Verordnung gilt ab Montag 22.6.20 bis 5.7.20
Escort ist erlaubt. PSex in privaten Wohnung vermutlich auch.
Aber dafür gibt es noch keinen Gerichtsentscheid.
Es besteht also ein gewisses Restrisiko
https://www.bayern.de
Markus Söder hat heute in einer Video Botschaft erklärt wie man sich zu verhalten hat .
ich schreibe keinen Unsinnigen Kommentar dazu
Österreich:
Prostitution ist voraussichtlich ab 1. Juli wieder erlaubt. Jener Paragraf, der das Betreten von Bordellen
und Laufhäusern untersagt, tritt mit 30. Juni außer Kraft.
Seit 8. Juni sind die behördlichen Untersuchungen der Prostituierten wieder in vollem Gange.
3000 Frauen müssen in den nächsten acht Wochentagen untersucht werden...
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten...Licht.html
(19.06.2020, 09:12)tuebingen2000 schrieb: [ -> ]Corona in Dresden und Sachsen
Welche Änderungen werden derzeit diskutiert?
Für den 1. Juli ist – vorausgesetzt die aktuellen Neuinfektionszahlen bleiben auf dem jetzigen konstant niedrigen Niveau –
mit weiteren Lockerungen zu rechnen.
Möglicherweise dürfen auch Bordelle und Musikclubs (ohne Tanz – etwa der Jazzclub Tonne) wieder öffnen...
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Coron...18.06.2020
Der Mögliche Hintergrund dazu ist wohl, dass das OVG Bautzen am 03.06.2020 die Landesregierung erinnert hat Bordelle nicht zu vergessen und noch angedeutet hat, dass hinter der Prostitution mehr steckt, als nur die Berufsfreiheit. Geklagt hat hier ein Betreiber:
Rn. 25: "Allerdings wird der Verordnungsgeber bei der regelmäßig fortgeschriebenen Neufassung der Verordnung die weitere Entwicklung der Infektionszahlen und die mit der länger andauernden Schließung des Betriebs der Antragstellerin einhergehende wirtschaftliche Belastung umso stärker in den Blick nehmen müssen, je länger das Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO andauert.
Je mehr der Verordnungsgeber es bei seiner Bewertung der bestehenden Pandemielage wegen einer nur geringen Anzahl von Neuinfektionen als hinnehmbar erachtet, auch Betätigungen von vergleichbarer grundrechtlicher Schutzwürdigkeit, die ebenfalls unvermeidlich mit höheren Infektionsrisiken einhergehen, nicht mehr zu verbieten, umso mehr wird er dabei angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch die fortdauernde Betriebsschließung auch Öffnungsmöglichkeiten für Prostitutionsstätten zu prüfen haben."
Dazu auch Rn. 7
: "Die sozialen Auswirkungen der Untersagung der Tätigkeit von Prostituierten berührten den
Schutzbereich der Grundrechte der Antragstellerin von vornherein nicht."
OVG Bautzen Beschl. v. 3.6.2020 – 3 B 203/20, BeckRS 2020, 11819
Übersetzt heißt es das ein allgemeines Prostitutionsverbot wegen Corona eher anders zu berwerten ist. als die Bordellschließung, was die jeweiligen Girls selbst einzuklagen haben, oder mittelbar festgestellt wird, siehe OVG Lüneburg. Zauberwort ist hier die Intimsphäre, Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. 1 Abs. 1) GG.
Auch wenn die Klagewelle i.E. auf den ersten Blick nicht erfolgreich war, ergaben sich doch beim zweiten Blick einige Interessante Entwicklungen. Der VGH BW hat sein Beschluss noch nicht veröffentlicht, es ist zu hoffen, dass darin sich noch etwas Gutes verbirgt. Weiterhin tagen am 25.06.2020 die zuständigen Fachminister, vielleicht weiß man dann mehr.
