Bordelle in Hessen dürfen ab Freitag wieder öffnen
In Hessen dürfen wegen der gesunkenen Werte bei den Corona-Neuinfektionen die Bordelle wieder öffnen. Das kündigte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden an. Allerdings gelten Testpflicht, Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung. Die neue Verordnung tritt am kommenden Freitag (25. Juni) in Kraft.
(20.06.2021, 12:14)arno_nym schrieb: [ -> ]Hier die Einschätzung eines Rechtsanwalts, wie es weitergehen könnte.
Hessen könnte sich noch etwas verzögern. Schade auch, dass man nichts über Rheinland-Pfalz liest.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/baden-...89915.html
Zitat:[...]
Damit "kippt" ein weiteres Bundesland. Es ist zu erwarten, dass nun auch Hessen, Bayern und das Saarland alsbald folgen werden. In Hessen möchte das Gericht allerdings noch eine Entscheidung des Verordnungsgebers betreffend das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten abwarten, bevor ein anhängiges Eilverfahren entschieden wird.
Das kündigte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in
Wiesbaden - Hessen an. Allerdings gelten Testpflicht, Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung. Die neue Verordnung tritt am kommenden Freitag (25. Juni) in Kraft.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...02472.html
Zum einen soll der Paragraph 232a Absatz 6 des Strafgesetzbuches verschärft werden. In diesem wird die Strafbarkeit von Kunden von Sexarbeiterinnen geregelt. Freier, die sexuelle Dienstleistungen trotz einer offensichtlichen Zwangslage einer Prostituierten in Anspruch nehmen, müssten künftig nachweisen, dass sie von dieser nichts wussten.
Insbesondere dabei wichtig.
Zitat:[...] Dem entgegnet jedoch der CDU-Politiker Weinberg: „Eine Freierstrafbarkeit hätten wir noch gut in dieser Wahlperiode schaffen können, wenn die SPD nicht über drei Monate alles verschleppt hätte.“
Die Regeln dürften frühestens in einigen Jahren weiter verschärft werden, denn SPD und Union einigten sich darauf, dass zunächst die Lage von Prostituierten ab 2022 über eine Zeit von drei Jahren wissenschaftlich evaluiert werden soll. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für weitere Reformen sein. In den Wahlprogrammen von Union und SPD für die Bundestagswahl werden die Forderungen der jeweiligen Positionspapiere dennoch wieder aufgegriffen. [...]
Bezugnehmend auf meinen letzten Post der die Öffnungen in RLP betrifft: Die nächste PK mit Dreyer & Co. soll erst am kommenden Dienstag stattfinden. Darin soll dann auch die Öffnung der Bordelle zum 02.07. verkündet werden. Damit wäre dann meines Wissens nach RLP das letzte Bundesland. Chapeau!
Die Frankfurter Rundschau berichtet zur Wieder-Eröffnung der Laufhäuser im BHV.
Der Artikel kursiert original von der FR mit unterschiedlichen Überschriften (Klick-Bait halt).
Außerdem kann man nicht wirklich behaupten, dass hier so was wie Recherche stattgefunden hat, wie fast alle neuen Berichte aus dem BHV (so z.B. meiner im BHV Update) zeigen.
Wer es sich trotzdem durchlesen will:
FR zur neuen Lage im BHV
Gruß
Bart
In Niedersachsen benötigt man in Kommunen mit einer Inzidenz unter 35
keinen Impf- oder Testnachweis bei einem Puffbesuch. Es gelten die Regeln sinngemäß wie für andere körpernahe Dienstleistungen.
Die Beamtenschlingel*innen im Ministerium haben das natürlich super verklausuliert geschrieben... Damit es ja keiner merkt
VO-Text §10c, §10b
https://www.niedersachsen.de/download/170375
Stufenplan Schaubild
https://www.niedersachsen.de/download/168654
Der Dank für diese Regelung gebührt dem OVG Lüneburg
Er war der „Prostituierten-Jäger“ im Hagener Ordnungsamt – jetzt wurde Kevin W. (28) fristlos entlassen.
Denn die von ihm kassierten Bußgelder sollen nicht ins Stadtsäckel gewandert sein, sondern in seinen Spind...
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/....bild.html
Der niedersächsischen Landesregierung „geht der Arsch auf Grundeis“, wenn ich das mal so salopp formulieren darf. Die Inzidenzen steigen. Jetzt sollen schleunigst die Grenzwerte angehoben werden, damit nicht RuckZuck wieder alles zu ist. Schon blöd, wenn man sich nicht rechtzeitig um weitere Parameter kümmert, um die Pandemie zu managen.
Da in NDS die Prostitution an die Vorschriften für „körperliche Dienstleistungen“ gekoppelt ist, betrifft das natürlich auch uns. Der vollständige Artikel liegt zwar hinter einer Paywall, aber für die Meldung reicht das frei Lesbare aus….
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/N...an-aendern
Niedersachsen hat die ganze Sache jetzt mal noch ein wenig komplizierter gemacht.
https://www.niedersachsen.de/download/172669
§1a Absatz2 Satz4
Jetzt kann jeder Landkreis praktisch selbst entscheiden, welcher Inzidenzwert gilt.
Beispiel Hannover: aktuelle Inzidenz >35. Damit gilt eigentlich eine Testpflicht zum Betreten von Puffs. Die Region kann aber sagen: Interessiert uns nicht; das Infektionsgeschehen im Moment kommt von den bösen feierwütigen jungen Leuten. Die Clubs/Discos werden geschlossen, der Rest bleibt rechtlich bei einem Inzidenzwert von <10. In anderen Landkreisen können sie anders entscheiden und eine Testpflicht einfordern. Irgendwann gibt es noch unterschiedliche Regelungen für einzelne Puffs
Ich blicke das nicht mehr und gehe jetzt ficken…..
(27.07.2021, 13:51)Bronto8 schrieb: [ -> ]Niedersachsen hat die ganze Sache jetzt mal noch ein wenig komplizierter gemacht.
https://www.niedersachsen.de/download/172669
§1a Absatz2 Satz4
Jetzt kann jeder Landkreis praktisch selbst entscheiden, welcher Inzidenzwert gilt.
Beispiel Hannover: aktuelle Inzidenz >35. Damit gilt eigentlich eine Testpflicht zum Betreten von Puffs. Die Region kann aber sagen: Interessiert uns nicht; das Infektionsgeschehen im Moment kommt von den bösen feierwütigen jungen Leuten. Die Clubs/Discos werden geschlossen, der Rest bleibt rechtlich bei einem Inzidenzwert von <10. In anderen Landkreisen können sie anders entscheiden und eine Testpflicht einfordern. Irgendwann gibt es noch unterschiedliche Regelungen für einzelne Puffs
Ich blicke das nicht mehr und gehe jetzt ficken…..
Nein, es ist immer noch gleichgestellt mit Körpernahen Dienstleistungen. Ein Test ist nur erforderlich wenn die Maske nicht getragen werden kann. Da man beim betreten eine maske auf hat braucht man keinen test.
Ich weiss nur nicht genau was passiert, wenn die inzidenz über 100 ist. Kommt es dann wieder zur bundesnotbremse?