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Benis

Amtsgericht Stuttgart: Tantra-Massagen sind keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne des ProstSchG
https://www.anwalt.de/rechtstipps/amtsge...80639.html
(30.09.2020, 13:51)azjkl_55 schrieb: [ -> ]Der VGH Mannheim hat wohl doch etwas anderes mittgeteilt als in der Presse stand:

"Baden Württemberg wurde in einem Verfahren seitens des Gerichts vefordert, eine Öffnungsperspektive bis 01.10.20 zu erarbeiten."

https://www.6profis.de/branchennews/rhei...-2136.html

Gibt es mehr Infos dazu?

Auf der Seite des VGH steht keine entsprechende Entscheidung.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...Crttemberg

Auch sonst blieb meine Suche erfolglos.
Wollersheim trauert: Düsseldorfer Kult-Bordell abgerissen

Nach über 30 Jahren ist der Spaß auf der Rethelstraße vorbei. Als Spielverderber rückten tonnenschwere Bagger an,
die die ehemaligen Bordellhäuser jetzt abrissen und damit für ein letztes „Puff“ sorgten.

https://www.express.de/duesseldorf/nach-...--37430142
Doña Carmen hat eine Zusammenfassung nach Ländern per 2. Okt. 2020 aktualisiert:
https://www.donacarmen.de/wp-content/upl...2020-1.pdf
Prostitution in Prostitutionsfahrzeugen ist laut obiger Tabelle in RLP verboten. Dann wundert es mich, dass der Wohnwagenpark in Koblenz wieder geöffnet hat...
https://web.de/magazine/news/coronavirus...e-35144824


Endlich mal ein Beitrag, der zur Normalität aufruft.

Vielleicht kommt der ja auch mal ins Hirn der Politiker.
(03.10.2020, 13:42)Jerry schrieb: [ -> ]
(30.09.2020, 13:51)azjkl_55 schrieb: [ -> ]Der VGH Mannheim hat wohl doch etwas anderes mittgeteilt als in der Presse stand:

"Baden Württemberg wurde in einem Verfahren seitens des Gerichts vefordert, eine Öffnungsperspektive bis 01.10.20 zu erarbeiten."

https://www.6profis.de/branchennews/rhei...-2136.html

Gibt es mehr Infos dazu?

Auf der Seite des VGH steht keine entsprechende Entscheidung.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...Crttemberg

Auch sonst blieb meine Suche erfolglos.

Die obige Quelle werte ich als authentisch und die dort beschriebene Vorgehensweise für plausibel. Die Frist galt gegenüber dem VGH. Das Verfahren läuft weiter, aber nicht mit dem Ziel einer einstweiligen Außervolllzugsetzung der CoronaVO-BW. Die Auflage an das Land ist Bestandteil des Verfahrens. Was das Land geantwortet hat, wissen zur Zeit nur die Parteien und das Gericht. Bisher ist nur dies nach außen gedrungen.

Verzagen muss man dennoch nicht, denn es werden weiter fleißig neue Anträge geschrieben:

https://www.heidelberg24.de/heidelberg/h...61178.html
Bordelle in Baden-Württemberg dürfen ab Montag wieder öffnen:

https://nuernberger-blatt.de/2020/10/ger...er-oeffnen
(06.10.2020, 15:55)Kleeblatt91 schrieb: [ -> ]Bordelle in Baden-Württemberg dürfen ab Montag wieder öffnen:

https://nuernberger-blatt.de/2020/10/ger...er-oeffnen

Hier die Bestätigung aus offizieller Quelle, Zitat:
"Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt."

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wue...GE=1213200
Sieht aus als wäre das echt. Es widerspricht sich allerdings mit der Ausrufung der zweiten Pandemiestufe durch die Landesreichsregierung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/ser...stufe-aus/
"Mit dem Gerichtsbeschluss werden auch die Allgemeinverfügungen zum Verbot der Prostitution in Stuttgart, Esslingen, Heilbronn, Ludwigsburg und Karlsruhe ab 12. Oktober außer Kraft treten."

https://uegd.de/betriebsverbot-fuer-pros...g-gesetzt/
Ich habe hier mal wieder Spekulationen entfernt. Dieser Thread ist für Links auf News, sonst nix.

Danke
lw
Schweiz:
Milieu-Anwalt zerrt schärferes Bordell-Schutzkonzept vor Gericht

Anwalt Valentin Landmann wehrt sich auf juristischem Weg gegen Ausweispflicht
und Handynummer-Kontrollen im Zürcher Sexgewerbe.

https://www.srf.ch/news/schweiz/prostitu...or-gericht
Vielleicht ja schon bekannt, ich kann die heutigen Beiträge nicht sehen. Aber diese Nachricht liest man ja auch gern öfter. 12. Oktober ist Stichtag:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i...3d53e.html
In Hessen lässt man sich Zeit.

"Durch eine telefonische Nachfrage beim Gericht konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die beim Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf den Fall federführende Richterin noch bis zum 19.10.20 im Urlaub ist. Eine Entscheidung ist damit leider erst ab diesem Datum zu erwarten."

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hessen...79835.html
Neben den Grünen fordern nun auch die SPD in FFM Öffnung der Bordelle. Aus dem Ticker:

https://www.hessenschau.de/panorama/coro...r-358.html
Infografik

Zahlen und Fakten zur Milliardenbranche Prostitution

Das Gewerbe der Sexarbeiter wurde von Covid-19 so hart getroffen wie sonst kaum ein anderes.
Rund 400.000 Menschen arbeiten in Jobs dieser Branche...

https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstle...24354.html